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Nachlass und Steuererstattung

| 30.09.2008 11:16 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Rechtsanwälte,
als Alleinerbin erstelle ich ein Nachlassverzeichnis für die Pflichtteilsnehmer/das Finanzamt. Meine Fragen (Ja/Nein-Antwort genügt):
1. Es gibt evtl. eine Steuerrückerstattung für den Erblasser für 2007 (Steuererklärung eingereicht - noch kein Bescheid) und 2008 (Todesjahr des Erblassers). Gehört dies zu den Aktiva?
2. Anläßlich der Beerdigung habe ich (unquittierte) Trinkgelder gegeben, an Palliativstation, Kirchenchor etc. Gehört dies zu den Passiva?
3. Gehören die Kosten für die Neubepflanzung des Grabes nach der Beerdigung zu den Passiva?
Vielen Dank!

Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Die Steuerrückerstattung war ein Anspruch des Erblassers. Dadurch fällt er auch in den Nachlass. Da es sich um einen Anspruch handelt, liegt ein Aktivposten vor.

Bei den Trinkgeldern handelt es sich um Beerdigungskosten, also handelt es sich um einen Passivposten. Dies gilt auch, wenn die Trinkgelder unquittiert sind. Zur steuerlichen Geltendmachung sollten Sie die Trinkgelder und deren Verwendungszweck– soweit möglich – schriftlich aufschlüsseln.

Auch bei der Neubepflanzung handelt es sich um Beerdigungskosten. Diese sind generell Nachlassverbindlichkeiten. Somit liegt auch hier ein Passivposten vor.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 04.10.2008 | 22:31

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin,
zunächst herzlichen Dank für Ihre klare Auskunft.
Meine Nachfrage: Ich habe im Internet ein Gerichtsurteil gelesen, wonach die Steuererstattung für das Todesjahr NICHT zum Nachlass gerechnet wird (allerdings war die Ehefrau die Erbin, offensichtlich mit einer gemeinsamen Veranlagung), da der Anspruch gegenüber dem Finanzamt erst nach dem Tod des Erblassers - nämlich im Folgejahr - eintritt.
Ist das korrekt? Gilt das auch für mich als Tochter des Erblassers?
Mit freundlichen Grüßen
Ihre online-Klientin

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2008 | 11:30

Sehr geehrte Fragestellerin,

die Behandlung von Steuerrückerstattungen im Todesjahr ist in Literatur und Rechtsprechung sehr umstritten. Richtig ist, dass das Finanzgericht Münster in einer Entscheidung die Rückerstattung im Todesjahr für nicht zum Nachlass gehörend angesehen hat. Diese Entscheidung beruht auf dem Wegfall des § 25 Abs. 2 EStG durch das Jahressteuergesetz 1996. Nach Ansicht des Finanzgerichtes gilt deshalb für den Fall, dass eine Steuer nicht mehr im gesamten Veranlagungszeitraum gezahlt werden muss, keine abweichende Regelung mehr. Somit ist der Rückerstattungsanspruch erst im Jahr nach dem Todesjahr entstanden und somit kein Aktivposten des Nachlasses. Diese Ansicht ist aber umstritten. Deshalb hat das Finanzgericht auch die Revision zugelassen. Diese wurde eingelegt und das Verfahren ist derzeit noch beim Bundesfinanzhof anhängig. Bis die obergerichtliche Entscheidung durch den Bundesfinanzhof ergeht, kann also nicht mit Sicherheit gesagt werden, ob die Steuerrückerstattung im Todesjahr zu den Aktiva des Nachlasses gehört.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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