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Nachnahme durch UPS nicht angenommen


13.04.2007 17:15 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske



Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,

im Oktober 2006 kaufte ich über das Internet einen Fernseher für 2387 Euro. Nach der Bestellung rief mich die Firma an, und wir vereinbarten einen Anzahlungsbetrag von 87 Euro, somit eine "glatte" Summe von 2300 Euro als Nachnahme bei Lieferung.
Die Ware kam per UPS. Ich hatte die 2300 Euro Nachnahme in bar bereitgelegt und wollte sie dem UPS-Lieferanten übergeben. Der sagte, er hätte für Nachnahme keinen Vermerk im Lieferschein. Ich bestand darauf, er solle seinen Chef anrufen, um sicherzugehen. Er tat dies und sagte, er dürfe unter diesen Umständen kein Geld annehmen, ich solle mir desweiteren auch keine Sorgen machen, denn in solchen Fällen würde der Schaden von der Versicherung von UPS oder der Internetfirma getragen, da der Fehler bei einem der beiden läge und übergab mir das TV-Gerät mitsamt Lieferschein.
Sechs Monate passierte nichts.
Nun bekam ich eine EMail der Firma. Sie hätten beim Abschluss 2006 bemerkt, das die Rechnung noch nicht bezahlt sei und erfahren, dass der Kollege der Spedition keine Nachnahme kassiert habe. Sie bitten nun um meinen Hilfe bei diesem Sachverhalt.

Wie soll ich mich verhalten?

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Sehr geehrter Fragesteller,

da der Paketzusteller Ihnen das Fernsehgerät übergeben hat, ohne den angebotenen Nachnahme-Betrag zu kassieren, ist die Forderung Ihres Vertragspartners immer noch offen. Sie ist auch noch nicht verjährt. Von daher sollten Sie Ihrem Vertragspartner den geschuldeten Rest des Kaufpreises in Höhe von 2.300,-- Euro noch überweisen.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 13.04.2007 | 17:45

Sehr geehrte Frau Haeske,

ich danke für die schnelle Beantwortung meiner Frage. Etwas würde mich noch interessieren, und zwar, nach welchem Zeitraum eine Zahlungsforderung verjährt ist und was es mit dem Gerücht auf sich hat, dass bei Ablehnung einer Zahlung der Anspruch erlischt.

Mit freundlichem Gruss,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.04.2007 | 18:21

Sehr geehrter Fragesteller,

die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt nach § 195 BGB drei Jahre. Bestimmte Umstände (z.B. Verhandlungen, Schuldanerkenntnis, Mahnbescheid oder Klage) können die Verjährung auch hemmen oder neu beginnen lassen,so dass sich die Zeit noch verlängern kann. Vorliegend, nach erst einem halben Jahr, kann eine Verjährung noch nicht eingetreten sein.

Dadurch, dass der Paketzusteller die Annahme des Geldes verweigert hat, ist die Forderung Ihres Vertragspartners auch nicht erloschen. Eine Forderung erlischt nach § 397 BGB, wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlischt. Zwar kann sich der Gläubiger bei dieser Erklärung auch durch einen anderen vertreten lassen. Auch kann der Gläubiger diesen Schulderlass durch schlüssiges Handeln erklären, indem er eine ihm angebotene Zahlung ablehnt und der Schuldner dies annimmt. Dann muss das Verhalten des Gläubigers aber aufgrund der Umstände auch darauf schließen lassen, dass er dem anderen die Schuld erlassen will.

Vorliegend war der Paketzusteller zum einen nicht von Ihrem Vertragspartner bevollmächtigt worden, Ihnen den Kaufpreis zu erlassen. Zum anderen lassen die Umstände, unter denen der Zusteller die Annahme des Geldes abgelehnt hat, für einen Beobachter auch keinen Schluss darauf zu, dass der Händler Ihnen den Kaufpreis erlassen und Ihnen den Fernseher schenken wollte. Sie durften nach den Umständen vielmehr nur davon ausgehen, dass irgendwo ein Fehler passiert ist und versehentlich eine falsche, für den Händler unsicherere Versandart, ohne Nachnahme, gewählt wurde.

Mit freundlichen Grüßen

Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 13.04.2007 | 18:24

Es muss in der sechsten Zeile der Antwort auf die Nachfrage richtigerweise natürlich heißen: "wenn der Gläubiger dem Schuldner durch Vertrag die Schuld erlässt".
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