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Nachmieterin verweigert Zugang auf Möbel


19.02.2016 20:58 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Kaufvertrag über Möbel – Rücktritt – Zahlungsverzug – Herausgabe



Guten abend,
da ich meine Wohnung gekündigt hatte kam eine Interessentin zur Besichtigung. Die Vermieterin war ebenfalls anwesend. Da es sich bei mir um einen Umzug in eine bereits möblierte Wohnung handelte, bot ich etliche Möbel und Einrichtungsgegenstände zur Übernahme an. 
Einen Tag später kam per whats app eine Nachricht, sie nähme die Wohnung mitsamt der Möbel. 
Auch am nächsten Tag kam sie wieder um noch einmal die Möbel zu besichtigen und die Preise zu erfahren. Sie stimmte zu. 
Ca. 5 Tage später war dann Wohnungsübergabe mit Vermieterin und Übergabeprotokollen. Sie stimmte zu, da ich für den gesamten Monat bereits Miete bezahlt hatte, mir die halbe Miete und die Gesamtsumme der Möbel innerhalb einer Woche zu überweisen. Sie wohnte seit dem 15. des Monats darin. Allerdings durfte ich einen generalschlüssel bis Ende des Monats behalten, um noch Dinge aus dem Keller zu holen, da die Zeit zwischen Kündigung und ihrem Einzug doch sehr knapp war. Es war alles geregelt.
Nun wollte die Dame von mir eine Privatrechnung für die Sachen. Diese erstellte ich mitsamt einer von ihr erbetenen Quittung. Beides ging per Email an Sie mit Vermerk, dass die Quittung stets zur Ansicht sei und nach Zahlung unterschrieben wird. 
Nachdem diese Übergabe war und sie die Email erhalten hatte fing sie an an den Preisen der Möbel zu feilen. Eine Matratze wollte sie nun doch nicht, möchte sie aber erst in vier Wochen aushändigen, wenn sie eine Neue hat. An einigen anderen Preisen feilt sie auch herum. Sie gibt jedoch keine Möbel raus. Ihr Mietvertrag läuft erst ab 1. März sie hat lediglich ein Übergabeprotokoll in der Hand. Darin sind die Möbel nicht erwähnt.
1. Darf ich bis 1. März noch dir Wohnung betreten und meine Möbel holen wenn ich mit ihren Preisen nicht einverstanden bin, trotz Übergabeprotokoll?? Sie hat mir die halbe Miete noch nicht bezahlt und verwährt mir den Zugang zu meinen Möbeln. 
2. Darf ich die vereinbarten Preise für die Möbel verlangen?? 
3. Darf ich Ihr eine Zahlungsfrist für Miete und Möbel setzen? 
4. Darf sie nach Zusage der Preise und Empfang der Rechnung(mündlich und per whatsapp/email) die Möbel zurück geben oder muss sie sie nun behalten? 
5. Wie komme ich an meine Möbel, wenn wir uns nicht auf einen Preis einigen, sie sie jedoch nicht sofort heraus gibt?
Vielen Dank im Vorraus.
19.02.2016 | 21:47

Antwort

von


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Tel: 069-348742380
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:


1. Es besteht ein wirksamer Kaufvertrag

Wie Sie schreiben, hat die jetzige Mieterin die Möbel besichtigt und dem von Ihnen vorgeschlagenen Preis zugestimmt. Hierdurch ist ein verbindlicher Kaufvertrag zustande gekommen.

Dass der Kaufvertrag nicht schriftlich fixiert ist, ändert an der Verbindlichkeit nichts. Auch mündliche Verträge sind ohne Weiteres wirksam. Entscheidend ist allein, dass Sie sich über den Verkauf zu einem bestimmten Preis geeinigt haben.

Da ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt, muss Ihre Vertragspartnerin den vereinbarten Kaufpreis begleichen. Auf die jetzigen Versuche, den Kaufpreis herunterzuhandeln, sollten Sie sich daher nicht einlassen.

Ihre Vertragspartnerin hat insbesondere nicht das Recht, die Matratze zurückzugeben. Der Kaufvertrag bezieht sich gerade auch auf diesen Gegenstand, sodass ein Rückgaberecht ausgeschlossen ist.


2. Sie dürfen die Möbel nur mit Einwilligung abholen

Da die Nachmieterin in Ihre ehemalige Wohnung eingezogen ist, dürfen Sie die Wohnräume nur im Einverständnis Ihrer Vertragspartnerin betreten.

Die verkauften Möbel dürfen Sie ebenfalls nur mit einer Einwilligung der Mieterin zurückholen. Durch die Übergabe der Wohnung und der Möbel hat Ihre Vertragspartnerin Eigentum an den Gegenständen erworben. Die Tatsache, dass der Kaufpreis bislang noch nicht vollständig beglichen wurde, ändert am wirksamen Eigentumsübergang leider nichts.


3. Können Sie eine Zahlungsfrist setzen? Dürfen Sie die Möbel herausverlangen?

Da Sie einen wirksamen Kaufpreisanspruch haben, sollten Sie in der Tat eine Zahlungsfrist setzen. Eine Frist von einer Woche ab Zugang Ihres Schreibens ist dabei mehr als ausreichend. Zum Beweis des Zugangs sollten Sie hierbei ein EINWURF-Einschreiben versenden.

Nachdem die Zahlungsfrist abgelaufen ist, haben Sie im Grunde zwei Möglichkeiten:

Möglichkeit 1: Zum einen können Sie den Kaufpreis vor Gericht einklagen. Erforderlich ist hierfür eine normale Zahlungsklage vor dem zuständigen Zivilgericht.

Möglichkeit 2: Alternativ können Sie vom Kaufvertrag zurücktreten und die Möbel herausverlangen. Sollte Ihre Vertragspartnerin diesem Verlangen nicht nachkommen, so bleibt Ihnen auch hier nur die Klage. Nach erklärtem Rücktritt müssten Sie also darauf klagen, dass die verkauften Möbel an Sie herausgegeben werden.

Für welchen dieser Wege Sie sich entscheiden, hängt vor allem davon ab, ob Sie an den Möbeln noch ein Interesse haben oder ob Sie in erster Linie den Kaufpreis erhalten möchten. Ihren Anspruch auf Zahlung der hälftigen Miete können Sie in beiden Fällen mitverfolgen.


Sollte Ihre Vertragspartnerin sich einer Lösung komplett versperren, so bleibt – wie Sie sehen – leider nur der Gang zu Gericht.


Ich hoffe sehr, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben. Bei Unklarheiten stehe ich für eine Nachfrage gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 19.02.2016 | 22:35

Die gesendete Rechnung und die Emails und whats app Zusagen der Möbel gelten also neben mündlichen Aussagen auch als rechtliche Beweismittel zum Kaufvertrag?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.02.2016 | 23:17

Gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:


Allein mit der Rechnung können Sie die vorherige Vereinbarung noch nicht beweisen. Die Rechnung beweist nur, dass Sie insoweit Zahlung verlangt haben.

Emails und Whatsapp-Nachrichten sind dagegen in der Tat taugliche Beweismittel, um den geschlossenen Kaufvertrag zu belegen. Daneben können Sie als Partei auch mündlich vor Gericht aussagen.


Mit freundlichen Grüßen
Christian D. Franz, Rechtsanwalt

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