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Nachlassverwaltung

14.09.2009 20:26 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zur "freiwilligen" Bestellung eines Nachlassverwalters. Hier zunächst kurz die Fakten:
Sohn und Tochter sind hoffnungslos zerstritten. Mutter starb in 12.2008, Vater lebt noch, ist schwer an Alzheimer erkrankt und im Plfegeheim. Auf Betreiben der Tochter wurde ein amtlicher Betreuer für den Vater eingesetzt. Es existiert ein gemeinsames Testament von Vater und Mutter, das nach dem Tod der Mutter eröffnet wurde. Dabei handelt es sich um ein "klassisches Berliner Testament": die Ehegatten werden als vorrangig und die 2 Kinder als nachrangige Erben eingesetzt.
Jetzt zu meiner Frage: da ein extremes Misstrauen unter den beiden Kindern herrscht, sind Streitigkeiten um das Erbe im Falle des Todes des Vaters vorprogrammiert. Daher wäre es m.E. sinnvoll, einen neutralen Verwalter der (nicht unerheblichen) Erbschaft einzusetzen. Kann diese Nachlassverwaltung oder -pflegschaft im voraus "beantragt" werden? Müssen die Kinder diesen Antrag gemeinsam stellen? Gibt es andere Möglichkeiten einer neutralen Abwicklung des Nachlasses?
Für Ihre Anwort bedanke ich mich im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Rechtssuchende(r),

Ihre Anfrage möchte ich anhand Ihrer Sachverhaltsdarstellung wie folgt beantworten und vorab darauf hinweisen, dass dieses Forum nur geeignet ist, einen groben Abriss über die rechtliche Lage zu erteilen und kein tiefgründiges Mandantengespräch ersetzen kann.

Die Nachlassverwaltung ist primär darauf gerichtet, eine geordnete Abwicklung des Nachlasses zu ermöglichen und die Nachlassgläubiger zu befriedigen, §1975 BGB. Folge der Anordnung einer Nachlassverwaltung wäre, dass die Haftung der beiden Erben auf den Nachlass selbst beschränkt ist und die Verfügungsgewalt über den Nachlass auf den Insolvenzverwalter übergeht.
Zunächst dient die Nachlassverwaltung also dazu einen unübersichtlichen aber vorhanden Nachlass aufzulösen. Bei dieser Konstellation dachte der Gesetzgeber nicht vorrangig an Streitigkeiten zwischen Mitgliedern einer Erbengemeinschaft, so wie sie vorliegend befürchtet wird. Das Gesetz fordert hinsichtlich des Antrages des Nachlasses gemäß §1981 BGB keine Begründung, so dass es durchaus möglich wäre eine solche Nachlassverwaltung zu beantragen. Dies kann gemäß §1981 Abs.1 BGB durch den „Erben“ erfolgen. Soweit zwischen den Erben vorliegend eine Erbengemeinschaft besteht, so kann der Antrag gemäß §2062 BGB nur gemeinschaftlich beantragt werden.
Wurde den Erben jedoch nur einzelne Gegenstände zugewandt, so kann jeder für sich und nur auf seinen Erbteil bezogen, die Nachlassverwaltung beantragen.
Hinsichtlich dieser notwendigen Unterscheidung, inwieweit eine Erbengemeinschaft besteht, kommt es maßgeblich auf den Inhalt des Testamentes an.

Streitigkeiten unter den Erben wären nur vermeidbar gewesen, soweit innerhalb des Testaments entsprechende Anordnungen getroffen worden wären.
So wäre es bei Bestehen einer Erbengemeinschaft möglich gewesen, eine Teilungsanordnung für die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft gemäß §2048 BGB zu treffen. Das Recht hierbei steht jedoch nur dem Erben zu. Soweit ein solches nicht erfolgte, der Vater trotz seiner Krankheit noch geschäftsfähig und damit testierfähig ist und es sich bei der Verfügungen des Berliner Testaments um keine wechselbezüglichen handelt, so wäre eine Ergänzung des Testaments hinsichtlich einer Teilungsanordnung wohl noch anzunehmen. Vermutlich werden aber wechselbezügliche Verfügungen getroffen worden sein, was bedeutet, dass der eine Ehegatte seine Verfügung nicht ohne eine solche des andere Ehegatten vorgenommen hätte. Hierbei wurde den Erben eine, im Rahmen gesetzlicher Regelungen, unbeschränkte Verfügungsgewalt eingeräumt. Die nachträgliche Teilungsanordnung würde eine Änderung des Testaments darstellen, die einseitig nicht mehr möglich wäre.
Gleiches gilt auch für die Testamentsvollstreckung. Eine solche kann nur durch Testament oder Erbvertrag angeordnet werden und würde vorliegend eine Änderung notwendig machen.

Eine Möglichkeit sehe ich nur noch darin, noch zu Lebzeiten des Vaters einzelne Vermögensgegenständen, dem einen oder anderen Kind oder aber auch Dritten zu zuwenden. Da der Vater Erbe der verstorbenen Mutter geworden ist, kann er zu Lebzeiten noch frei über den gemeinsamen Nachlass verfügen. Dies würde eine Schlusserbenregelung voraussetzen, d.h. die Testierenden müssten gewollt haben, dass ihre beiden Vermögensmassen bis zum Versterben des überlebenden Ehegatten eine Einheit bilden und die Erbe nur noch das Vorhandene im Zeitpunkt des letzten Erbfalls erben sollen. Auch hier kommt es wieder auf den Wortlaut des Testaments an. Liegt jedoch eine Regelung über Vor- und Nacherbschaft vor, so sind die Vermögensmassen getrennt voneinander zu behandeln. Der Überlebende kann daher nur über seine eigene Vermögensmasse zu Lebzeiten verfügen.
Besteht eine solche Schlusserbenregelung so könnte der Vater noch zu Lebzeiten über den späteren Nachlass verfügen und so indirekt die später notwendige Auseinandersetzung vorab regeln. Problematisch könnte aber hierbei der Betreuer und die notwendige Zustimmung des Betreuungsgerichtes bei der Verfügung größerer Vermögensmassen sein. Aus deren Sicht könnte das Problem bestehen, d.h. derartige Verfügungen keinen sachlichen Grund haben. Darüber hinaus besteht die Gefahr der Ausgleichspflicht unter dem Gesichtspunkt möglicher Pflichtteilsergänzungsansprüche im Falle einer Schenkung.

Trotzallem sehe ich dies als einzige Möglichkeit unter den genannten Voraussetzungen. Von daher sollte entsprechendes mit dem Betreuer besprochen werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen vorerst behilflich sein und verbleibe

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