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Nachlass mit Darlehensschulden aber ohne Grundbucheintrag

08.01.2019 16:02 |
Preis: 60,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


10:48

Zusammenfassung: Nachlass mit Darlehnsschulden und Erbausschlagung

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin das Kind aus erster Ehe meines kürzlich verstorbenen Vaters. Nach der Scheidung von meiner Mutter heiratete mein Vater erneut (Zugewinngemeinschaft) und sanierte - gemeinsam mit seiner neuen Frau - das ihr von ihren Eltern überschriebene Elternhaus. Sie ist seit jeher alleine im Grundbuch eingetragen. Die aufgenommenen Darlehen lauten jedoch sowohl auf meinen Vater als auch auf seine Frau.
Mein Vater hat zu Lebzeiten für den Lebensunterhalt gesorgt und auch die Darlehen bedient. Seine Frau erzog das gemeinsame Kind (meinen Halbbruder) und arbeitete als Geringverdienerin lediglich für Ihre Altersvorsorge. Zu Lebzeiten sprach mein Vater davon, dass sie beide bis zu ihrem Ruhestand die Sanierungskosten abbezahlt hätten.
Nun ist mein Vater plötzlich verstorben. Bis zur Rente wären es noch mindestens zehn Jahre gewesen. Ein Testament wurde nicht aufgesetzt, sodass die gesetzliche Erbfolge greift.
Neben den gemeinsamen Darlehensschulden (Höhe unbekannt) sowie den Kosten der Bestattung (ca. 5.000 Euro und nicht versichert), gibt es wohl einen Bausparvertrag, geringes Aktienvermögen sowie vermutlich kleinere Bankguthaben (soweit nicht in die Tilgung geflossen). Ferner wurde ein Auto finanziert. Eine Vermögensaufstellung oder nähere Auskünfte bekomme ich nicht und die Frist zur Erbausschlagung droht langsam aber sicher auszulaufen.

1. ) Sehe ich das richtig, dass mir kaum eine andere Wahl als die Erbausschlagung verbleibt?
Die Immobilie gehört unstreitig seiner Frau, sodass mir gemäß gesetzlicher Erbfolge ein Viertel der Darlehensschulden sowie der weiteren Guthaben und Verbindlichkeiten verbliebe. Bitte korrigieren Sie mich, wenn ich falsch liegen sollte!?

2.) Würdigt das gesetzliche Erbrecht denn in keiner Weise, dass mein Vater es war, der ihr den Hausumbau finanziert hat? Das Haus ist heute weit aus mehr wert.

3.) Nehmen wir an die Darlehensverbindlichkeiten seien abgesichert gewesen durch eine Risiko-Lebensversicherung zugunsten der Bank. Letztlich verbliebe mir dann doch ein Viertel des Saldos aus
Bank- und Aktienguthaben sowie des Bausparvertrages nach Abzug von Bestattungskosten sowie der Schulden aus der Autofinanzierung?

4.) Nehmen wir an ich würde nicht ausschlagen. Was würde mit den Darlehensschulden passieren? Ich gehe davon aus, dass die Bank sich eine Sicherheit in ihrem Grundbuch gesichert hat. Meine Stiefmutter behauptet, sie würde keine Verwertung des Hauses riskieren. Aber würde die Bank im Falle ihrer Zahlungsunfähigkeit sofort an mich herantreten oder zunächst das Haus verwerten? Hätte meine Stiefmutter dann letztlich nach Verwertung des Hauses einen zivilrechtlichen Anspruch auf Begleichung der auf mich entfallenden Darlehensschulden?

Vielen Dank im Voraus!

Mit freundlichem Gruß.

Eine Ratsuchende
08.01.2019 | 16:56

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Fragen darf ich Ihnen antworten, wie folgt.
1. Die Erbausschlagung ist in der Tat naheliegend, zumal Sie über die Höhe der Schulden auch nicht informiert sind. Richtig ist, dass Sie am Gesamtnachlass - also Schulden und Verbindlichkeiten neben der Ehefrau des Vaters zu 1/4 beteiligt sind.
2. Das gesetzliche Erbrecht würdigt es im ersten Gang nicht, dass der Vater sein Geld in das Haus der Frau gesteckt hat. Er erwirbt dadurch keine Anteile am Haus und auch sonst keinen Rechtsanspruch, der in den Nachlass fallen könnte.
Es gibt aber einen anderen Weg, wie Sie doch noch etwas erreichen können: Sie schlagen das Erbe aus und machen stattdessen ihren Pflichtteilsanspruch geltend. Dieser beläuft sich zwar nur auf die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, Sie können aber Ansprüche wegen der Zahlungen des Vaters auf die Darlehen für das Haus geltend machen, denn das sind ja Schenkungen an die Ehefrau, die auf diese Weise einen erheblichen Vermögenszuwachs erzielt hat. Dafür gibt es des sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch, der sich auf der Grundlage der Darlehenszahlungen des Vaters errechnen würde, und zwar für das 1. Jahr vor dem Tod zu 100 %, und dann jedes Jahr 10 % weniger und was vor 10 Jahren geflossen ist, wird nicht mehr berücksichtigt.
Diese Beträge werden zu dem Nachlass addiert und auf der Grundlage errechnet sich dann der Pflichtteil. Ob das für Sie ein Vorteil ist, können Sie natürlich nur ermitteln wenn Sie einigermaßen wissen, was geflossen ist. Versuchen Sie der Bank Auskünfte zu entlocken, indem Sie denen sagen, dass Sie Miterbe sind, manchmal hat man Glück.
3. Diese Frage kann ich nur mit "ja" beantworten.
4. Wenn Sie nicht ausschlagen, kann die Bank, wenn Ihre Stiefmutter zahlungsunfähig ist, sich grundsätzlich völlig frei aussuchen, an wen sie sich hält. Sie wird sich dann dafür entscheiden, was der einfachere Weg ist. Da eine Verwertung eines Grundstücks relativ aufwendig ist, liegt es nahe, dass sie versucht, Ihr Geld von Ihnen zu bekommen.
Sollte es zur Verwertung des Grundstücks kommen, kann Ihre Stiefmutter Sie auf anteiligen Ausgleich der Darlehensschulden in Anspruch nehmen.
Ich hoffe, dass ich Ihnen mit diesen Auskünften geholfen habe.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 10.01.2019 | 09:34

Sehr geehrte Frau Brümmer,

vorab erstmal ganz vielen lieben Dank für Ihre umfangreiche Antwort.

1.) Sie Schreiben: "Es gibt aber einen anderen Weg, wie Sie doch noch etwas erreichen können: Sie schlagen das Erbe aus und machen stattdessen ihren Pflichtteilsanspruch geltend." Wenn ich das richtig verstehe geht mit Ausschlagung der Pflichtteilsanspruch grundsätzlich verloren, den Pflichtteilsergänzungsanspruch kann ich aber auch weiterhin geltend machen. Ist das so korrekt?

2.) I.R.d. Geltendmachung eines Pflichteilsergänzungsanspruchs würden dann welche Zahlungen meines Vaters berücksichtigungsfähig sein? Bedeutet "Darlehenszahlungen", dass Zins- und Tilgungsanteil berücksichtigungsfähig wären soweit diese auf die hälftige Schuld meines Vaters entfallen, oder wären sie voll zu berücksichtigen, weil ihr Vermögen abgezahlt wird? Ein Entgelt (quasi Miete) für die Überlassung der Räumlichkeiten müsste dann gegengerechnet werden?
Und was ist mit ihrem Lebensunterhalt sowie Zahlungen an Versicherungen und in ihre Altersvorsorge? All jene Zahlungen hat sie von ihrem Lohn allein nicht selber finanzieren können.

3.) Muss der Pflichtteilsergänzungsanspruch dann letztlich eingeklagt werden oder kann ich diesen auch erstmal selber an sie herantragen?

Lieben Gruß
Eine Ratsuchende

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2019 | 10:48

Sehr geehrter Fragesteller,
auf Ihre Rückfrage darf ich Ihnen antworten wie folgt.
1. Nein, das ist nicht richtig. Wenn Sie das Erbe ausschlagen, haben Sie den Pflichtteilsanspruch, und davon ist der Pflichtteilsergänzungsanspruch ein Teil, der nur besteht, wenn Schenkungen geflossen sind.
2. Die Zahlungen des Vaters würden voll angerechnet werden, weil sie ja voll in das Vermögen der Ehefrau gegangen sind. Ein Mietanteil müsste wohl gegengerechnet werden.
Die weiteren Zahlungen, die Sie erwähnen, sind wohl nicht berücksichtigungsfähig, denn Ehegatten sind einander unterhaltspflichtig, d. h., derjenige, der mehr verdient, muss dem anderen dazu geben. Das betrifft Zahlungen für Lebensunterhalt, Altersvorsorge etc., also alles, was zum täglichen Leben gehört. Hingegen Vermögensbildung, wie sie in das Haus geflossen ist, ist etwas anderes. Die Übergänge sind allerdings fließend, so dass man sich ansehen sollte, was er sonst noch eingespeist hat.
3. Sie können alles an sie herantragen, zum Gericht muss man nur, wenn der Gesprächspartner nicht geben will, was er geben muss.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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