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Nachmietersuche / Übergabe


03.03.2006 13:38 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Liebe Anwälte,
ich bitte um Klärung folgender Sachlage :

Ich bin seit 19 Jahren Mieter eines Einfamilienhauses und kündigte es fristgerecht zum 30.04.2006. ( Standardmietvertrag )
Mein Vermieter bat mich mündlich um die Abwicklung der Suche nach einem Nachmieter, Auswahl und Vorstellung des Nachmieters, die damit verbundene Abnahme der Mietsache ( Mängelliste ) und
die Vorlage des neuen Mietvertrages.
Die Suche war erfolgreich, ich übergab die Mietsache,Übergabeprotokoll wurde vom Nachmieter unterzeichnet und dem ausgefüllten Mietvertrag zur Unterschrift des Vermieters beigefügt. Das Übergabeprotokoll lautete mängelfrei.
Nach Präsentation des erfolgreich gefundenen Nachmieters, ließ er die Bonität über einen befreundeten Maklers prüfen und erklärte sich gegenüber mir und dem Nachmieter einverstanden, den vorliegenden Vertrag zu schließen ( Mietbeginn vorfristig zum 01.03.2006 ) und gab mündlich dem Nachmieter und mir das Einverständnis mit seinen Arbeiten ( Anfang Februar ) in der Wohnung zu beginnen, was inzwischen auch geschieht. Der Nachmieter bekundete gegenüber dem Vermieter die ordnungsgemäße Übergabe und bezog sich auf das mängelfreie Übergabeprotokoll.
Der Vermieter unterschrieb den Mietvertrag mit Übergabeprotokoll.

Inzwischen nach drei Wochen Tätigkeiten des neuen Mieter in der Wohnung, versucht der Vermieter sich nicht an seine Absprachen zu halten und stellt Forderungen von Nachbesserungen bei den Schönheitsreparaturen. Der Vermieter war aber nicht im betroffenem Objekt ( wohnt weit entfernt ) und nimmt diese Forderungen aus, wie mir glaubhaft vom Nachmieter versichert wird, falschverstandenen Gesprächsinhalten zwischen Vermieter und Nachmieter. Eine Vermittlung zwischen den Betroffenen und Hinweise auf die mägelfreie Übergabe schlug fehl.
Auch wenn der Standardvertrag in sich, nach neuester Rechtsprechung, keine Schönheitreparaturen verlangen kann interessiert mich doch folgendes

Frage :

a )War ich durch meine Beauftragung befugt,
die Übergabe zu regeln ?

b) Kann der Vermieter eine Nachabnahme ( meine an den Verm. )
verlangen ?

c) Muss ich geforderte Schönheitsreparaturen ( Fenster außen )
trotz mängelfreier Übergabe akzeptieren ?

d) Bin ich aus der Verpflichtung komplett draußen ?






Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),



aufgrund der getroffenen Vereinbarung waren Sie berechtigt, die Übergabe zu regeln.

Nachdem die Übergabe erfolgt und das Übergabeprotokoll erstellt ist, ist der Vermieter draan gebunden.

Weitergehende Schönheitsreparaturen müssen Sie nicht durchführen, da das Haus bereits weitervermietet und von Nachbmieter bereits genutzt worden ist (LG Braunschweig WM 99, 547; LG Wiesbaden WM 87, 214). Ob der Außenanstrich überhaupt zu den Schönheitsreparaturen gehört, wage ich zu bezweifeln, da nach BGH RE WM 87, 306) eigentlich nur der INNENanstrich dazugehört. Zwar könnte sich aus einer individuellen Abrede etwas anderes ergeben; hierauf wird es letztendlich aber wegen der Übernahme durch den Nachmieter gar nicht mehr ankommen.

So, wie Sie den Sachverhalt darstellen, sind Sie aus der Verpflichtung in der Tat "draußen".


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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