Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.336
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachlass Heimgesetz


26.09.2007 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Findet §14 Heimgesetz Anwendung, wenn ein Heimträger als Vermächtnisnehmer eine Wohnung erhalten soll, und der Testator nicht im Heim, sondern neben dem Heim im „Betreutem Wohnen“ lebte. Vermieter der Wohnung im „betreutem Wohnen“ ist eine GmbH, deren Hauptgesellschafter der Heimträger ist?

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Beantwortung Ihrer Frage hängt davon ab, ob das Heimgesetz auf eine Einrichtung des Betreuten Wohnens überhaupt anwendbar ist mit der Folge der Beachtung von § 14 HeimG.

§ 1 HeimG regelt den Anwendungsbereich. Mit dem Heimgesetz wird die Abgrenzung der Heime von Einrichtungen bezweckt, die keine heimmäßige Betreuung und Verpflegung anbieten.

§ 1 II HeimG enthält eine Auslegungsregel, die das "Betreute Wohnen" betrifft.

Der Umstand, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, soll allein n i c h t die Anwendung des HeimG begründen.
Dies soll auch dann gelten, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist.

Eine nicht mehr untergeordnete Bedeutung liegt vor, wenn die Betreuungspauschale für diesen Grundservice erheblich über 20 % der Miete inklusive Betriebskosten liegt.

Ob dies im vorliegenden Fall gegeben ist, kann ich aber von hier aus nicht abschließend beurteilen. Hierzu fehlen mir die nötigen Detailkenntnisse.

Insgesamt hat der Gesetzgeber die angestrebte eindeutige Abgrenzung zwischen Heimen und Einrichtungen des Betreuten Wohnens nicht vollziehen können.

Vor diesem Hintergrund besteht bei einer Einrichtung des Betreuten Wohnens immer die Gefahr, als Heim im Sinne des Heimgesetzes angesehen zu werden, sobald den Mietern Leistungen angeboten werden, die über die im Heimgesetz ausdrücklich erwähnten Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen hinausgehen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de


------------------------------------------------------------

§ 1 Heimgesetz - Anwendungsbereich

(1) 1Dieses Gesetz gilt für Heime. 2Heime im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden.

(2) 1Die Tatsache, dass ein Vermieter von Wohnraum durch Verträge mit Dritten oder auf andere Weise sicherstellt, dass den Mietern Betreuung und Verpflegung angeboten werden, begründet allein nicht die Anwendung dieses Gesetzes. 2Dies gilt auch dann, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete von untergeordneter Bedeutung ist. 3Dieses Gesetz ist anzuwenden, wenn die Mieter vertraglich verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen.

(3) 1Auf Heime oder Teile von Heimen im Sinne des Absatzes 1, die der vorübergehenden Aufnahme Volljähriger dienen (Kurzzeitheime), sowie auf stationäre Hospize finden die §§ 6, 7, 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7 keine Anwendung. 2Nehmen die Heime nach Satz 1 in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestellen ist.

(4) Als vorübergehend im Sinne dieses Gesetzes ist ein Zeitraum von bis zu drei Monaten anzusehen.

(5) 1Dieses Gesetz gilt auch für Einrichtungen der Tages- und der Nachtpflege mit Ausnahme der §§ 10 und 14 Abs. 2 Nr. 3 und 4, Abs. 3, 4 und 7. 2Nimmt die Einrichtung in der Regel mindestens sechs Personen auf, findet § 10 mit der Maßgabe Anwendung, dass ein Heimfürsprecher zu bestellen ist.

(6) 1Dieses Gesetz gilt nicht für Tageseinrichtungen und Krankenhäuser im Sinne des § 2 Nr. 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes. 2In Einrichtungen zur Rehabilitation gilt dieses Gesetz für die Teile, die die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllen. 3Dieses Gesetz gilt nicht für Internate der Berufsbildungs- und Berufsförderungswerke.

Nachfrage vom Fragesteller 26.09.2007 | 17:37

Was bedeutet dieses nun in meinem Fall,
darf das Altenheim nun die Eigentumswohnung meiner Großtante übertragen bekommen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.09.2007 | 20:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Meine vorherigen Ausführungen sind nach meiner Ansicht eindeutig.

In Ihrem Fall müsste geklärt werden, ob die Betreuungspauschale beim Betreuten Wohnen erheblich über 20 % der Miete inklusive Betriebskosten liegt.
Wenn das der Fall sein sollte, wäre die Anwendung des Heimgesetzes vertretbar und somit würde die Regelung des § 14 HeimG Platz greifen und die von Ihnen beschriebene Übertragung wäre unzulässig.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60143 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Sehr schnelle und hilfreiche Antworten. Kompetent und freundlich. So wünscht man es sich als Mandant. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Sehr hilfreiche Informationen. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und ausführliche, sehr gute Antwort. ...
FRAGESTELLER