Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachlassverwaltung und -insolvenz

| 12.08.2008 12:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Der Vater des Fragestellers stirbt im April 2008 und hinterlässt ein sehr verworrenes Erbe aus vier verschiedenen Immobilien sowie aber auch sehr hohen darauf liegenden Schulden. Der Fragesteller erwog, Nachlassverwaltung zu beantragen, da aber wegen Kontominus ein Vorschussbetrag von 7.500 Euro für die Nachlassverwaltung vom Amtsgericht verlangt wurde, hat der Fragesteller dieses Erbe letztlich ausgeschlagen. Der Wert des ausgeschlagenen Nachlasses bewegt sich nach persönlicher Einschätzung in einer Bandbreite von plus 20.000 bis minus 20.000 Euro.

Der zweijährige Sohn des Fragestellers, also der Enkel des Verstorbenen, ist der Nächste in der Erbfolge. Nun kam dem Fragesteller folgende Idee: Der Enkel nimmt das Erbe an und verkauft so bald wie möglich das kleinste der vier vorhandenen Häuser nach Preisermittlung durch einen Gutachter an seine Eltern. Ziel dieser Aktion ist es, a) das Haus günstig zu erwerben und b) das Girokonto des Verstorbenen wieder ins Plus zu bringen, so dass hoffentlich eine Nachlassverwaltung ohne eigenen Vorschuss gestartet werden kann. Von vornherein wäre aber klar, dass auf Dauer Nachlassverwaltung beantragt werden muss, um die finanzielle Haftung und die zeitaufwändige Abwicklung des Erbes auf jeden Fall auszuschließen.

Der Fragesteller möchte mit den beiden nachfolgenden Fragen erstmal eine allgemeine Abschätzung der Machbarkeit und des Risikos dieses Szenarios, bevor man in einer separaten Telefonberatung (bitte Preis für so eine telefonische Beratung nennen) weitere Detailfragen abklären würde.

1) Machbarkeit: Funktioniert dieses Szenario, also der Hausverkauf von Enkel an Vormund = Eltern, so überhaupt, oder ist es dann sehr wahrscheinlich, dass dieser Verkauf später angeklagt und rückabgewickelt wird, speziell falls die Erbmasse ins Minus rutscht?

2) Risiko: Zwischen Erbannahme und der Beantragung der Nachlassverwaltung würden 2 Monate vergehen, in denen sich eventuell herauskristallisieren könnte, dass die Erbmasse überschuldet ist, z.B. weil die anderen Immobilien doch niedriger taxiert werden als jetzt geschätzt, die Bankschulden ja aber weiterhin genauso hoch bleiben. Ist es möglich, dass eine Nachlassverwaltung oder gar eine Nachlassinsolvenz dann vom Amtsgericht abgelehnt werden wird? Käme man dann immer noch komplett aus der Haftung raus (Dürftigkeitseinrede)?


Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Grundsätzlich ist der Kauf des Grundstücks von Ihrem Kind nur unter folgenden Voraussetzungen möglich.

Da ein Kaufvertrag für das Kind in keinem Fall „lediglich rechtlich vorteilhaft“ ist (§ 107 BGB ), ist in den Fällen, in denen die Eltern das Kind nicht vertreten können, ein Pfleger zu bestellen; die Bestellung des Ergänzungspflegers ist nach § 1909 I BGB vom Vormundschaftsgericht auf Anzeige der Eltern anzuordnen.

Es ist somit für Ihr Kind für den Verkauf des Grundstücks ein Pfleger durch das Vormundschaftsgericht zu bestellen.

Allerdings dürfte die von Ihnen aufgezeigte Konstellation nicht durchsetzbar sein.

Zumindest besteht im Nachlassinsolvenzverfahren, wenn man die Eröffnung der Nachlassinsolvenz mal unterstellt, für den Insolvenzverwalter die Möglichkeit die Übertragung des Grundstücks von Ihrem Kind auf Sie anzufechten, so dass das Grundstück zurück zur Erbmasse zur Befriedigung der Gläubiger zugeführt werden muss.

Auch während der Nachlassverwaltung besteht für die Nachlassgläubiger ein solches Anfechtungsrecht.

Eine rechtssichere Übertragung des Grundstückes ist somit nicht möglich.

Eine Nachlassverwaltung und vor allem Nachlassinsolvenz kann infolge mangels verwertbarer Masse abgelehnt werden, wobei bei Vorliegens von 4 Immobilien nicht unbedingt davon ausgegangen werden kann.

Bei Ablehnung der Nachlassinsolvenz besteht für den Erben die Möglichkeit der Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB , wonach der Erbe die Erfüllung der Verbindlichkeiten der Nachlassgläubiger insoweit verweigern darf, als dass der Nachlass dafür nicht ausreicht.

Insofern besteht die Haftung bis zur Höhe des Nachlasses. Sie müssen dann den Nachlass zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung herausgeben, § 1990 Abs. 1 Satz 2 BGB .

Sofern Ihr Kind nunmehr als nächstberufener Erbe in Betracht kommt, sollten Sie nicht vergessen, dass auch diesbezüglich die Ausschlagung der Erbschaft erklärt werden muss, wenn Ihr Kind die Erbschaft nicht annehmen soll.

Zu beachten ist die Aussachlagungsfrist von 6 Wochen.

Diese beginnt zu laufen mit dem Zeitpunkt der Erbausschlagung durch Sie (Fragesteller), da Sie seit diesem Zeitpunkt Kenntnis darüber haben, dass Ihr Kind als nächster Erbe in Betracht kommt und diese Kenntnis dem Kind zugerechnet wird, da Sie dessen gesetzlicher Vertreter sind.

Auf Grund des Umfangs und der wirtschaftlichen Bedeutung dieser Angelegenheit schätze ich die Kosten einer telefonischen Beratung auf 80,00 Euro ein. Sofern Sie dies wünschen, kontaktieren Sie mich bitte per Email, damit über den weiteren Fortgang eine konkrete Absprache getroffen werden kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 13.08.2008 | 21:28

Sehr geehrter Herr Liebmann,

vielen Dank für die gute Antwort.

Anbei aber eine Nachfrage zwecks besseren Verständnisses:

Sie schreiben:
a) "Es ist somit für Ihr Kind für den Verkauf des Grundstücks ein Pfleger durch das Vormundschaftsgericht zu bestellen."

b) "Eine rechtssichere Übertragung des Grundstückes ist somit nicht möglich."

Gelten diese beiden Aussagen (Bestellung Ergänzungspfleger + kein rechtssicherer Verkauf möglich) generell, also für jeden möglichen Verkaufsvertrag? Also auch für einen Verkauf an Dritte (fremde Käufer)?

sowie

"Eine Nachlassverwaltung und vor allem Nachlassinsolvenz kann infolge mangels verwertbarer Masse abgelehnt werden, wobei bei Vorliegens von 4 Immobilien nicht unbedingt davon ausgegangen werden kann."
Könnten Sie bitte "mangels verwertbarer Masse" kurz spezifizieren? Konkret frage ich mich, dass vier Immobilien zwar "viel Masse" darstellen, aber "mangels Masse" evtl. mehr den erwartbaren Saldo meint? Also zwar Immobilien, aber bei noch höheren Schulden ein negativer Saldo zu erwarten wäre und das mit "mangels verwertbarer Masse" gemeint ist?

Eine weitere Telefonberatung hängt momentan davon ab, wie wir uns angesichts der eher aussichtsarmen Lage in den nächsten Tagen entscheiden. Falls wir uns doch pro-Erbe entscheiden, werden wir uns wieder an Sie wenden.

Mit freundlichen Grüßen

der Fragesteller

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 15.08.2008 | 14:25

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Nachfrage unter Bezugnahme auf das bereits mit Ihnen geführte Telefonat zusammenfassend wie folgt beantworten:

Mit einer Nichteröffnung des Verfahrens mangels Masse ist dann zu rechnen, wenn die vorhandene Masse höchstwahrscheinlich nicht die Kosten des Verfahrens decken wird.

Dies erscheint bei 4 Grundstücken eher unwahrscheinlich.

Bei einem Verkauf an unbekannte Dritte ist ein Ergänzungspfleger nicht erforderlich, sondern nur in dem Fall, in dem Sie auf beide Seiten der Vertragsparteien auftreten, zum einen selbst als Käufer und gleichzeitig als gesetzlicher Vertreter Ihres Kindes als Verkäufer.

Eine Anfechtung der Grundstücksübertragung auf Dritte unbekannte Personen ist nur dann möglich, wenn diese vom verschuldeten Nachlass Kenntnis hatten.

Der Erlös für den Verkauf des Grundstücks fließt als Gegenwert in den Nachlass, so dass von einer Gläubigerbenachteiligung ohnehin nicht ausgegangen werden kann.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Rundum gut! Die Antwort war fundiert, klar, verständlich und hat mir sehr weitergeholfen. Nochmals vielen Dank."
FRAGESTELLER 5/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79040 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,2/5,0
sehr schnelle und hilfreiche Auskunft! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr Dr. Hoffmeyer hat die Frage hervorragend beantwortet und ist auch auf umfangreiche Rückfragen eingegangen. Ich konnte meine Probleme mit seiner Hilfe alle lösen und bin sehr dankbar für die Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Danke ...
FRAGESTELLER