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Nachlassicherung durch Rechtspfleger


| 13.12.2007 22:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Eine Person ist verstorben. Es gibt 2 Erben, nämlich A und B. Die Polizei versiegelt die Wohnung der verstorbenen Person. A will, daß die Polizei ihm die Wohnungsschlüssel der Verstorbenen zuschickt. Die Polizei sagt:" Nein, es gibt 2 Erben." Die Polizei gibt die Schlüssel zum Ordnungsamt. Das Ordnungsamt gibt die Schlüssel zum Rechtspfleger des Amtsgerichtes. B schickt gleich einen Bekannten zu dem Rechtspfleger. Der Bekannte macht den Rechtspfleger noch einmal persönlich auf die Brisanz der Situation aufmerksam und sagt, der Schlüssel soll nur an beide Erben zusammen übergeben werden. Auf keinen Fall an nur 1 Erben. Dieses bekommt der Rechtspfleger bei diesem Besuch auch schriftlich. A erscheint und erzählt dem Rechtspfleger irgend etwas. Der Rechtspfleger nimmt die ihm anvertrauten Schlüssel und versucht persönlich mit Erben A und dessen Ehepartner noch am gleichen Tag in die Wohnung der Verstorbenen einzudringen. Dieses gelang dem Rechtspfleger jedoch nicht, da B vorsorglich das Schloss am Garteneingang ausgewechselt hatte.
Der Rechtspfleger gibt später an, er hätte das Erbe sichern wollen. Eine Beschwerde von B beim Direktor des Amtsgerichtes bringt nichts, da der Direktor behauptet, der Rechtspfleger hätte dieses tun dürfen.

Ich bin der Meinung der Rechtspfleger hat sich rechtswidrig verhalten. Liege ich richtig und wo kann ich mich beschweren?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Grundsätzlich hat das Amtsgericht – Nachlassgericht – bis zur Annahme der Erbschaft die notwendigen Sicherungsmaßnahmen zu besorgen, soweit ein Bedürfnis hierfür besteht.
Dies in Ihrer Konstellation, sofern der Erbe aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen noch unbekannt ist oder noch nicht feststeht er Erbe die Erbschaft angenommen hat.
Neben anderen angemessenen Arten der Sicherung kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten, die Anordnung der Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses wie auch die Bestellung eines Nachlasspflegers in Betracht kommen, § 1960 II BGB. Im Übrigen kann der Rechtspfleger die Nachlasssicherung auch selbst übernehmen. Die Tatsache, dass er gemeinsam mit dem anderen möglichen Erben versucht hat sich Zutritt zu dem Anwesen zu verschaffen spricht für sich nicht für ein rechtswidriges Verhalten. Anders wäre es gewesen, wenn der Schlüssel an A oder B einfach ausgehändigt worden wäre.

Ihre Schilderungen geben keinerlei Ansätze für ein rechtswidriges Verhalten des Rechtspflegers her.

Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2007 | 19:48

Es gab kein Bedürfnis zur Sicherung. A und B waren als Erben anerkannt. B hatte keine Schlüssel für die Wohnung, konnte sie also nicht betreten. Die Wohnung war polizeilich bereits versiegelt und konnte folglich von keinem Erben allein betreten werden. Was wollte der Rechtspfleger noch sichern, als er versucht hat mit A und Ehegatte die Wohnung zu betreten? Hätte er Siegelbruch begehen wollen? Der Rechtspfleger hätte nicht 2 Personen auf einmal in der Wohnung im Auge behalten können. Die Brisanz bewies sich später, als nämlich A Unterlagen aus der Wohnung unterschlagen hat. Ist doch merkwürdig oder nicht? Ich habe das Gefühl, daß da etwas nicht stimmt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2007 | 11:53

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

wie erwähnt ist der Rechtspfleger zu Sicherungsmaßnahmen und somit zum Öffnen von SIegeln befugt. Ob die Handlung nun rechtswidrig war, kann anhand des vorgetragenen Sachverhaltes daher nicht nachvollzogen werden. DIes insbesondere, da der Rechtspfleger ja aufgrund IHrer Schutzmaßnahme nicht in die Wohnung gelangt ist. Entscheidend wäre die Begründung des Rechtspflegers, weshalb er in die Wohnung wollte. Hier käme eine Vielzahl an Begründungen in Frage, die eine Sicherung des Nachlasses (Haustiere, abschalten von ELektrogeräten, Sicherung von relevanten Unterlagen, etc.) rechtfertigen könnten.

Inwieweit A nun Unterlagen unterschlagen hat, kann ich hier nicht beurteilen. Sie haben nicht mitgeteilt, dass hierbei der Rechtspfleger eine Rolle spielte.
Offensichtlich ist die Sache komplizierter und der notwendige Sachverhalt kann in seiner Komplexität nicht lückenlos im Internet wiedergegeben werden. Allerdings kann dann auch nicht ohne Kenntnis des gesamten Sachverhaltes umfassend Stellung bezogen werden.

Fragen Sie einfach bei dem RP an, was er in der WOhnung wollte. Im Bedarfsfall müssten SIe die Sache durch einen Kollegen vor Ort klären lassen.

MfG

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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