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Nachlass vom Großvater (Vermächtnis)- Aufstellung des Barvermögens

12.03.2011 16:34 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab


Wir (mein Bruder und ich) haben nach dem Tod unseres Großvaters im Dezember 2010 ein Schreiben vom Notariat bekommen, indem uns mitgeteilt wird, dass wir eine Abschrift der "Sie betreffenden eröffneten letzwilligen Verfügungen des Erblassers samt Abschrift des Eröffnungsprotokolls zur Kenntnisnahme." erhalten.

Das Testament wurde beim Notariat im März 2008 aufgesezt bzw. das vorherige Testament abgeändert.

Im Testament wird als Alleinerbe unser Onkel und alleiniger Ersatzerbe unser Cousin (der Sohn unseres Onkels) bestimmt.

Anschließend erfolgt das Vermächtnis aus dem sämtl. Erben beschwert sind: "Ich wende den Anspruch auf Übertragung meines gesamten Barvermögens (Bargeld, Guthaben auf allen Konten bei irgendwelchen Banken, Sparkassen, Bausparkassen usw., Wertpapieren u.ä.), das nach Bezahlung aller Nachlassverbindlichkeiten, aller Beerdigungskosten sowie den Kosten für Grabstein und Grabeinfassung noch verbleibt, an folgenden Personen zu den nachfolgenen Quoten zu:

1. ich (10 %)
2. mein Bruder (10 %)
3. mein Cousin (20 %)

Festellungen: "Über das Pflichtteilsrecht meiner Tocher [also unserer Mutter] und ggf. deren Abkömmlingen wurde ich eingehend belehrt."


Mitte Februar 2011 haben mein Bruder und ich ein Schreiben an meinem Onkel versende, in dem wir ihn um eine Aufstellung des Barvermögens, wie im Testament beschrieben, bis Ende Februar 2011 bitten.

Wir erhielten Ende Februar 2011 ein Schreiben seines Anwalts indem der Anwalt festhält dass "unser Mandant ist derzeit dabei zu ermitteln, wie sich der Nachlass des Verstorbenen zusammensetzt und welche Nachlassverbindlichkeiten bestehen."
Des Weiteren teilt der Anwalt mit (inkl. Belegen) dass unser Großvater div. Konten bei Banken hatte und stellt eine Liste der Beedigungskosten auf.

Des Weiteren gibt der Anwalt an " unser Mandant inzwischen in Erfahrung gebracht, dass der Erblasser Vermögen in der Schweiz hatte, welches von ihm, soweit derzeit bekannt, nicht oder nicht vollständig versteuert worden ist. Der Sachverhalt wurde dem zuständigen Finanzamt bereits angezeigt. Die Höhe der deshalb nachzuzuzahlenden Steuern (...)wird derzeit ermittelt. Danach wird das Finanzamt geönderte Steuerbescheide erlassen.
Bevor diese Steuerangelegenheit abgeschlossen ist, lässt sich das Ihnen zugewandte Vermächtnicht nicht beziffern. Danach werden wir unaufgefordert auf Sie zukommen.

Wir haben dann erneut gebeten eine Aufstellung des Nachlasses (unabhängig der Steuerschuld) bis Ende März zukommen zu lassen.

Jetzt hat unser Onkel uns das Angebot gemacht 15.000 EUR sofort auszuzahlen und unseren Anspruch auf das Quotenvermächtnis fallen zu lassen.
Bislang wurden uns 230.000 EUR in Deutschland angegeben.

Fragen:
1.)Haben wir (mein Bruder uns ich) ein Recht auf eine detaillierte Aufstellung des Barvermögens? Wenn ja, bis wann? Können wir meinen Onkel zur Auskunft zwingen?

2.)Mein Onkel hat bislang ein Konto in Deutschland nicht angegeben. Hier hat mein Vater die Miete für seine Praxis (die ist im Haus meines verstorbenen Großvaters) an meinen Großvater über Jahrzente überwiesen. Wie können wir sicherstellen, dass auch wirklich alle Konten angegeben werden? Sollen wir hier ebenfalls Fristen setzen? Wenn ja, bis wann?

3.)Unser Onkel hat als Alleinerbe den Erbschein. Wir wissen, dass sich bei dem Geld in der Schweiz um mehrere Millionen handelt. Wie können wir sicherstellen, dass er alles angibt? Haben wir beim Finanzamt ein Recht auf Auskunft?

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Als Vermächtnisnehmer haben Sie und Ihr Bruder gegen den Erben einen Auskunftsanspruch. Dieser Auskunftsanspruch ist gesetzlich nicht gesondert geregelt, sondern ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben gem. § 242 BGB. Danach können Sie vom Erben verlangen, daß dieser Auskunft über das gesamte Barvermögen, also über das, was Gegenstand des Vermöchtnisses ist(Bargeld, Guthaben auf allen Konten bei irgendwelchen Banken, Sparkassen, Bausparkassen usw., Wertpapieren u.ä.)erteilt und daß der Erbe diese Auskünfte belegt. Da laut Testament die Nachlaßverbindlichkeiten abzuziehen sind, muß der Erbe auch die Verbindlichkeiten nennen und belegen.

D. h. Sie fordern den Erben unter Fristsetzung auf, Auskunft über das gesamte Barvermögen zu erteilen und die Auskünfte zu belegen. Hierfür setzen Sie dem Erben eine dem Datum nach bestimmte Frist, z. B. bis zum 31.03.2011.

Kommt der Erbe dieser Aufforderung nicht oder nicht vollständig nach, haben Sie die Möglichkeit, entweder Auskunfts- oder Stufenklage zu erheben. Dabei dürfte die Stufenklage vorzuziehen sein, da Sie hier in der ersten Auskunft verlangen. In der zweiten Stufe muß der Erbe die Richtigkeit seiner Auskünfte an Eides Statt versichern und in der dritten Stufe können Sie schließlich Ihren Anspruch - wenn die Auskünfte erteilt worden sind - beziffern.


2.

Auch bezüglich dieses Kontos gilt das unter Ziffer 1. Gesagte. D. h., Sie setzen eine angemessene Frist.

Haben Sie Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Auskünfte, wird Ihnen nur die Stufenklage verbleiben, da der Erbe in der zweiten Stufe die Richtigkeit und Vollständigkeit seiner Auskünfte an Eides Staat versichern muß. Ist die Eidesstattliche Versicherung falsch, macht sich der Erbe strafbar.


3.

Daß der Erbe über den Nachlaß vollständig Auskunft erteilt, werden Sie im Zweifel nicht hundertprozentig sicherstellen können. Das ist der Nachteil des in dieser Hinsicht vielleicht etwas unglücklich verfaßten Testaments.

Einen unmittelbaren Auskunftsanspruch gegen das Finanzamt haben Sie nicht. Da Sie als Vermächtnisnehmer einen schuldrechtlichen Anspruch gegen den Erben haben, richtet sich Ihr Auskunftsanspruch auch nur gegen den Erben.


4.

Da es hier um ein erhebliches Vermögen geht, rate ich zur Geltendmachung Ihrer Ansprüche, einen Rechtsanwalt einzuschalten. Allein das Angebot des Erben, einen Betrag von 15.000,00 € zu zahlen, gibt vor dem Hintergrund der geschilderten Umstände Anlaß, mißtrauisch zu sein.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2011 | 17:57

Schönen guten Tag Herr Raab,

herzlichen Dank für Ihre präzisiern Angaben.

Eine Nachfrage zu 1.)
Halten Sie eine Frist bis zum 31.März 2011 in dem geschilderten Fall auf vertretbar und ausreichend? Oder ist eine Frist bis Ende April 2011 angemessener?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.03.2011 | 18:32

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Sie sind bereits Mitte Februar 2011 an den Erben herangetreten und hatten um Auskunft gebeten. Vor diesem Hintergrund halte ich die vorgeschlagene Fristsetzung bis zum 31.03.2011 durchaus für angemessen und auch für ausreichend.

Das muß aber nicht heißen, daß Sie nicht eine längere Frist setzen können, z. B. bis Mitte oder Ende April 2011.


2.

Wenn die Vermögenslage des Erblassers kompliziert ist, ist es durchaus sinnvoll, die Frist etwas länger zu bemessen. Das gilt insbesondere dann, wenn Sie den Eindruck haben, der Erbe bemühe sich redlich, vollständig Auskunft zu erteilen, brauche hierfür aber wegen der erforderlichen Korrespondenz und Nachforschungen Zeit.

Wenn Sie sich also von einer längeren Frist eine präzise Auskunft versprechen, sollten Sie ruhig eine Frist bis Ende April 2011 setzen. Das gilt insbesondere dann, wenn sich dadurch ein Prozeß vermeiden läßt.

Haben Sie dagegen den Eindruck, daß der Erbe Sie lediglich hinzuhalten versucht, wird die kürzere Frist vielleicht die bessere Voraussetzung sein, um zu einem zügigen Abschluß zu kommen.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt

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