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Nachlassverbindlichkeiten?


07.05.2007 18:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Die Situation ist wie folgt:
Ehemann verstorben
Ehefrau + 1 Tochter als Erben
Kein Testament
Ehefrau und Tochter wollen eine sinnvole Lösung haben
für das Erbe, es gibt keine Streitigkeiten, beide sind
mit jeder Lösung zufrieden.

Erbmasse:
2 Einfamilienhäuser (Verkehrswert zusammen 400k €)
an denen die Ehefrau zu 50% beteiligt ist

2 Mehrfamilienhäuser, bei denen die Ehefrau nicht
als Miteigentümerin im Grundbuch steht (Verkahrswert zusammen 750k €)

Bankverbindlichkeiten 650k €

Es wurden in den letzten 10 Jahren Bankverbindlichkeiten
aufgenommen um die beiden Mehrfamilienhäuser zu sanieren.
Diese Verbindlichkeiten laufen allerdings über das gemeinsame
Bankkonto, d.h. eigentlich gehören der Ehefrau 50% der Verbindlichkeiten. Aber eben nur 50% der Einfamilienhäuser und 0% der Mehrfamilienhäuser.
Allerdings wurden diese ja für die Mehrfamilienhäuser verwendet, bei denen die Ehefrau nicht Miteigentümerin ist.
Auch die eingetragen Grundschulden sind zu 90% den Mehrfamilienhäusern zugeordnet, die saniert wurden und an denen die Ehefrau nicht beteligt ist.

Aus erbrechtlicher Sicht werden nur die Hälfte der Schulden vererbt? Oder wird der wirtschaftliche Hintergrund, dass die Schulden auch den Immobilien zugeordnet werden, die saniert wurden, mit in Betracht gezogen.

Denn ansonsten würde die Ehefrau am Ende mit 75% der Einfamilienhäuser = 300k € und 50% der Mehrfamilienhäuser = 375 k€ sowie 487.500 € der Verbindlichkeiten dastehen. Also ein Nettvermögen von 187.500.
Die Tochter dagegen hätte ein Immobilienvermögen von 475k € ,
Verbindlichkeiten aber lediglich von 162.500k €. Also ein Nettovermögen von 312.500k €

Relativ Mutter zu Tochter sieht das eben ein wenig ungleichmässig verteilt aus.

Wer erbt was von den Häusern und Schulden, ist die Rechnung korrekt? Gibt es Gestaltungsspielräume? D.h. könnte man die Grundschulden, die zu 90% den Mehrfamilienhäusern zugeordnet sind auch so behandeln, dass sie eben auch zu 90% den Nachlassverbindlichkeiten zugeschrieben werden und eben nicht nur 50%? Oder ist entscheidend, dass eben die Verbindlichkeiten über das gemeinsame Konto aufgenommen wurden und eben 50% der Schulden auch der Ehefrau zugerechnet werden und nicht zu den Nachlassverbindlichkeiten? Wie sieht es mit dem Zugewinnsanteil aus, wenn die Immobilien im Laufe der Ehe zum Vermögen dazukamen?

Viele Grüße und Danke schonmal.



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Sehr geehrter Herr,

im Rahmen einer Erstberatung und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:
Im Erbrecht gibt es für den überlebenden Ehegatten, vorausgesetzt die Eheleute haben im gesetzlichen Güterstand gelebt, die Möglichkeit der Inanspruchnahnme der erbrechtlichen Lösung, d.h. der gesetzliche Erbteil der Ehefrau erhöht sich um ein Viertel (1931 III, 1371 BGB), d.h. hier neben einem Abkömmling würde der Ehegatte 1/2 erben.
Neben der erbrechtlichen Lösung hat der Ehegatte auch die Möglichkeit, die Erbschaft auszuschlagen und dafür den konkret berechneten Zugewinnausgleich nach §§ 1371 III, I, 1373 FF BGB sowie den kleinen Pflichtrteil zu verlangen (sog güterrechtliche Lösung).
Von hier aus kann ich keine Lösung vorschlagen, da ich u.a. das Anfangsvermögen der beiden Ehegatten nicht kenne, so dass der einfachheisthalber von der erbrechtlichen Lösung ausgehe. Bei gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten der Eheleute werden im mit der Quote aus dem Innenverhältnis (im Zweifel 1/2) angesetzt. Ausnahme: ein Ehegatte zahlt die gesamte Verbindlichkeit alleine (BGH, FamRZ 1991, 1162) oder die Verbindlichkeit besteht ausschließlich im Interesse eines Ehegatten (z.B. Hausdarlehen für eigenes Haus), mit der Folge dass die Schulden für die Mehrfamilienhäuser in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten gelten.
Danach steht nach Abzug der Verbindlichkeiten ein rechnerische Erbmasse von 300.000,-- EUR zur Verfügung und nach der erbrechtlichen Lösung, von dem der überlebende Ehegatte 150.000,-- EUR erhält und die Tochter ebenfalls 150.000.---
Sollten Sie noch Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

Nachfrage vom Fragesteller 27.05.2007 | 11:12

Vielen Dank nochmal für die Antwort. Das Nachlassgericht argumentiert, dass die Ehegatten aufgrund des gemeinsamen Kontos jeweils zur Hälfte gegenüber der Bank haften und somit nur die Hälfte der Schulden zum Nachlass zählen , obwohl der Begünstigte aus dem Schuldverhältnis ja nur der verstorbene Ehemann war und hier eher das Innenverhältnis betrachtet werden sollte. Was sind die ihrer obigen Argumentation (..."Verbindlichkeit besteht ausschließlich im Interesse eines Ehegatten (z.B. Hausdarlehen für eigenes Haus), mit der Folge dass die Schulden für die Mehrfamilienhäuser in voller Höhe als Nachlassverbindlichkeiten gelten.") zugrundeliegenden Gesetzestexte? Woher kann ich den genannten Text BGH; FamRZ 1991, 1162 bekommen? Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.05.2007 | 00:23

Vielen Dank für die Nachfrage.
Die FamRZ aus dem Jahre 1991 ist eine juiristische Fachzeitschrift (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht) und kein Gesetzestext;
diese können bei jeder Universitätsbibliothek (Rechtswissenschaften) eingesehen werden.

Mit besten Grüßen

RA Hermes

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