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Nachlassverwaltung bei eventueller Erbengemeinschaft

15.04.2012 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Joerss


Sehr geehrter Anwalt, sehr geehrte Anwältin,

der Lebensgefährte meiner Mutter ist letzte Woche verstorben. Im Testament wurden meine Mutter und seine drei Schwestern als Erben eingesetzt. Kinder hatte er nicht und seine Mutter wurde per Testament enterbt. Zu erben ist ein Betrieb (eher klein, ca 10 Mitarbeiter) für den er mit seinem Privatvermögen gehaftet hat. An Privatvermögen gibt es nur einen Oldtimer (ca. 18000€). Das Testament wurde noch nicht eröffnet, wurde aber schon zum Amtsgericht gebracht.

Das Verältnis zwischen meiner Mutter und den Schwestern ist sehr schlecht. Eine der Schwestern (Notarin von Beruf) hat meiner Mutter gesagt sie habe sich einen groben Überblick über den Betrieb verschafft und es würden sehr hohe Schulden bestehen, die ihrer Meinung nach die Vermögenswerte übersteigen würden. Aus diesem Grund würde sie persönlich das Erbe in jedem Fall ausschlagen.
Dass es dem Betrieb finanziell nicht besonders gut geht war allgemein bekannt...aber so einen richtigen Überblick hat wohl niemand, es sind wohl auch noch Grundstücke vorhanden, die zum Betrieb gehören und verkauft werden könnten.

Meine Mutter ist sich zur Zeit sicher, dass sie das Erbe auch ausschlagen möchte. Sie hat Angst davor, dass die Schulden wirklich höher sind und sie letztendlich mit dem Privatvermögen haften muss. Das möchte sie auf gar keinen Fall riskieren.

Ich habe nun gestern viel im Internet und im BGB gelesen und bin auf die Möglichkeit der Nachlassverwaltung gestoßen. Wenn ich alles richtig verstanden habe müsste dies doch die beste Lösung für den geschilderten Fall sein?! Diese Möglichkeit müsste eine Notarin aber doch eigentlich auch kennen?

Meine Fragen:

1. Angenommen alle 4 nehmen das Erbe an, dann müssten ja alle 4 den Antrag auf Nachlassverwaltung stellen. Wenn jetzt eine der Schwestern nicht mitzieht haben alle anderen dann Pech gehabt und haften somit alle uneingeschränkt mit ihrem Privatvermögen?

2. Gibt es Möglichkeiten des Gerichts den Antrag auf Nachlassverwaltung abzulehnen bzw. wenn ja, kommt dies häufiger vor? Schulden hat der Betrieb wohl in jedem Fall genug.

3. Ein guter Freund unserer Familie hat ein 40.000€ Darlehen im Betrieb. Könnte er als Gläubiger den Antrag auf Nachlassverwaltung stellen wenn die Rückzahlung des Darlehens zur vereinbarten Zeit nicht stattfindet?

4. Könnte meiner Mutter während der 6 Wochen Frist zur Ausschlagung des Erbe erfahren, ob die anderen 3 das Erbe angenommen oder abgelehnt haben? Das würde ja ggf ihre Entscheidung beeinflussen.

Vielen Dank im Voraus!

Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten darf. Vorab möchte ich jedoch darauf hinweisen, dass auf diesem Portal lediglich eine erste rechtliche Einschätzung möglich ist, die eine tiefergehende anwaltliche Beratung nicht ersetzen kann.

Die Nachlassverwaltung hat gem. § 1975 Abs. 1 BGB zur Folge, dass sich die Haftung der Erben für die Nachlassverbindlichkeiten auf den Nachlass beschränkt, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.

Möchte ein Erbe nicht ausschlagen, wird der Antrag auf Nachlassverwaltung bereits bei Bewertungsrisiken empfohlen (Palandt-Weidlich, § 1975, Rn. 1).

Nach § 2062 BGB kann die Beantragung der Nachlassverwaltung zum Zweck der Haftungsbeschränkung bei mehreren Erben vor Teilung des Nachlasses nur gemeinsam erfolgen, wenn nicht ein Miterbe zugleich Nachlassgläubiger ist (Palandt-Weidlich,§ 2062, Rn. 1); nach Teilung des Nachlasses ist die Anordnung einer Nachlassverwaltung ausgeschlossen.

Ergibt sich, dass eine den Kosten entsprechende Masse nicht vorhanden ist, so kann entweder gem.§ 1982 BGB die Anordnung der Nachlassverwaltung abgelehnt oder auch gem. § 1988 Abs. 2 BGB die Nachlassverwaltung später aufgehoben werden.

Auch durch einen Nachlassgläubiger kann wegen seiner Forderungen die Nachlassverwaltung beantragt oder die Entlassung eines untauglichen Nachlassverwalters beantragt werden.

Nachdem die Ausschlagung gem. § 1945 BGB zur Niederschrift des Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form beim Rechtspfleger beim zuständigen Nachlassgericht, binnen der sechswöchigen Frist des § 1944 BGB, abzugeben ist, kann Ihre Mutter z.B. im Wege der Akteneinsicht durch einen Rechtsanwalt erfahren, ob und wer ausgeschlagen hat.

Es empfiehlt sich im Interesse Ihrer Mutter vor einer Entscheidung, ob gemeinsam mit den anderen Erben eine Nachlassverwaltung zu beantragen oder die Erbschaft auszuschlagen sein sollte, einen örtlichen Rechtsanwalt hinzuzuziehen, der dann vor der abschließenden Entscheidung die Gerichtsakte einsehen und der Ihre Mutter nach Schilderung des vollständigen Sachverhalts beraten kann, wie zweckmäßiger Weise vorzugehen ist.

Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Frage eine Unterstützung zur ersten Orientierung gegeben zu haben. Möchten Sie eine weitergehende Erläuterung haben, so nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen im Rahmen dieser ersten rechtlichen Einschätzung, aufgrund der hier geschilderten Sachverhaltsdarstellung, aus der Ferne, die ggf. ohne Kenntnis aller Sachverhaltsumstände geschieht, keinen abschließenden Rat in Ihrer konkreten Rechtsangelegenheit geben kann.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des gesamten Sachverhaltes wünschen, empfehle ich Ihnen, wie bereits angesprochen, einen Rechtsanwalt in Ihrer Nähe zu kontaktieren und mit ihm die Sachlage nach seinem Einblick in sämtliche, bei Ihnen vorhandene Unterlagen und einer darauf aufbauenden Prüfung der Rechtslage konkret zu besprechen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 16.04.2012 | 21:26

Vielen Dank erstmal!

Sie schrieben:
"Nach § 2062 BGB kann die Beantragung der Nachlassverwaltung zum Zweck der Haftungsbeschränkung bei mehreren Erben vor Teilung des Nachlasses nur gemeinsam erfolgen, wenn nicht ein Miterbe zugleich Nachlassgläubiger ist (Palandt-Weidlich,§ 2062, Rn. 1..."

Verstehe ich das richtig, dass wenn einer der Erben auch Gläubiger ist kann gar kein Antrag auf Nachlassverwaltung gestellt werden? Meine Mutter hat ein Darlehen in dem zu vererbenden Betrieb...also wäre sie ja auch Gläubiger?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 16.04.2012 | 22:31

Sehr geehrte Fragenstellerin,

meine Ausführungen sind so zu verstehen, dass für den Fall, dass ein Miterbe zugleich Nachlassgläubiger ist, er als solcher auch allein den Antrag stellen kann, so dass kein gemeinsamer Antrag erforderlich ist (s. dazu: KG 44, 72, Palandt-Weidlich, § 2062, Rn. 1).

Mit freundlichem Gruß

Thomas Joerss

(Rechtsanwalt)

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