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Nachlasssache - unterhaltspflichtiger Vater erbt

| 30.03.2012 07:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Sehr geehrte Damen und Herren,

für meinen Sohn wird seit vier Jahren kein Unterhalt mehr bezahlt, der leibliche Vater ist unbekannt verzogen und nicht erreichbar. Nun hat dieser geerbt, ob positiv oder negativ, ist mir nicht bekannt. Gibt es eine Möglichkeit, dass der ausstehende und zukünftige Unterhalt für das Kind durch das Erbe des Vaters bezahlt wird, 1. sofern dieser auch für das Amtsgericht nicht auffindbar ist, 2. sofern dieser sein Erbe antritt?

Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Unterhaltsansprüche ihres Sohnes können entweder aus dem Vermögen oder aber aus dem Einkommen des Vaters befriedigt werden.
Um nun die Unterhaltsansprüche aus dem Erbe befriedigen zu können, muss dieses zunächst Vermögen des Vaters werden. Dies geschieht gemäß § 1922 BGB automatisch mit Eintritt des Erbfalls - also mit dem Tod des Erblassers.
Das weitere Vorgehen richtet sich nun danach, ob es bereits einen Unterhaltstitel gegen den Vater aufgrund der Unterhaltslast gibt oder ob ein solcher noch erlassen werden muss.
Bei vorhandenem Schuldtitel kann nun in das Vermögen vollstreckt werden.
Es kommt aber weiterhin noch darauf an, ob in bewegliches Vermögen (Einrichtungsgegenstände, Schmuck aber auch Aktien und Wertpapiere) vollstreckt werden soll oder ob auf Konten zugegriffen werden soll. Je nach dem muss entweder ein Gerichtsvollzieher beauftragt werden oder ein Pfändung- und Überweisungsbeschluss beim Gericht beantragt werden.

Wie Sie aber schon richtig festgestellt haben, bedarf es bei den meisten Vollstreckungsarten einer Zustellung des Titels an den Schuldner.
Denn bei einer Vollstreckung aus gewissen Titeln darf mit der Vollstreckung erst dann begonnen werden, wenn seit der Zustellung an den Schuldner zwei Wochen vergangen sind. Diese Regelung gilt zum Beispiel für Beschlüsse im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger.

Ist ein Schuldner nicht durch das Einwohnermeldeamt auffindbar und hat der Gläubiger noch andere Möglichkeiten genutzt, den Schuldner zu suchen, gibt es die Möglichkeit einer sogenannten öffentlichen Zustellung gem. § 185 ZPO.
Die Vorschrift lautet: „Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung (öffentliche Zustellung) erfolgen, wenn
1. der Aufenthaltsort einer Person unbekannt und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist,
2. bei juristischen Personen, die zur Anmeldung einer inländischen Geschäftsanschrift zum Handelsregister verpflichtet sind, eine Zustellung weder unter der eingetragenen Anschrift noch unter einer im Handelsregister eingetragenen Anschrift einer für Zustellungen empfangsberechtigten Person oder einer ohne Ermittlungen bekannten anderen inländischen Anschrift möglich ist,
3. eine Zustellung im Ausland nicht möglich ist oder keinen Erfolg verspricht oder
4. die Zustellung nicht erfolgen kann, weil der Ort der Zustellung die Wohnung einer Person ist, die nach den §§ 18 bis 20 des Gerichtsverfassungsgesetzes der Gerichtsbarkeit nicht unterliegt."

Über diese Art der Zustellung kann man sich über das Problem hinwegsetzen, wenn ein Schuldner „nicht gefunden werden möchte".

Dabei sind Sie auch nicht davon abhängig, dass der Schuldner sein Erbe antritt. Denn gemäß § 1922 BGB tritt die Gesamtrechtsnachfolge automatisch ein - hierzu ist kein Willensakt des Erben notwendig. Lediglich bei der Erbausschlagung ist eine Erklärung des Ausschlagenden notwendig, § 1943 BGB.

Problematisch ist allerdings die Frage, wie Sie an die Informationen gelangen wollen, welche Gegenstände oder welche Vermögenswerte die Erbschaft beinhaltet. Sind mehrere Erben vorhanden, so besteht weiterhin das Problem, dass bis zur Erbauseinandersetzung zwischen den verschiedenen Personen eine Erbengemeinschaft besteht. Welche Gegenstände dabei welchem Erben zustehen, ist erst nach der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft klar. Bis dahin haben Sie das Problem, dass sie nicht wissen, welche Gegenstände Ihrem Schuldner gehören. Ich empfehle Ihnen für den konkreten Fall einen Rechtsbeistand zu bemühen.




Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 30.03.2012 | 09:45

Bitte erläutern Sie, auf welche Weise ich den Anspruch meines Sohnes auf das Erbe seines Vaters anmelden muss (Vorgehensweise)
und gehen Sie auf die zukünftigen Unterhaltsver-pflichtungen des KVs ein, also, ob auch diese durch den Nachlass des KVs gedeckt werden können.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2012 | 10:02

Wie gesagt, es gibt keinen direkten Anspruch ihres Sohnes auf das Erbe des Kindesvaters. Die Unterhaltsansprüche können aus dem Vermögen oder dem Einkommen des Kindesvaters befriedigt werden, indem in jenes vollstreckt wird. In das Erbe kann also erst dann vollstreckt werden, wenn es Vermögen des Kindesvaters wird.

Zum Vorgehen:

1. Erhebung einer Unterhaltsklage auf rückständigen Unterhalt vor dem Familiengericht.

2. Nach Erwirkung eines Unterhaltstitels beginnen Sie das Vollstreckungsverfahren:

3. Holen Sie Informationen ein, welche Gegenstände des Erbes im Eigentum des Kindesvaters stehen.

4. Haben Sie diese Informationen, beauftragen Sie einen Gerichtsvollzieher, um in bewegliches Vermögen zu vollstrecken. Besteht das Erbe in Form eines auf den Kindesvater überschriebenes Konto, zu beantragen Sie einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss bei dem zuständigen Vollstreckungsgericht. Die dann relevant werdende Frage der Zustellung des Vollstreckungstitels habe ich Ihnen oben dargelegt.


Was die zukünftigen Unterhaltsverpflichtungen des Kindesvaters angeht, so gilt folgendes:


1. Erhebung einer Unterhaltsklage vor dem zuständigen Familiengericht.
2. Nach Erwirkung eines Unterhaltstitels auf zukünftige Unterhaltsleistungen, beginnen Sie das Vollstreckungsverfahren wie unter den zwei oben genannten Punkten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Drewelow

Bewertung des Fragestellers 01.04.2012 | 20:29

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