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Nachname der Kinder nach spanischem Namensrecht

10.04.2016 19:50 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Saeger


Meine Frau und ich haben vor 3 Jahren geheiratet und dabei auf die Benennung eines gemeinsamen Familiennamens verzichtet. Nun werden wir bald Nachwuchs haben, so dass wir nun einen Familiennamen als Nachname unseres Kindes bestimmen müssen.
Ich bin Sohn eines spanischen Vaters und einer deutschen Mutter. Mein Nachname wurde in den 70ern nach spanischem Recht bestimmt und lautet A y B, wobei das „y" zwischen den beiden Nachnamen „und" bedeutet. Dieses „y" zwischen den beiden Nachnamen ist auch in Spanien nicht vorgesehen und war wohl eine Erfindung deutscher Standesbeamter. Ich habe die deutsche Staatsbürgerschaft und hatte zumindest bis zu meinem 18. Lebensjahr auch die spanische Staatsbürgerschaft. Inwiefern die spanische Staatsbürgerschaft nach meinem 18. Lebensjahr verloren gegangen ist, wird gerade vom spanischen Konsulat geprüft.

Meine Frau ist deutsche Staatsbürgerin und trägt den Nachnamen C. Wir möchten die spanische Tradition in unserer Familie fortsetzen und spanisches Namensrecht bei der Bestimmung des Nachnamens unseres Kindes anwenden. Hierbei wollen wir als Nachname A C oder – in gleicher Weise wie bei mir - A y C bestimmen. Ist dies möglich und wie müssten wir gegenüber dem Standesamt vorgehen, wenn die Klärung meiner spanischen Staatsbürgerschaft ergibt, dass ich diese verloren habe? Können wir uns auf eine spanische Namenstradition meiner Familie berufen?

Sehr geehrter Fragensteller,

der § 1355 BGB regelt die Anzahl der Familiennamen:

"(1) Die Ehegatten sollen einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) bestimmen. Die Ehegatten führen den von ihnen bestimmten Ehenamen. Bestimmen die Ehegatten keinen Ehenamen, so führen sie ihren zur Zeit der Eheschließung geführten Namen auch nach der Eheschließung.
(2) Zum Ehenamen können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesamt den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bestimmen.
(3) Die Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens soll bei der Eheschließung erfolgen. Wird die Erklärung später abgegeben, so muss sie öffentlich beglaubigt werden.
(4) Ein Ehegatte, dessen Name nicht Ehename wird, kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Dies gilt nicht, wenn der Ehename aus mehreren Namen besteht. Besteht der Name eines Ehegatten aus mehreren Namen, so kann nur einer dieser Namen hinzugefügt werden. Die Erklärung kann gegenüber dem Standesamt widerrufen werden; in diesem Falle ist eine erneute Erklärung nach Satz 1 nicht zulässig. Die Erklärung, wenn sie nicht bei der Eheschließung gegenüber einem deutschen Standesamt abgegeben wird, und der Widerruf müssen öffentlich beglaubigt werden.
(5) Der verwitwete oder geschiedene Ehegatte behält den Ehenamen. Er kann durch Erklärung gegenüber dem Standesamt seinen Geburtsnamen oder den Namen wieder annehmen, den er bis zur Bestimmung des Ehenamens geführt hat, oder dem Ehenamen seinen Geburtsnamen oder den zur Zeit der Bestimmung des Ehenamens geführten Namen voranstellen oder anfügen. Absatz 4 gilt entsprechend.
(6) Geburtsname ist der Name, der in die Geburtsurkunde eines Ehegatten zum Zeitpunkt der Erklärung gegenüber dem Standesamt einzutragen ist."

Auf Basis ihrer Sachverhaltsschilderung setzt sich ihr Name nicht aus mehreren Bestandteilen zusammen. Vielmehr wurde das "y" entgegen der spanischen Sprache eingeführt. Mithin wurde ein eigenständiger neuer Name geprägt.

Zumal sich hier der Name klar aus einem spanischen und einem deutschen Teil zusammensetzen wird ( = 2 Teile ). Die Verwechslungsgefahr ist also gebannt, ebenso wie die Gefahr der Multiplikation von Namen.

Natürlich muss als Minus auch das Führen ihres Namens als alleiniger Name statthaft sein.

UU ist auch eine Namenswahl nach spanischem Recht möglich. Hierfür ist aber sicherlich erst einmal aus prozessökonomischen Gründen die Klärung ihres staatsbürgerlichen Status abzuwarten.

Hierzu Kaiser/Schnitzler/Friederici/Schilling, BGB | Familienrecht
3. Auflage 2014, Rn. 237-249:

"II. Der Nachname

244 Unter dem Nachnamen im landläufigen Sinn verstehen die namensrechtlichen Regelungen des CC, der LRC und des RRC den bürgerlich-rechtlichen Familiennamen, unter welchem ein rechtsfähiger Mensch im Rechtsverkehr und in der Gesellschaft auftritt. Das ist zum einen der bei der Geburt eines Kindes kraft Abstammung von dessen Eltern abgeleitete Geburtsname des Kindes (originäre Namensgebung) sowie im Weiteren der durch familienrechtliche Ereignisse (Eheschließung) im Zuge der damit verbundenen unmittelbaren Namensänderung durch eigene Willenserklärung begründete Ehe- oder Familienname (sekundäre Namensgebung).
1. Ehe- und Familienname

245 Ein Ehe- und Familienname, wie ihn das deutsche Recht kennt, existiert im spanischen Namensrecht der Ehegatten weder im Código Civil noch in den Vorschriften der LRC und des RRC, da die Eheschließung grundsätzlich keine Auswirkungen auf den Namen der Ehepartner hat.[18] Art. 137 Nr. 2 RRC normiert dementsprechend, dass die verheiratete Frau ihren eigenen Namen weiterführt, wenngleich sie befugt ist, den Namen ihres Ehemannes als sog. Gebrauchsnamen im täglichen Leben zu führen, indem sie ihrem Namen durch das Bindewörtchen „de" den Nachnamen ihres Ehemannes hinzufügt. Im Rechtsverkehr und gegenüber der Verwaltung ist die Ehefrau jedoch gehalten, ihren gesetzlichen Nachnamen zu führen.[19] Nach Art. 137 Nr. 1 RRC kann im Personenstandsregister der Gebrauchsname in einen Randvermerk aufgenommen werden. Da auch der Gebrauchsname hinreichende Identifikationswirkung hat, verpflichten unter diesem Namen geschlossene Rechtsgeschäfte ebenso wie unter dem gesetzlichen Namen getätigte.[20]
246 Nach der Scheidung wird der gesetzliche Name von der Frau jedoch auch im gesellschaftlichen Leben wieder angenommen und verdrängt den Gebrauchsnamen, dessen Benutzung fortan rechtsmissbräuchlich erscheint."

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

Rückfrage vom Fragesteller 11.04.2016 | 21:17

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Leider sind mir zwei Teile Ihrer Antwort nicht verständlich:

1. "Natürlich muss als Minus auch das Führen ihres Namens als alleiniger Name statthaft sein."
Bezieht sich diese Ausführung auf das Weitergeben eines Bestandteils (z.B. A) meines Nachnamens (A y B)? Ist es möglich nur einen Bestandteil weiterzugeben? Dies ist tatsächlich unsere zweite Priorität.

2. "UU ist auch eine Namenswahl nach spanischem Recht möglich. Hierfür ist aber sicherlich erst einmal aus prozessökonomischen Gründen die Klärung ihres staatsbürgerlichen Status abzuwarten."
Ich gehe davon aus, dass die Klärung leider längere Zeit dauern wird. Meine Fragestellung zielte darauf ab zu erfahren, wie meine Frau und ich gegenüber dem Standesamt verfahren müssen, um einen etwaige Anspruch auf z.B. eine spanische Namenstradition offen halten zu können.

Vielen Dank für Beantwortung meiner Rückfrage.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 11.04.2016 | 21:53

Sehr geehrte Fragenstellerin,

1. Das Weitergeben eines einzelnen Bestandteils des "y" ist aus meiner Sicht nicht statthaft. Denn hier würde ein einheitlicher "neu geschaffener" Name willkürlich zersprengt.
Der einheitliche Name mit dem "y" kann aber beliebig mit einem weiteren Namen kombiniert werden.

2. Sicherlich kann man sich auch nur auf eine spanische Namenstradition berufen. Dies ist auch durch die Kombination des "y" Namens mit einem weiteren Namen möglich.

Man kann derzeit auch noch keinen gemeinsamen Ehenamen wählen, um sich die Möglichkeiten erst einmal weiter offen zu halten. Im Nachhinein kann stets ein gemeinsamer Ehename gewählt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -

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