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Nachlassauffindung / Beerdigungsessen


| 17.03.2007 00:56 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Mutter war in zweiter Ehe verheiratet und lebte ca. 90 km von mir entfernt. Ich bin die einzige Tochter und laut gesetzlicher Erbfolge verteilt sich der Nachlass jeweils hälftig auf mich und den Mann meiner Mutter. Dieser hat den Erbschein beantragt und vor Ort bei einem Notar an Eides Statt angegeben, dass kein Testament vorliegt.

Meine Mutter war aufgrund eines Gehirntumors zuletzt schwerstpflegebedürftig in einem Hospitz untergebracht und hatte kurz nach Bekanntwerden ihrer schweren Erkrankung noch ihrem Ehemann sämtliche Vollmachten für ihre Konten ("über den Tod hinaus") erteilt.

Er hat nach ihrem Tod einige Barabhebungen (insges. ca. 2500,- Euro) getätigt. Die Geldanlage meiner Mutter in BENELUX aus dem Jahr 2000 existiert angeblich nicht mehr bzw. hat nach seinen Angaben nie bestanden. Die hochwertige, neue Wohnungseinrichtung (aus dem Jahr 2004)hat angeblich er alleine bezahlt und auch die Kaution für die angemietete Wohnung mit Rheinblick in Höhe von 2.900,-Euro.

Uneinigkeit besteht auch hinsichtlich der immens hohen Beerdigungskosten, die der Ehemann meiner Mutter von ihrem Girokonto bezahlt hat.
Insbesonders überzogen finde ich das von ihm organisierte Beerdigungsessen in einem stadtbekannten Lokal in einer westdeutschen Großstadt. (ich habe selbst nicht daran teilgenommen).

Das Essen hat rund 3.000,- Euro gekostet und der Mann meiner Mutter hat dazu auch seinen (grossen)Bekanntenkreis eingeladen und Champagner einer ganz bestimmten -und sehr teuren- Marke ausschenken lassen. Auf meine Rückfrage hin sagte er, meine Mutter hätte dies genau so verfügt.

Ich habe mich bereit erklärt, die Kosten in folgender Höhe zu akzeptieren: pro Person 40,- Euro für max. 20 Personen also insgesamt 800 Euro. Hierüber konnte u.a. bisher keine Einigung erzielt werden und ich benötige nun Hilfe:

Muss ich wirklich die Höhe des ausschweifenden Beerdigungsessen akzeptieren?
Konnte der Ehegatte meiner Mutter wirklich uneingeschränkt nach ihrem Tode über ihr Giro-Konto verfügen?
Darf ich die Kontoauszüge meiner Mutter für Zeiträume vor dem Tode (beispielsweise seit 2005) einsehen? Die Bank verweigert mir dies.

Vielen Dank im Voraus

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Sehr geehrte Ratsuchende,

1.
Allein die Tatsache, dass der zweite Ehemann Ihrer Mutter im Verhältnis zur Bank weiter über das Konto seiner verstorbenen Ehefrau verfügen durfte, berechtigte ihn natürlich nicht dazu, über die Nachlassverbindlichkeiten hinaus gehende Zahlungen hiervon zu finanzieren oder gar solches Geld für eigene private Zwecke zu verwenden.

Zunächst muss nämlich die Erbschaft unter den laut Erbschein feststehenden Erben auseinandergesetzt werden, gemäß den §§ 2042 ff. BGB.

Bevor die Erben sich nicht geeinigt haben oder eine gerichtliche Entscheidung hierüber herbeigeführt wird, wie der Nachlass in seinen einzelnen Bestandteilen im Einzelnen zu verteilen ist, kann jeder Miterbe nur über seinen Gesamthandsanteil verfügen (§ 2033 Abs. 1 Satz 1 BGB), also nur über seine anteilsmäßige Berechtigung, nicht aber über einzelne Nachlassgegenstände oder Geld.

Dennoch durfte der Mann Ihrer verstorbenen Mutter (im Übrigen auch als für die Totenfürsorge vorrangig verpflichtete Person) grundsätzlich schon die Bestattung aus den Mitteln des vorhandenen ihm anvertrauten Giroguthaben finanzieren.
Bezüglich der Höhe der für die Beerdigungskosten erforderlichen Kosten einschließlich der Trauerfeier und des Beerdigungsessens ist vorrangig der Erblasserwille entscheidend. Nach Ihren Angaben ist testamentarisch nichts niedergelegt, so dass es auf den mutmaßlichen Willen ankommen wird. Der Mann Ihrer verstorbenen Mutter hat angedeutet, es wäre ihr Wunsch gewesen, eine etwas gediegenere Trauerfeier abzuhalten, etwa auch mit einer entsprechen höheren Anzahl der Teilnehmer aus ihrem persönlichen Verwandten. Dies müsste er jedoch im Streitfall auch irgendwie nachweisen können, wofür es nach dem soweit vorliegenden Sachverhalt keine Anhaltspunkte gibt.

Also müsste mangels Absprache zwischen den Miterben der Witwer analog § 315 BGB die Beerdigung nach „billigem Ermessen“ ausrichten, das heißt in dem nach den gegebenen Umständen zu erwartenden Umfang. Darüber hinaus darf er den Nachlass nicht belasten.

Grundsätzlich erscheint daher die von Ihnen vorgeschlagene Bezifferung (€ 40 x 20 Personen) für durchschnittliche Verhältnisse realistisch und angemessen, jedenfalls nicht zu niedrig angesetzt, wenn nicht - wie erwähnt - andere Anhaltspunkte zu berücksichtigen sind.

2.
Ihnen stehen als Miterbin im Rahmen des § 2038 BGB zwar keine Auskunftsansprüche gegen den anderen Miterben zu, dieser ist jedoch verpflichtet, auf die zur ordnungsgemäßen Verwaltung des Nachlasses erforderlichen Maßnahmen hinzuwirken.

Insoweit trifft den zweiten Ehemann Ihrer Mutter auch eine Mitwirkungspflicht, über den Bestand und die wertmäßigen Veränderungen des Nachlasses (gegenüber Dritten) Rechenschaft abzulegen.

Darüber hinaus erscheint Ihr Fall so zu liegen, dass auch eine Verletzung der treuhänderischen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen gemeinschaftlichen bzw. notwendigen Verwaltung des Nachlasses in Betracht kommt, wegen des zweifelhaften Verbleibs der Geldanlage (BENELUX), sowie des ausschweifenden Beerdigungsessens und gegebenenfalls auch wegen der Finanzierung der eigenen Wohnungseinrichtung.

Auf dieser Grundlage könnte Sie auch die Einsicht in die Kontenbewegungen u.s.w. von dem Mann Ihrer verstorbenen Mutter verlangen.


Sollten Sie mit der Durchsetzung Ihrer Auskunftsansprüche auf Probleme stoßen, zögern Sie nicht, einen Anwalt mit der weiteren Interessenwahrnehmung zu beauftragen.

Zunächst haben Sie noch die Möglichkeit, hier Rückfragen zum Verständnis zu stellen.
Ich hoffe, Ihnen ansonsten weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 18.03.2007 | 22:41

Vielen Dank für die rasche Beantwortung.

Aber nochmal ganz konkret:

a) kann ich die Einsichtnahme in die Kontoauszüge ab 2005
(also vor dem Tode) von dem Ehegatten meiner Mutter verlangen,
um dessen Aussagen zu überprüfen?
(" Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers ")

b) kann ich diese Kontoauszüge auch von der Bank verlangen?

c) ich habe eine Schufa-Auskunft bekommen, in der zwei Kreditkarten eingetragen sind. Gilt o.g. auch für die Kreditkartenabrechnungen ?

Nochmals vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.03.2007 | 20:54

Sehr geehrte Ratsuchende,

a)
Richtiger Anspruchsgegner bezüglich der Auskunftsansprüche ist für Sie in erster Linie der Ehemann Ihrer Mutter.
Bezüglich der Zeit ab dem Tod Ihrer Mutter kommt der Auskunftsanspruch des Erbschaftsbesitzers aus § 2027 Abs. 1 BGB grundsätzlich in Betracht, da auch der Miterbe Erbschaftsbesitzer sein kann, soweit er aufgrund eines ihm nicht oder nicht in dem Maße zustehenden Erbrechts etwas aus der Erbschaft erlangt hat.
Gegebenenfalls greift hilfsweise der Auskunftsanspruch des sonstigen Besitzers nach § 2027 Abs. 2 BGB ein, aber nur soweit der Ehemann Ihrer Mutter den Besitz an den fraglichen Vermögenswerten nicht schon vor dem Erbfall erlangt hat, ansonsten dürfte jedenfalls der Auskunftsanspruch aus §§ 666, 681 BGB zum Zug kommen.

Bezüglich der Zeit vor dem Tod Ihrer Mutter stehen Ihnen gegebenenfalls Pflichtteilsergänzungsansprüche wegen möglicher Schenkungen, die deren Ehemann von ihr erhalten hat, zu. Hieraus ergibt sich ein sogar recht umfassender Auskunftsanspruch aus § 2314 Abs. 1 BGB

b)
Als Erbin steht Ihnen daneben auch ein Auskunftsanspruch gegen die Bank zu, allerdings bedürfte es hier der Mitwirkung des anderen Miterben, da Auskunft insofern nur an die Erben gemeinschaftlich erteilt werden muss. Verweigert er diese Mitwirkung, müssten Sie sie einklagen.

c)
die obigen Ausführungen gelten entsprechend auch für die Kreditkartenabrechnungen.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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