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Nachlassinsolvenzverfahren zu spät eingeleitet?


01.10.2007 15:48 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Hallo,
mein Vater ist Anfang 2003 verstorben, Erben sind seine zweite Frau und ich. Sein Nachlass besteht aus dem 1/2 Teil eines Hauses mit Grundstück, sowie Schulden in Höhe von ca. 65 000 Euro (inkl. Zinsen). Noch 2003 habe ich einen Anwalt eingeschaltet, da ich schon damals die Befürchtung hatte, dass der Nachlass überschuldet sein könnte.
Ende 2005 wurde dann von der Bank die Zwangsversteigerung (des gesamten Hauses) eingeleitet, ab diesem Zeitpunkt war der Verkehrswert des Hauses bekannt: 35 000 Euro. Mein Anwalt erkärte mir nun, ich müsse die Versteigerung abwarten, bevor wir Nachlassinsolvenz beantragen könnten, da vorher ja nicht klar sei, wie hoch der Erlös ausfallen würde. Der erste Termin (Februar 2007) verstrich, ohne dass ein Gebot abgegeben wurde. Der zweite Termin war nun vor einigen Tagen, über den Ausgang konnte ich bisher keine Auskunft bekommen. Ich vermute jedoch, dass sich immer noch kein Käufer gefunden hat.
Nun habe ich gestern erfahren, dass die Erben nach § 1980 verpflichtet sind, sofort Nachlassinsolvenz zu beantragen, sobald sie von der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis haben. Im Grunde weiß ich ja seit Ende 2005, dass der Verkehrswert unter dem Schuldenbetrag liegt. Mein Anwalt hatte mir wie gesagt jedoch mehrfach versichert, ich könne vor der Veräußerung des Hauses nichts tun.
Nun meine Frage:
Ist die Beantragung der Nachlassinsolvenz jetzt noch möglich, in dem Sinne, dass ich nicht mit meinem Privatvermögen für die Schulden haften muss?
Was kann mir schlimmstenfalls passieren bzw. was sollte ich jetzt tun?

Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

das Nachlassinsolvenzverfahren ist eine Haftungsbeschränkung. Nach §§ 1975, 1980 BGB muss im Interesse des Gläubigerschutzes unverzüglich (d.h. ohne schuldhaftes Zögern) das Insolvenzverfahren beantragt werden, wenn der Erbe (nach Annahme der Erbsschaft) die Überschuldung erkennen kann.

Wenn der bekannte Verkehrswert des Hauses nicht ausreicht um die Verbindlichkeiten zu decken, liegt mE Kenntnis von der Überschuldung vor. Wenn davon ausgegangen werden konnte, dass bei Erreichen des ermittelten Verkehrswertes keine Überschuldung vorläge, muss noch kein Antrag gestellt werden. Wenn aber der ermittelte Verkehrswert hätte in der Versteigerung überschritten werden müssen, um die Passiva zu decken, hätte schon vor dem Versteigerungstermin der Antrag gestellt werden müssen, weil ein Versteigerungserlös deutlich über dem ermittelten Wert unrealistisch ist.

Spätestens nach dem erfolglosen ersten Termin war abzusehen, dass der Verkehrswert nicht erreicht werden wird.

Sicherlich kann man versuchen, seinen guten Glauben in einen hohen Versteigerungserlös als Grundlage des nicht erfolgten Antrages zu verwenden, diese Bergündung halte ich aber für schwach.

Rechtsfolge der Verletzung der Antragspflicht ist ein Schadenersatzanspruch der Gläubiger welcher aus der Verletzung dieser Pflicht resultiert. Wie hoch dieser sein wird bleibt abzuwarten, er bemißt sich aus der Differenz zwischen dem tatsächlichen zur Befriedigung erhaltenen Betrag und jenem, welcher bei rechtzeitiger Antragsstellung zu erhalten gewesen wäre. Meist erschöpft sich der Schaden in unnötigen Beitreibungskosten, aber uU auch, wenn andere Gläubiger erfolgreich vollstreckt haben und ggf. voll befriedigt sind.

Ich hoffe meine Antwort kann Ihnen zu einer ersten Orientierung dienen. Sie ersetzt nicht die persönliche Beratung durch einen Rechtsanwalt, weil bei Überprüfung des Sachverhaltes, insbesondere anhand der zu prüfenden Unterlagen sich Umstände ergeben, können die zu einer abweichenden Beurteilung führen.


Mit freundlichen Grüßen

Oliver Martin
Rechtsanwalt
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