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Nachlaßhaftung

19.11.2009 19:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Ich bin seit rund 5 Jahren Mitglied einer ungeteilten Erbengemeinschaft, die aus drei Personen besteht. Der Nachlaß besteht aus einer (schuldenfreien) Immobilie, Bargeld und mehreren Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds (KG und GbR). Bei den Fonds werden in den vergangenen Jahren immer häufiger Nachschüsse bzw. Sanierungsbeiträge fällig, um die steuerlich ungünstige Insolvenz der Fondsgesellschaften zu vermeiden. Leider neigt sich langsam das im Nachlaß vorhandene Bargeld, das nur für Sanierungszwecke ausgegeben wird, dem Ende entgegen, privates Vermögen der Erben ist kaum vorhanden.

Kann Nachlaßinsolvenz beantragt werden, wenn das geerbte Bargeld aufgebraucht ist (ob und wann dies der Fall ist, kann derzeit nicht abgesehen werden) oder hätte hierfür die Überschuldung des Nachlasses von Anfang an vorliegen müssen? Außerdem: Kommt jetzt ggf. noch ein nachträgliches Ausschlagen der Erbschaft in Betracht?

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Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Erbe kann grundsätzlich die Eröffnung der Nachlaßinsolvenz beantragen. Dadurch beschränkt sich die Haftung des Erben für Nachlaßverbindlichkeiten auf den Nachlaß selbst; vgl. § 1975 BGB. D. h., die Erben müssen nichts aus dem eigenen Vermögen zahlen.

Allerdings ist der Antrag auf Nachlaßinsolvenz unverzüglich zu stellen, sobald der Erbe von der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Nachlasses Kenntnis erlangt hat; vgl. § 1980 BGB). Der Antrag auf Nachlaßinsolvenz muß gestellt werden, sobald der Erbe weiß, daß der Nachlaß zahlungsunfähig oder überschuldet ist. D. h. der Erbe muß sich sorgfältig über den Stand des Nachlasses informieren.

Da Sie und die Miterben bereits seit fünf Jahren die ungeteilte Erbengemeinschaft bilden, wäre der Antrag auf Nachlaßinsolvenz heute nicht mehr unverzüglich.


2.

Die Ausschlagung der Erbschaft ist nur wirksam, wenn die Erklärung innerhalb einer Frist von sechs Wochen dem Nachlaßgericht zugeht. Fristbeginn ist der Zeitpunkt, in dem der Erbe von dem Anfall der Erbschaft und dem Grund der Berufung Kenntnis erlangt hat. Das folgt aus § 1944 BGB.

Die Erbausschlagung kommt für Sie mithin nicht (mehr) in Betracht.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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