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Nachlassverzeichnis - Schenkung oder Darlehen

04.02.2008 09:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sachverhalt:

A (Mann) und B (Frau) haben im Jahr 1953 geheiratet und seinerzeit Gütertrennung vereinbart.
Im Jahr 2007 ist b verstorben.
Die gesetzliche Erbfolge laut Erbschein ergibt nun, dass B von A zu ¼ und von den drei gemeinsamen Söhnen von A und B, C (Sohn 1), D (Sohn 2) und E (Sohn 3) ebenfalls zu je ¼ beerbt wurde.
A war während der gesamten Ehezeit als selbstständiger Handwerker und B die gesamte Ehezeit als Hausfrau tätig.
Im Jahr 1992 hat B von Ihrer Mutter C eine Immobilie überschrieben bekommen. Im Rahmen der Übergabe der Immobilie hatte sich B verpflichtet, ihrer Schwester U ein Gleichstellungsgeld in Höhe von 55.000,00 DM zu zahlen. A hatte B seinerzeit (also 1992) die 55.000,00 DM zur Verfügung gestellt. Regelungen, ob die 55.000,00 seinerzeit ein Darlehen (Schenkung von A an B oder Darlehen von A an B) oder einer Schenkung waren, wurden zwischen A und B im Jahr 1992 und auch später nicht getroffen. Sohn E kann allerdings den Sachverhalt bezeugen.
Im ersten Halbjahr 2001 hatte A ein Darlehen in Höhe von 227.000,00 DM (gewerbliches Darlehen, welches in der Bilanz des Gewerbebetrieb von A in voller Höhe bilanziert wird) umgeschuldet. Bei der bisherigen Bank (W-Bank) war A alleiniger Darlehensnehmer.
Die neue Bank (X-Bank) hatte seinerzeit bessere Konditionen geboten. Allerdings verlangte die neue Bank u.a. wegen der besseren Konditionen, dass nun icht nur A sondern auch seine Frau B Mitdarlehensnehmerin sein muss. Der Kreditvertrag wurde schließlich zwischen der neuen Bank (X-Bank) auf der einen Seite und A und B als Mitdarlehensnehmer auf der anderen Seite geschlossen. A und B haben sich diesbezüglich als Gesamtschuldner verpflichtet. Regelungen zwischen A und B wurden seinerzeit bezüglich dieser Mitverpflichtung von B nicht getroffen. Auch hier kann Sohn E den Sachverhalt bezeugen.
Beim Nachlassgericht ist nun ein Nachlassverzeichnis einzureichen:
Da unklar ist (es wurden ja keine Regelungen getroffen), ob die 55.000,00 DM seinerzeit eine Schenkung oder ein Darlehen waren, ist fraglich ob die 55.000,00 DM nun als Nachlassverbindlichkeiten im Nachlassverzeichnis (Verbindlichkeiten von B an A) anzusetzen sind? Fraglich ist auch, falls man durch Auslegung von einer Darlehensgewährung ausgeht (es wurden ja allerdings nie Zinsen gezahlt), ob im Nachlassverzeichnis 55.000,00 DM (Eurogegenwert) oder eine höherer Betrag (einschließlich gesetzliche Zinsen seit 1992) anzusetzen wären? Soviel ich weiß, ist die Verjährung während der Ehe gehemmt.
Schließlich fragt es sich, ob die Annahme einer (stillschweigenden) Schenkung von A an B im Jahr 1992 nicht näher liegt, da sich B im Jahr 2001 bezüglich einer Darlehensverpflichtung von 227.000,00 DM mitverpflichtet hat, ohne hierüber im Innenverhältnis mit A (etwa bezüglich einer Freistellungsverpflichtung im Innenverhältnis) irgendwelche Regelungen zu treffen.

Zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang, dass B die Immobilie, welche sie im Jahr 1992 von Ihrer Mutter C überschrieben bekommen hat, an Sohn 2 (D) seit 1992 zu sehr günstigen Mietkonditionen vermietet hat. D ist wie o.a. der gemeinsame Sohn von A und B.
Das Darlehen, welches seinerzeit von der X-Bank im Rahmen der Umschuldung an A und B gewährt wurde, existierte zum Todestag von B noch (Restschuldsaldo 102.000,00 Euro). Laut Hinweis des Nachlassgerichts ist es im Nachlassverzeichnis mit 50% (da die verstorbene B Mitdarlehensnehmerin ist) anzusetzen. Wie o.a. bilanziert A das (Gemeinschafts)- Darlehen in voller Höhe in der Bilanz seines Gewerbebetriebs.
Der Hinweis wurde von der Angestellten des Nachlassgerichts (nicht vom Notar) (als Ansatz des Darlehens mit 50%) ohne Kenntnis der o.a. Gesamtumstände erteilt. Teilen Sie aufgrund der o.a. Umstände die Ansicht der Angestellten des Nachlassgerichts?
Das Problem ist, dass weder im Jahr 1992 (55.000,00 DM) noch im Jahr 2001 (Umschuldung Darlehen) irgendwelche (nicht einmal Mündliche und schon gar keine schriftlichen) Verabredungen zwischen A und B getroffen wurden.
Fraglich ist, ob bei in einer solchen Situation (mit Hinweis auf den o.a. Sachverhalt) beim Nachlassgericht nicht auch ein vorläufiges Nachlassverzeichnis eingereicht werden kann?

Hilfe vom Nachlassgericht ist in dieser Angelegenheit nicht zu erwarten, da man sich dort auf den Standpunkt stellt, es sei Aufgabe der Erben, zu ermitteln welchen Gegenstände/Forderungen/Verbindlichkeiten zum Nachlass gehören.














Sehr geehrter Fragesteller,

im Rahmen einer Erstberatung beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Da Sie zu Lebzeiten Gütertrennung vereinbart hatten, besteht kein Zugewinnausgleich. Eine Durchbrechung des Ausschließlichkeitsprinzips in der Form, dass ein Ehegatte die gesamte Verbindlichkeit alleine zahlt (BGH, FamRZ 1991, 1162) oder die Verbindlichkeit ausschließlich im Interesse eines Ehegatten (z.B. Hausdarlehen für eigenes Haus) besteht deshalb nicht. Dass Sie das Darlehen in der Bilanz aufgenommen haben, kann keine Rolle spielen. Da Sie Gütertrennung vereinbart haben und Ihre Frau die Verpflichtung laut Darlehensvertrag mit übernommen hat, ist dies in Höhe von 50 % in das Nachlassverzeichnis aufzunehmen.
Bezüglich der Übergabe der 55 tsd DM würde ich eher von einer ehebdingten Zuwendung ausgehen, als von einer Schenkung bzw. der Hingabe eines Darlehens ausgehen. Werden vom Zuwendenden über Jahre hinweg keine Rückzahlungsansprüche geltend gemacht, spricht dies dafür, dass eine Rückforderung tatsächlich nicht gewollt war. Dies gilt insbesondere dann, wenn trotz des beachtlichen Betrages nie eine schriftliche Rückzahlungsvereinbarung zwischen den Ehepartnern geschlossen wurde. Diese Zahlung ist deshalb nicht als Passiva in dem Nachlassverlassverzeichnis zu deklarieren.

Ein vorläufiges Nachlassverzeichnis gibt es nicht; Ihre Angaben sind vollständig und wahrheitsgemäß zu machen.

Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung oder auch im Rahmen einer Mandatserteilung; am besten per mail: info@kanzlei-hermes.com.


Mit besten Grüßen

RA Hermes
Fachanwalt für Steuerrecht


www.kanzlei-hermes.com
Die vorstehende summarische Lösung ist beschränkt durch die von Ihnen gegebenen Informationen. Außerdem wird, wie die Plattform-Bedingungen es vorsehen, nur ein erster Überblick geboten. Außerdem ist der Umfang der Antwort auch abhängig von der Höhe des gebotenen Honorars. Daher kann diese Beratung das umfassende, verbindliche und abschließende Beratungsgespräch durch den Rechtsanwalt Ihres Vertrauens keineswegs ersetzen. Bitte beachten Sie dies!

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