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Nachlassinsolvenzverfahren - was passiert mit dem PKW?


| 12.03.2007 13:01 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe Mitte des Jahres 2002, nachdem der Leasing-Vertrag abgelaufen war, den Pkw meines Mannes nach Ablösung des Restwertes übernommen und wurde im Kfz-Brief als Halterin eingetragen.Von diesem Zeitpunkt ab hat mein Mann die laufenden Kosten (Kfz-Steuern und Haftpflicht) von seinem Konto abgebucht (ich weiß nicht, ob vom Privat- oder Geschäftskonto). Seit der Heirat liegt Gütertrennung ohne Zugewinngemeinschaft vor, außer im Jahr 2002 hatte ich kein eigenes Einkommen, d.h. ich wurde von meinem Mann versorgt.
Anfang 2006 ist mein Mann verstorben. Seine Erbschaft habe ich wegen Überschuldung ausgeschlagen, steuerlich wurde die Zusammenveranlagung aufgehoben, die Steuern für das Jahr 2002 habe ich bezahlt, für die anderen Jahre war keine Steuer zu zahlen.
Aufgrund der hohen Überschuldung meines verstorbenen Ehegatten wurde Ende 2006 ein Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet.

Meine Frage lautet nun, was mit dem Pkw passiert.
Bin ich als Halterin des Pkw zugleich auch die Eigentümerin?
Weiterhin möchte ich wissen, ob es ein Unterschied ist, ob mein Mann die Beträge für Kfz-Steuern und Haftpflicht meines privaten Pkw von seinem Privat- oder Geschäftskonto abgebucht hatte und ob ich evt. diese Beträge zurückzahlen muss, und wenn ja, ab wann.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
12.03.2007 | 14:07

Antwort

von


99 Bewertungen
Köbelinger Str.1
30159 Hannover
Tel: 0511 22062060
Web: www.tarneden-inhestern.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes wie folgt:

Den PKW werden Sie als Eigentümerin behalten können:

Sie sind als Halterin nicht zwingend Eigentümerin. Für Ihr Eigentum spricht aber, dass Sie den Fahrzeugbrief besitzen, und dass Sie das Fahrzeug selbst besitzen. Zugunsten des Besitzers einer beweglichen Sache wird vermutet, dass er der Eigentümer ist. Dies folgt aus § 1006 BGB. Weiterhin haben Sie nach ihren Angaben den Restwert des KFZ bezahlt, und der KFZ - Brief ist an Sie übergeben worden. Schlielich sieht es nach Ihrer Schilderung so aus, dass Sie das Eigentum am KFZ direkt vom Leasinggeber erworben haben, Ihr Mann also niemals Eigentümer des KFZ war. Damit kommt auch eine Anfechtung des Geschäftes nach der Insolvenzordnung oder dem Anfechtungsgesetz nicht in Betracht.
Sollte dennoch jemand z.B. der Insolvenzverwalter der Auffassung sein, dass Sie nicht Eigentümer des PKW sind, so müsste er Ihnen dies beweisen. Dies wird nicht möglich sein.

Hinsichtlich der gezahlten Stuern und Versicherungsbeiträge
stellt sich die Leistung durch Ihren Mann als unentgeltliche Leistung dar. Derartige unentgeltliche Leistungen sind bis zu einer Dauer von 4 Jahren rückwirkend anfechtbar, für Sie also bis März 2003. Die von März 2003 bis Mäürz 2007 hätten Sie zu erstatten. Dazu müsste der Insolvenzverwalter aber erstmal die Anfechtung erklären. Ob er das macht, liegt in seinem Ermessen. Dass er es macht, halte ich wegen der bermutlich verhältnismäßig geringen Höhe der Beträge nicht für wahrscheinlich. Wenn er es nicht macht, haben Sie demnetsprechend Glück gehabt.
Von welchem Konto die Beträge abgebucht worden, ist meines Erachtens unerheblich, da die Insolvenz das gesamte Vermögen erfasst.

Ich hoffe, Ihre Fragen sind zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2007 | 00:59

Sehr geehrter Herr Inhestern,
leider wurde die Ablösung des Restwertes nicht von mir, sondern ebenfalls von meinem Mann vorgenommen. Das habe ich nicht eindeutig genug geschildert.
Aber ist der Pkw nicht eine unentgeltliche Zuwendung, die nicht zurückgezahlt werden muss, weil sie über 4 Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens lag? Reicht in diesem Fall die Eintragung im Kfz-Brief aus?

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2007 | 09:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Der Fahrezeugbrief beweist letztlich nicht Ihr Eigentum, er kann lediglich als Indiz für Ihre Eigentümerstellung gelten. Sie brauchen aber Ihre Eigentümerstellung auch nicht zu beweisen, der Insolvenzverwalter muss widerlegen, dass Sie Eigentümer sind, oder anfechten. Das regelt sich wie folgt.

Nach der Insolvenzordnung können unentgeltliche Leistungen nur bis zu 4 Jahre rückwirkend angefochten werden. Diese Frist ist abgelaufen.

Nach dem Anfechtungsgesetz können unentgeltliche Leistungen bis zu 10 Jahre rückwirkend angefochten werden, wenn diese mit dem Vorsatz der Gläubigerbenachteiligung erfolgten, und der Leistungsempfänger diesen Vorsatz des Zuwendenden kannte.
Im Klartext: Hat Ihr Mann Ihnen den Wagen übertragen, weil er schon damals völlig pberschuldet war, und PKW vorm Zugriff Dritter schützen wollte, Sie wussten darüber auch Bescheid, und das alles ist heute noch beweisbar, dann kann es eng werden.
Der Vorsatz der Benachteiligung wird nicht nachzuweisen sein.

Ihre Rechtsposition bezüglich des Fahrzeugs betrachte ich damit als gesichert.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage ist zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet.

Mit freundlichem Gruß

Patrick Inhestern
Rechtsanwalt

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