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Nachlassklärung


27.12.2007 12:45 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Person A mitte des Jahres verstorben, lebte in einer nichtehelichen Partnerschaft.
Person B= Partner, liegt im Sterben
Person A hat ein Haus gebaut, in dem beide lebten.
Person B z.Zt. im Krankenhaus
gesetzliche Erbfolge der Person A ist in Kraft getreten.(Mutter/Schwester)
Der Person B wurde das Haus von den Erben weiter vermietet.
Das Inventar etc.der verstorbenen Person A wurde aus Pietätsgründen nicht aus dem Haus genommen.
Die Angehörigen der Person B sind der Meinung das das komplette Inventar nach dem Versterben der Person B, ihnen gehört.
meine Fragen:
1. Ist der Erbanspruch der Angehörigen von B berechtigt?
(die Hälfte des Inventars ist selbstverständlich)
Die Hälfte der verstorbenen Person A gehört doch wohl in den
Nachlass von Person A
2. Dürfen die Erben von A, das Haus das ihnen gehört, jedoch an
B vermietet ist,mit neuen Schlössern versehen?
B(+Fam.) ist ca. 600 km entfernt und die Erben von A,500km
da in dem Haus einige Wertgegenstände sind und nicht klar ist wer alles einen Schlüssel hat und wie lange das Haus unbewohnt bleibt, wäre diese Maßnahme doch sinnig für alle Beteiligten.

Vielen Dank für Ihre Bearbeitung

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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft besteht kein gesetzliches Erbrecht.

Wenn das gesamte Inventar im Eigentum der Person A gestanden hat, ist es auch mit dem Eintritt des Erbfalls in den Nachlass gefallen, so dass nunmehr die gesetzlichen Erben der Person A (Mutter + Schwester) Eigentümer des Inventars sind.

Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Person B selbst Eigentümer einzelner Inventarstücke gewesen ist. Dies müssten die Angehörigen der Person B aber im Zweifel darlegen und beweisen.

Grundsätzlich dürfen also die gesetzlichen Erben der Person A über das Inventar nach Belieben verfügen. Ein Herausgabeanspruch der Angehörigen der Person B ist nicht begründet.

Als Eigentümer sind die gesetzlichen Erben der Person A auch berechtigt, die Schlösser auszutauschen, gerade auch deshalb um zu verhindern, dass sich die Angehörigen der Person B unberechtigt Zutritt zu den Mieträumlichkeiten verschaffen können. Die Erben müssten dann der Person B die neuen Schlüssel zur Verfügung stellen.

Inwieweit das in Ihrem Fall möglich ist, da Sie mitgeteilt haben, dass B im Sterben liegt, lässt sich von hieraus nicht abschließend beurteilen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de
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