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Nachlassstreitigkeit - Kostenfestsetzungsantrag


05.03.2006 16:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



In einer Nachlassstreitigkeit liegt folgender Sachverhalt vor:

G verstirbt am 17.05.2005. Erben eines Gebäudes sind T, S und O jeweils zu einem Drittel.
G hatte T bereits im August 2003 eine Wohnung im Nachlassgebäude überlassen mit der mündlichen Vereinbarung, dass T die Wohnung bis zum Ende einer Ausbildung im August 2006 gegen Instandhaltungsaufwand bewohnen darf.
T und S sind entsprechend dem Wunsch der Erblasserin einig, dass T die Wohnung weiterhin nutzen kann bis zum Abschluss der Ausbildung von T im August 2006. Dann will T freiwillig ausziehen und das Gebäude soll verkauft werden.

O erkennt die Nachlassverbindlichkeit nicht an. O fordert daher mit Schreiben vom Juli 2005 eine sofortige Übernahme ihres Erbanteils durch einen der Miterben in Höhe von 1/3 des Gebäudewertes oder einen sofortigen freihändigen Verkauf des Hauses, andernfalls droht O die sofortige Teilungszwangsversteigerung an.
T und S sind nicht in der Lage und auch nicht bereit O derzeit zum geforderten Preis auszuzahlen, da O die Nachlassverbindlichkeit und damit aus moralischer Sicht den letzten Willen von G nicht anerkennt und sich zudem für das ca. 100 Jahre alte Gebäude derzeit kein Käufer findet. O beabsichtigt mit vorliegendem Verhalten offensichtlich, das Risiko von „Veräußerungseinbußen“ an die übrigen Beteiligten der Erbengemeinschaft abzutreten und verwendet die Ankündigung der Teilungszwangsversteigerung sowie die Kenntnis der privaten Situation von T in der Ausbildung als Druckmittel.

O beantragt die Teilungszwangsversteigeung beim zuständigen Amtsgericht im Juli 2005.

S ist Diplom-Verwaltungswirt (FH) und arbeitet in der Verwaltung im gehobenen Dienst. T erteilt S Prozessbevollmöchtigung und S beantragt namens T und S beim Amtsgericht mit Schreiben vom 05.08.2005, das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 180 Abs. 2 ZVG einstweilen einzustellen. Der Antrag wird damit begründet, dass die Versteigerung zur Unzeit erfolgen würde, da der vorgesehene freihändige Verkauf zum August 2006 finanziell vorteilhafter für alle Beteiligten der Erbengemeinschaft sei gegenüber einer nur wenige Monate vorgezogenen Zwangsversteigerung.

Das zuständige Amtsgericht gibt dem Antrag mit Beschluss vom 20.10.2005 statt, wobei im Beschluss keine Angabe zu den Verfahrenskosten getroffen wird.

O erhebt sofortige Beschwerde gegen den vorerwähnten Beschluss des Amtsgerichts.

Die Beschwerde von O wird mit dem Beschluss des Landgerichts vom 29.12.2005 kostenpflichtig zurückgewiesen mit Hinweis auf die Kostenfolge des § 97 Abs. 1 ZPO. Der Beschwerdewert wird auf 17.600 € festgesetzt.

S erwägt auf der Grundlage des Urteils des Landgerichts beim Amtsgericht einen Antrag auf Festsetzung der Kosten und Auslagen zu stellen.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

1.Kann S namens T und S grundsätzlich Kosten und Auslagen gegenüber O geltend machen auf der Grundlage der Kostenentscheidung des Landgerichts?

2.S erwägt insbesondere für seinen dokumentierten Zeitaufwand von insgesamt ca. 10 Stunden für die Verfassung des Antrags nach § 180 Abs. 2 ZVG sowie für eine weitere Stellungnahme an das Amtsgericht und eine an das Landgericht 49 € pro Arbeitsstunde geltend zu machen in Anlehnung an eine Verwaltungsvorschrift Kostenfestlegung des Landes Baden-Württemberg für die Beanspruchung des gehobenen Verwaltungsdienstes. Ebenso fallen Porto für die Schriftsätze sowie eine Rechnung hinsichtlich frag-einen-anwalt in Höhe von 25,- € an. Wären diese Ansätze sachgerecht? Gibt es insbesondere einschlägige Alternativen hinsichtlich vorgenannter Stundensätze?

3.Bezieht sich die Entscheidung des Landgerichts hinsichtlich der Kostenpflicht ausschließlich auf das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde und könnten demnach die unter Nr. 2 genannten Kosten für die Anträge und Stellungnahmen an das Amtsgericht nicht angesetzt werden? D.h. ab wann könnten Kosten geltend gemacht werden?

4. Gibt es rechtliche Risiken bei der Einreichung des Kostenfestsetzungsantrags über die Nichtanerkennung einzelner Kostenansätze hinaus? D.h. fallen Kosten für den Antragsteller bei einer Ablehnung einzelner Kostenansätze durch das Amtsgericht an und kann sich das bis auf Kosten für den Rechtsbeistand von O erstrecken?

Ich freue mich auf ihre qualifizierten Antworten und verbleibe mit freundlichen Grüßen!

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrte Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Grundlage Ihrer Angaben möchte ich Ihr Anliegen wie folgt beantworten:

Frage 1:

Im Prinzip kann S namens T und im eigenen Namen grundsätzlich Kosten und Auslagen auf Grundlage der Kostenentscheidung des Landgerichts O gegenüber geltend machen – siehe aber die nachfolgenden Einschränkungen.

Frage 2:

Die Erstattungsfähigkeit der Kosten kann grundsätzlich auch im Verfahren nach dem ZVG vorliegen (siehe nur OLG Ffm., Rpfleger 79, 149).

Hier dürfte S die angedachten Kosten m.E. aber im Wesentlichen nicht geltend machen können, da er –als Privatperson- sich selbst bzw. den T vertrat. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der von Ihnen angedachten „Anlehnung“ an die Vw-Vorschrift Kosten Baden-Württemberg. Es gilt für bestimmte Zeitversäumnisse das Justizvergütungs und -entschädigungsgesetz, wobei die Entschädigung hier geringer als die von Ihnen angedachten Sätze ist.

Etwas anderes gilt nur für den „Nebenkriegsschauplatz“ Portoaufwendungen und die Schreibauslagen der nicht anwaltlich vertretenen Partei (OVG Hmb., Rpfl 84. 329).

Hinsichtlich einer vorgerichtlichen Beratung durch „Frag einen Anwalt“ hat das AG Lüdenscheid zwar kürzlich die Geltendmachung bejaht – allerdings waren hier die Kosten Nebenforderung der Klage. Sie im Nachhinein geltend zu machen, dürfte m.E. ausgeschlossen sein.

Frage 3:

Die Kostenentscheidung umfasst das gesamte Verfahren.

Frage 4:

Eine –teilweise- ablehnende Kostenentscheidung erzeugt insoweit keine neuen Kosten.

Auf die Kosten für den Rechtsanwalt von O kann sich diese Entscheidung, wenn ich Ihre Teilfrage hier richtig verstanden habe, nicht erstrecken.

Ich hoffe Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -


E-Mail: ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 05.03.2006 | 20:23

Aus der Antwort zu Frage 2 geht nicht klar hervor, ob S Kosten für seinen Zeitaufwand aufgrund seiner Eigenschaft als Privatperson generell nicht geltend machen kann oder ob er nur die geringeren Sätze nach dem Justizvergütung und -entschädigungsgesetz geltend machen kann. Daher die Nachfrage:

Kann S Kosten für seinen Zeitaufwand nach dem Justizvergütung und -entschädigungsgesetz geltend machen und wie hoch sind diese Sätze? Ist der Kostenfestsetzungsantrag beim Amtsgericht als Gericht erster Instanz einzureichen?

Vielen Dank für weitere Hilfe!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.03.2006 | 22:08

Sehr geehrter Herr L.,

danke für Ihre Nachfrage.

1) Für einen Kostenfestsetzungsantrag ist zunächst das AG zuständig.

2) Die evt. Kostenerstattung nach dem Justizvergütungs und -entschädigungsgesetz, welches Sie zB unter http://bundesrecht.juris.de/jveg/BJNR077600004.html einsehen können und das wegen der Höhe i.Ü. auf § 4 Abs.5 Nr. 5 EStG verweist, erscheint mir in dem von Ihnen beschriebenen Fall grundsätzlich denkbar. Nur eben nicht in der von Ihnen angedachten Höhe.

Mit freundlichen Grüßen

RA Schimpf

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