Nachlass: Wie wird der Pflichtteil für eine Immobilie berechnet?

Question

Meine Mutter ist verstorben.
Mein Vater ist Alleinerbe per Testament.
Die zwei Kinder sind auf Ihren Pflichtteil gesetzt.

Zum Nachlass gehört ein Mietshaus.
Das Haus hat einen Wert von 100.000.- Euro (unstrittig) und gehörte zuletzt meinem Vater und meiner Mutter je zur Hälfte.

Jetzt der Knackpunkt für mich:

Meine Mutter hat das Haus ca. 1980 von Ihrer Mutter geerbt und war bis ca. 1990 Alleineigentümerin des Hauses.
Sie hat dann 1990 meinem Vater die Hälfte überschrieben. Es gab also eine Schenkung vor ca. 20 Jahren.

Meine Frage: Spielt es für die Berechnung meines Pflichtteiles eine Rolle dass meine Mutter ursprünglich (bis ca. 1990) Alleineigentümerin war?

Rechtsanwalt Manfred Kaussen · Accepted Answer

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben u.U. einen Pflichtteilsergänzungssanspruch gem. § 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen gegen Ihre Vater. Ich gehe davon aus, dass die Übertragung im Wege der Schenkung erfolgt ist. Entscheidend ist dann, ob Ihre Eltern zu diesem Zeitpunkt verheiratet waren und ob bzw. wann die Ehe ggf. vor dem Tod der Mutter geendet hat.

§ 2325 BGB: Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen lässt eine Schenkung unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind. Dies ist nach überwiegender (aber streitiger) Rechtsauffassung der Fall, wenn Ihre Eltern 1990 noch nicht verheiratet gewesen wären.

§ 2353 BGB: Zuständigkeit des Nachlassgerichts, Antrag enthält aber eine Sonderregel für Ehegatten: ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.

Ist Auflösungsgrund der Tod des Erblassers sind folglich alle von ihm bis dahin während der gesamten Ehe an seinen Ehegatten gemachten Schenkungen ergänzungspflichtig.

Sofern es auf eine genaue Berechnung der Frist oder eine Prüfung der weiteren Voraussetzungen ankommen sollte, empfehle ich Ihnen eine zusätzliche anwaltliche Beratung und ggfls. anwaltliche Vertretung. Ich stehe Ihnen dazu unter den angegebenen Kotaktdaten gerne zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihnen erste Anhaltspunkte gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichem Gruß

Kaussen
Rechtsanwalt

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