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Nachlassverzeichnis - Muss der Nachlasspfleger ein Nachlassverzeichnis erstellen?


14.02.2007 14:32 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



2003 wurde ich Miterbe eines Nachlasses mit gesetzlicher Erbfolge. Der Teilerbschein wurde mir 2005 vom Nachlassgericht zugeteilt.
Zum Nachlass gehörten eine Eigentumswohnung und diverse Sparbücher.
Das Nachlassgericht beauftragte, nach Billigung durch die Miterben der Erbengemeinschaft, einen Nachlasspfleger mit dem Verkauf der Eigentumswohnung, die einen festgelegten Preis erzielen sollte.
Ob dieser Preis erzielt wurde, ist mir nicht mitgeteilt worden, auch nicht wie viele Sparbücher mit welchem Kontostand zum Nachlass gehörten.
Lediglich die Höhe des Gesamterbes wurde mir mitgeteilt und die Auszahlung des Erbes erfolgte dann endlich im Januar 2007.

Meine Fragen:

• Hat der Nachlasspfleger (oder das Nachlassgericht) dem Erben gegenüber eine Pflicht zum Aufstellen eines Nachlassverzeichnisses (wie beim Testamentsvollstrecker)?
Beim Eintreten des Erbfalls 2003 gab es überhaupt kein Verzeichnis. Beim Abschluß 2007 nur ein sehr lückenhaftes Verzeichnis. Meine Forderung nach einem lückenlosen, nachvollziehbaren Verzeichnis, wurde vom Nachlasspfleger abgelehnt.

• Hat der Erbe ein Recht auf Auskunft und darf er Rechenschaft bzgl. Nachlass (Kontobewegungen, Zinsen, etc.) verlangen?

• Ist der Nachlasspfleger verpflichtet, Guthaben (vom Verkauf der Wohnung, Sparbüchern) zu marktüblichen Zinssätzen anzulegen?

• Meine frühere Bitte um Auszahlung meines Teilerbes nach Zuteilung 2005, wurde vom Nachlasspfleger verweigert. Ist das rechtens ?

• Im Teilerbschein steht : die Nachlasspflegschaft wird hiermit aufgehoben. Hätte ich dann nicht einfach mit dem Teilerbschein zur Bank gehen können, um mir mein Erbe auszahlen zu lassen ?

Für die Beantwortung meiner Fragen möchte ich mich herzlich bedanken.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes summarisch gerne wie folgt beantworte:

Die Nachlasspflegschaft wird als Sicherungsmaßnahme im Interesse der Erben vom Nachlassgericht angeordnet. Dabei legt das Gericht den Wirkungskreis des Pflegers nach den jeweiligen Bedürfnissen des Einzelfalles fest. Der Aufgabenkreis kann weit gefasst sein, sich aber auch nur auf die Verwaltung einzelner Nachlassgegenstände beschränken. Da mir die genaue Anordnung in Ihrem Fall aber nicht bekannt ist, kann keine abschließende Beurteilung über etwaige Pflichtverletzungen des Nachlasspflegers erfolgen, grundsätzlich kann er aber von den Erben auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden.

Er hat aber beim Nachlassgericht ein den Voraussetzungen des § 1802 BGB genügendes Nachlassverzeichnis einzureichen, dieses hat also richtig und vollständig zu sein.

Die Erben haben insofern auch einen Auskunftsanspruch an das Nachlassgericht. Aufgrund der Nähe zum Vormund hat der Nachlasspfleger Geld nach den §§ 1806, 1807 BGB anzulegen.

Wenn die Nachlasspflegschaft durch Beschluss gemäß § 1919 BGB aufgehoben ist, weil kein Grund mehr für sie bestand, ist der Pfleger verpflichtet, den Nachlass an die Erben herauszugeben – allerdings kann er ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich seiner Vergütung geltend machen. Prinzipiell hätten Sie Ihren Erbteil (ggf. gegen Unterzeichnung einer sog. Freistellungserklärung) bei der Bank ausbezahlt erhalten. Inwieweit ein solcher Beschluss vorlag kann nicht beurteilt werden, doch spricht Ihr Bericht für eine Aufhebung der Nachlasspflegschaft.

Ich rate Ihnen, einen Rechtsanwalt mit der weiteren Prüfung und ggf. Geltendmachung Ihrer möglichen Schadenersatzansprüche gegen den Nachlasspfleger zu beauftragen; in diesem Zusammenhang stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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