Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachmieter zahlt Ablöse für Küche und div. andere Dinge nicht

26.03.2018 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Bernhard Schulte


Zusammenfassung: Vorgehen, um Zahlungsansprüche aus einem Küchenverkauf etc. durchzusetzen.

Hallo,

Ich bin zum 28.02.2018 aus meiner alten Wohnung ausgezogen. Mit der Nachmieterin war vereinbart (bislang nur mündlich und per WhatsApp-Schriftverkehr nachweisbar, da der schriftliche Vertrag trotz Zusage noch nicht zurück), dass sie 300€ Anfang März anzahlt und dann den Rest (1.000€) in monatlichen Raten a 100€. Trotz mehrmaliger Nachfrage meinerseits und jeweiliger Zusage durch die Nachmieterin habe ich bislang weder einen unterschriebenen Vertrag (Standardtext aus dem Internet) noch die Anzahlung erhalten. Der Vertrag wäre angeblich Versand und das Geld wegen Zahlendreher zurückgekommen (was bei der IBAN gar nicht mehr möglich ist)
Hierzu habe ich folgende Fragen, da ich der Dame nicht mehr traue:
1. Wie geht man hier weiter vor, wie und wann komme ich an meine Sachen, wenn sie nicht zahlt (ich habe ja keinen Zugang zu der Wohnung mehr). Muss bzw. kann ich den Vermieter (Wohnungsbaugesellschaft) informieren, der wusste ebenfalls, dass die Sachen übernommen werden sollen und hatte auch bereits vor Einzug Probleme mit der Dame wg. der Kaution und mich darüber informiert.

2. Wenn ich gewusst hätte, dass die Nachmieterin so eine unzuverlässigen Person ist, hätte ich die Küche, die den Hauptteil des Preises ausmacht, über Ebay Kleinanzeigen zur Selbstabholung und - demontage im Januar/Februar verkauft, das kann ich ja jetzt vermutlich auch nicht mehr, welche Möglichkeiten bleiben mir, entweder an das Geld oder die Sachen zu kommen? Ich möchte bei Nichtzahlung auch nicht, dass die Dame die Küche noch länger (ab)nutzt, da dies den möglichen Verkaufspreis sicher schmälert.

Sehr geehrte (r) Fragesteller (in),

aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben möchte ich Ihre Frage, wie folgt, beantworten.

zu 1.
Kaufverträge können, sofern hier nicht besondere Formvorschriften vorgeschrieben sind (z.B. notarieller Kaufvertrag über eine Immobilie), auch mündlich bzw. über WhatsApp geschlossen werden. Dies ist dann im Ergebnis eine Frage der Nachweisbarkeit. Wenn Sie hier einen entsprechenden Chatverlauf bei WhatsApp über den Kauf und die Ablösesumme etc. haben, sollte der Nachweis gelingen.

Sie sollten hier die Person schriftlich und nachweisbar (z.B. Einwurfeinschreiben) unter Fristsetzung von 14 Tagen (konkretes Datum als Fristende angeben) zur Zahlung der vereinbarten Summe auffordern. Gleichzeitig sollten Sie sich hier etwaige weitere rechtliche Schritte und Schadensersatzansprüche vorbehalten.

Läuft die Frist ergenbislos ab, können Sie einen Anwalt beauftragen. Die Anwaltskosten sind dann ebenfalls als Verzugsschaden von der Person zu tragen. Alternativ können Sie nach Fristablauf auch direkt einen gerichtlichten Mahnbescheid gegen die Person beantragen.

Den Vermieter müssen Sie hier nicht informieren.

Zu 2.
Wenn Sie beim Verkauf keinen Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vereinbart haben, können Sie die Küche leider nicht einfach so wieder abholen. Die Küche haben Sie nämlich ohne einen vereinbarten Eigentumsvorbehalt zumindest konkludent bereits an die Käuferin übereignet. Herausgabeansprüche aus Eigentum haben Sie daher nicht mehr. Hier können Sie nur auf Zahlung des Kaufpreises und Schadensersatz gegen die Person vorgehen.

Hoffentlich konnte ich Ihnen weiterhelfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 27.03.2018 | 07:36

In dem Vertrag, den ich der Nachmieterin vorgelegt hatte und der angeblich (Nachricht per WhatsApp) auch unterschrieben ist, steht unter §7 "Das Eigentum an den Kaufgegenständen geht erst mit der vollständigen Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über."
Das wäre ja dann der Eigentumsvorbehalt. Reicht das aus, um die Zahlung der offenen Beträge oder die Herausgabe meiner Sachen zu fordern?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.03.2018 | 07:52

Die Formulierung an sich ist ausreichend. Dies ist eine klassische Formulierung für den Eigentumsvorbehalt.

Doch ist der schriftliche Vertrag gerade nicht unterschrieben, d.h. dieser ist so nicht geschlossen. Anders wäre es nur, wenn in den WhatsApp Nachrichten die Käuferin und Sie den Inhalt des schriftlichen Vertrages akzeptiert hätte, auf diesen schriftlichen Vertrag also explizit Bezug genommen würde.

Ansonsten müsste diese Formulierung ebenfalls in Ihren WhatsApp Nachrichten vorhanden und vereinbart worden sein.

Mit freundlichen Grüßen

Schulte
Rechtsanwalt

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 75838 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,6/5,0
Leider finde ich die Funktion nicht, um eine Rückfrage zu stellen. Der Aufbau der Webseite ist unübersichtlich und somit nicht weiter zu empfehlen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die ausführliche und präzise Beantwortung meiner Anfragen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antwort kam blitzschnell trotz der späten Uhrzeit und war für uns Laien leicht verständlich. Die Auskunft hat uns in dieser Sache wirklich sehr weitergeholfen - herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER