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Nachlass - Überblick - Überschuldung - Haftung


16.11.2005 04:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Ausgangslage:

· Todesfall der Mutter: Mitte Oktober 2005
· Weitere Erben der 1. Ordnung: 3 Geschwister


aktuelle Situation:
· Kontakt zu den Geschwistern besteht aktuell nicht
· Unterlagen über das Erbe liegen nur den Geschwistern vor, von denen keine Auskunft zu erhalten ist
· Grundstück der Mutter wurde vor Jahren (ggf. mehr als 10 Jahre, jedoch noch keine Einleitung von Zwangsmaßnahmen durch das Kreditinstitut) für Kredite des einen Miterben belastet, ggf. besteht darüber hinaus Mithaft/Bürgschaft für diese Kredite (Angaben zu diesem Kredit liegen mir nicht vor)
· Ggf. wurde Teil des Grundstücks innerhalb des letzten Jahres auf Ehefrau eines Miterben übertragen (Schenkung); Verbindlichkeit lastet ggf. nur noch auf dem bei der verstorbenen Mutter verbliebenen Grundstückteils
· Mutter hat Miterben in den letzten Jahren laufend finanziell unterstützt
· Hinweis: Auf eine per Telefax erstellte Anfrage an die ortsansässigen Kreditinstitute hinsichtlich bestehender Kontoverbindungen mit gleichzeitigem Widerruf etwaiger Vollmachten wurde von der Mehrzahl der Institute nicht reagiert.

Fragestellung:
1. Welche Möglichkeiten gibt es für mich, um mir einen Überblick über das mögliche Erbe (einschließlich der Schulden) zu verschaffen (Durchsetzung von Auskunftsansprüchen gegenüber den weiteren Erben)?
2. Welche Möglichkeit habe ich – ohne Mitwirkung der übrigen Erben - , um die persönliche Haftung für etwaige Nachlassverbindlichkeiten (insbesondere Überschuldungsfall) zu vermeiden ohne auf das Erbe an sich zu verzichten?
- Kann ich Antrag auf Nachlassinsolvenz bzw. Nachlassverwaltung stellen?
- Wenn ja bis wann, und kann ich hierdurch meine persönliche Haftung auf meinen Anteil am Nachlass begrenzen?
- Habe ich bei Ausschlagen des Erbes einen Anspruch auf einen Pflichtteil/Pflichtteilergänzungsanspruch?
3. Besteht ggf. die Möglichkeit die finanziellen Zuwendungen (Grundstücksübertragung und lfd. finanzielle Unterstützung des Miterben inkl. Bürgschaft/Mithaft aus dem Kredit) in das aufzuteilende Erbe „zurückzuholen“(Ausschlagen des Erbes und Geltendmachung des Pflichtteilanspruches und Pflichtteilergänzungsanspruchs)?
4. Welche Fristwahrungen sind in den vorgenannten Fällen erforderlich, d.h. ab wann gilt die 6 Wochenfrist für eine etwaige Anfechtung (Über Todesfall wurde ich am Tag des Todesfalls unterrichtet, ob ein Testament vorliegt ist mir nicht bekannt)?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich auf Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung gerne wie folgt:

1. Eine allgemeine Auskunftspflicht zwischen Miterben besteht nach überwiegender Auffassung zwar nicht, da es hierfür der erforderlichen Sonderbeziehung ermangelt (BGH JR 90, 16). Allerdings besteht der Auskunftsanspruch gegenüber dem sog. Erbschaftsbesitzer nach § 2027 BGB (MDR 74, 424); daneben hinsichtlich der Ausgleichsansprüchen nach §§ 2050 – 2053 BGB, siehe § 2057 BGB.

2. Den Antrag auf Nachlassinsolvenz kann jeder Miterbe stellen – muss aber den Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Der Antrag auf Nachlaßverwaltung kann nur von allem Miterben gemeinsam gestellt werden und auch nur bis zur Teilung.

Das Nachlassinsolvenzverfahren ist „unverzüglich nach Kenntnis von Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung zu stellen – siehe § 1980 BGB. Das Nachlassverwaltungsverfahren dagegen kann zeitlich unbegrenzt beantragt werden, naheliegenderweise aber nicht mehr nach Einleitung eines Nachlassinsolvenzverfahrens.

3. Ja, die Möglichkeit besteht grundsätzlich. Die Ausgestaltung im Detail hängt aber u.a. davon ab, ob der Erblasser bei der Zuwendung eine Ausgleichung im Erbfall ausschloss.

4. Die Antwort auf Ihre Frage nach den einschlägigen Fristen ist recht komplex. Zum einen ergibt sich hinsichtlich Nachlaßverwaltung- und Insolvenz aus Antwort Nr.2. Hinsichtlich der Testamentsanfechtung –Sie sprachen von Anfechtung- ist die Frist in § 2082 BGB festgelegt und beträgt ein Jahr ein Jahr ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes. Die von Ihnen zitierte Frist von sechs Wochen gilt für die Ausschlagung (§ 1944 BGB). Entscheidend ist die tatsächliche Kenntnisnahme. Wiederum sechs Wochen gelten aber bei der evt. von Ihnen gemeinten Anfechtung der Annahme oder Ausschlagung (§ 1954 BGB).

Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort zunächst einmal weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf

Nachfrage vom Fragesteller 17.11.2005 | 00:39

Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

vielen Dank für Ihre Antwort. Leider sind jedoch Teile meiner Anfrage – zumindest für mich – teilweise offen geblieben. Aus diesem Grunde nehme ich gerne von dem Angebot der kostenlosen Nachfragefunktion Gebrauch.

zu 2.:
· Wird durch einen etwaigen Nachlassinsolvenzantrag – sofern ich die entsprechenden Nachweise erbringen kann – die Haftung von mir auf das Erbe beschränkt?
· Habe ich bei Ausschlagung des Erbes (nach § 1943 f BGB) stattdessen einen Anspruch auf einen Pflichtteil/Pflichtteilergänzungsanspruch?
zu 4.: Hier habe ich mich leider unklar ausgedrückt:
· Meine Frage betraf die Ausschlagung des Erbes (§ 1944 BGB) für den Fall dass ich – bei entsprechender Beantwortung der Frage zu 2. – anders die persönliche Haftung nicht ausschließen kann.
Sie teilten mir mit, dass entscheidend die tatsächliche Kenntnisnahme ist, von der an die Frist von sechs Wochen gilt. Beginnt diese Frist bei gesetzlichem Erbe automatisch mit der Information über den Tod oder erst zu einem späteren Zeitpunkt (z.B. wenn ich die Information erhalte/ vom Nachlassgericht einhole, dass kein Testament eingereicht wurde)?

Aus den vorgenannten Konkretisierungswüschen dürfte deutlich werden, dass es für mich insbesondere vor dem Hintergrund der möglicherweise gegebenen Überschuldung wichtig ist, wie ich – wenn möglich ohne Verzicht auf etwaige Ansprüche aus dem Vermögen meiner Mutter – die Haftung auf das Erbe begrenzen kann und ob ich dieses durch einen späteren Nachlassinsolvenzantrag erreichen kann ohne das Erbe binnen der sechs Wochenfrist auszuschlagen zu müssen.

Es wäre daher nett, wenn Sie Ihre Antworten daher diesbezüglich noch konkretisieren könnten.


Vielen Dank im Voraus

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.11.2005 | 15:28

Sehr geehrter Herr E.,


danke für Ihre Nachfragen:

zu 2: a) Ja!

zu 2 b) Nein,
siehe § 1953 BGB. Alle Rechtshandlungen, welche das gesetzliche Erbrecht beseitigen, lassen auch die von Ihnen angesprochenen Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsechte entfallen. Die Erbschaft existiert de jure ja nicht (mehr).

zu 4: Danke für die Präzisierung. Erforderlich ist die Kenntnis des Erben vom Anfall UND Grund der Berufung. Kenntnis setzt zuverlässiges Erfahren der maßgeblichen Umstände voraus, auf Grund dessen ein Handeln vom Erben erwartet werden kann, er also in Überlegungen über Annahme oder Ausschlagung eintreten kann (BayOLG, FamRZ 94, 264). Bei gewillkürter Erbfolge beginnt die Frist als Ausnahme von diesen Grundsätzen erst bei Verkündung der Verfügung. Gemeint ist vom Schutzgedanken der Norm her der Zugang der amtlichen Verlautbarung, deren Form ist nicht entscheidend (BGHZ, 112, 229).


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de

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