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Nachmieter zahlt Küchenablöse nicht


29.05.2006 18:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Nachmieter zahlt Küchenablöse nicht


Sehr geehrte Anwälte,

wir sind Ende letzten Jahres umgezogen und haben für unsere alte Wohnung einen Nachmieter gesucht und gefunden. Bedingung für den Nachmieter war, für die Einbauküche eine Ablösesumme von 750,- € zu bezahlen. Der Nachmieter stimmte beim Besichtigungstermin dieser Bedingung zu. Da die Nachmieterin eine Bekannte eines Freundes war, haben wir es leider versäumt einen Kaufvertrag diesbzgl aufzusetzen . In diversen E mails stimmte sie allerdings dem Kauf und der sofortigen Überweisung zu .
Mittlerweile sind Monate vergangen und die Dame hat bis heute keinen Cent überwiesen .
Nach mehrmaligem Nachfragen und anfänglichen Versprechen , sie würde das Geld sofort überweisen , sie habe es aufgrund beruflicher Umstände nur noch nicht geschafft , bekammen wir 3 Monate nach unserem Auszug dann folgende Aussage .
Angeblich müssten die Türen unserer alten Wohnung noch geschliffen werden und sie würde das Küchengeld nun hierfür benutzten .
Es existiert ein Übergabeprotokoll , welches von uns , dem Vermieter und der neuen Mieterin unterschrieben worden ist , indem keinerlei Mängel aufgeführt sind .
Der Vermieter hat uns ebenfalls schriftlich erklärt , dass wir diesbzgl keinerlei Verpflichtungen mehr nachkommen müssen , wir die Wohnung also ordnungsgemäss abgegeben haben .

Meine Fragen:
Habe ich eine Chance auf dem Klageweg an mein Geld zu kommen?
Ist der Klageweg der richtige Weg?
Darf die Mieterin überhaupt das Geld für die Küche zurückhalten , obwohl der Streitpunkt ein ganz anderer ist ?
Kann die jetzige Mieterin nach fast einem halben Jahr das Übergabeprotokoll noch anfechten ?

Danke für eine rasche Antwort
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage. Aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung möchte ich Ihre Fragen wie folgt beantworten:

Sie haben mit Ihrer Nachmieterin einen (Kauf-)Vertrag über die Ablösung der Einbauküche geschlossen. Aus diesem Vertrag ist Ihnen die Nachmieterin zur Zahlung der vereinbarten Ablösesumme verpflichtet.

Im Streitfall müssen Sie Ihren Anspruch beweisen. Optimal wäre hierfür die Vorlage eines entsprechenden Vertrages. Dies ist nach Ihrem Vortrag aber mangels Existenz eines schriftlichen Vertrages nicht möglich. Sie schreiben aber auch, dass die Nachmieterin in Emails den Kauf bestätigt und die Zahlung zugesagt hat. Wenn Sie über diese Emails noch verfügen, dann haben Sie auch ohne einen schriftlichen Kaufvertrag einen Beweis für die Zahlungsverpflichtung der Nachmieterin. Somit würden Ihre Chancen für eine erfolgreiche Klage recht gut stehen.

Ob eine Klage jetzt schon das richtige Mittel ist, lässt sich hier ohne umfassende Sachverhaltskenntnis nicht abschließend beurteilen. Für eine Klage müssten Sie mit Gerichtskosten von 135 Euro rechnen. Falls Sie einen Anwalt beauftragen, müßten Sie mit Anwaltsgebühren von ca. 200 Euro rechnen. Diese genannten Kosten würden Sie zwar im Falle Ihres Obsiegens von der Gegenseite erstattet bekommen, aber zunächst müßten Sie diese Kosten vorschiessen.
Eine preiswertere Alternative wäre in jedem Fall der Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides. Dies wäre ebenso wie die Klage ohne Anwalt möglich. Die Gerichtskosten würden dafür lediglich 22,50 Euro betragen. Sollte die Nachmieterin trotz Mahnbescheides nicht zahlen, könnten Sie den Erlass eines Vollstreckungsbescheides beantragen. Sollte die Nachmieterin gegen den Mahnbescheid bzw. Vollstreckungsbescheid widersprechen, würde es letztlich auch zu einem ordentlichen Gerichtsverfahren kommen.
Unter Umständen wäre vor einer Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe (nochmals) an eine Fristsetzung durch (anwaltliches) Schreiben zu denken. Dies ist empfehlenswert, wenn sich die Nachmieterin mit der Zahlung noch nicht unzweifelhaft in Verzug befindet.

Das Mietverhältnis zwischen Ihrer Nachmieterin und dem Vermieter hat auf den Vertrag zwischen Ihnen und der Nachmieterin über die Ablösung der Einbauküche keinen Einfluss. Wenn die Nachmieterin mit dem Zustand der Wohnung nicht einverstanden ist, dann muss Sie diesbezügliche Ansprüche gegenüber dem Vermieter geltend machen. Ihnen gegenüber hat die Nachmieterin diesbezüglich keine Ansprüche. Inwieweit das Übergabeprotokoll noch anfechtbar ist, ist deshalb allenfalls eine Frage, die im Verhältnis zwischen Nachmieterin und Vermieter zu klären ist. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn die Nachmieterin die Zahlung wegen Mängeln an der Einbauküche verweigert.
Grundsätzlich ergeben sich aus Ihrem Vortrag aber ohnehin keine Anhaltspunkte für eine fehlende Bestandskraft des Übergabeprotokolls.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit im Rahmen der Erstberatung eine erste Orientierung hinsichtlich Ihrer Rechtslage geben.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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