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Nachlass, kann ich Wohnungsauflösung vorantreiben?

| 04.01.2009 11:42 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Gute Tag,

ich nutze diesen Weg, weil ich im Moment nicht weiter weiß.

Eine gute Bekannte 80 (mit mir ca 42 Jahre bekannt) ist verstorben 09.2008 (direkte Verwandte hat Sie nicht). In den beiden letzten Jahren hat Sie immer gesagt ich sollte nach dem Tod alles regeln - leider hat Sie keine neues Testament erstellt. Sie hat auch keine als Haupterben eingesetzt sondenr nur Verfügungen getätigt. In Ihrem 2005 Testament bestimmt Sie das einige Sparbücher an Personen gehen, sowie einige Gegenstände aus der Wohnung bzw. sich das nehemn können was Sie mögen.
Ein Teil des Testamentes lautet ".. ich setzte Herrn X als meinen Bevollmächtigten ein, der nach meinem Tode alles regelt, einschließlich Wohnungsauflösung usw." Er hatte mir mündlich untersagt etwas zu regeln.

Der Bevollmächtigte wohnt außerhalb Deutschlands und kann nicht anreisen - er hat jetzt nach ca 2,5 Monaten an das Amtsgericht ein Fax geschickt indem er die Bevollmächtigung ablehnt. Das Amtsgericht hat mir dieses Schreiben weitergeleitet

Nun zu meinen Fragen
1) Kann ich, als derjenige der bei der verstorbenen im Wort steht die Wohnungsauflösung vorantreiben / durchführen lassen oder sind mir da - auch nach vorliegen dieses Faxes - die Hände gebunden?

2) Die Miete kann nur noch im nächsten Monat bezahlt - Wie verhält sich das dann? Wer kann / darf sonst die Wohnungsauflösung vorantreiben.

4) Darf ich die Begünstigten einzelnt - da ich den Wohnungsschlüssel habe - in die Wohnung lassen? Muss ich zu meiner Absicherung einen Nachweis führen?

3) Im Testament von 2005 sind einige Gegenstände aufgeführt die an Begünstigte gehen, jedoch sind diese Gegenstände nicht mehr in der Wohnung bzw. wurden von der Verstorbenen zu Lebzeiten (wohin auch immer) verschenkt. Eine Begünstigte verlangt von mir, da ich den Wohnungsschlüssel besitze den Nachweis wo bzw wer die Gegenstände hat. Ist dies so?

4) Was darf ich überhaupt als nicht im Testament stehender?

-- Einsatz geändert am 04.01.2009 11:47:09

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

1) + 2)

Ohne Bevollmächtigung der Erblasserin können Sie im Grunde nicht viel bewegen.
Eine Bevollmächtigung liegt nach Ihrem Sachvortrag vor. Ich gehe aber davon aus, dass die Bevollmächtigung aber nicht nachweisbar ist (evtl. durch Zeugen etc.).

Sie sollten dem Nachlassgericht unverzüglich den status quo mitteilen, insbesondere darauf hinweisen, dass eine Wohnungsauflösung durchzuführen ist, da die Miete nur noch für Februar gezahlt werden kann.

Das Nachlassgericht könnte einen Nachlasspfleger bestellen, der die Wohnungsauflösung durchführt.

Wenn ein im Testament Begünstigter einen Anspruch geltend macht, der sich gegen den Nachlass richtet, hat das Nachlassgericht nach § 1961 BGB einen Nachlasspfleger zu bestellen.

3)

Bei den Begünstigungen wird es sich um Vermächtnisse handeln. Die Vermächtnisnehmer müssen das Vermächtnis annehmen. Die Annahmeerklärung erfolgt gegenüber dem Beschwerten oder gegenüber einem Nachlasspfleger.
Ihnen gegenüber kann das Vermächtnis nicht wirksam angenommen werden.

Eine Auskunftspflicht über den Bestand des Nachlasses besteht gegenüber einem Nachlasspfleger (vgl. § 2012 BGB).

Da die Begünstigte die Auskunft darüber, wo und wer die Gegenstände hat, benötigt, um den Vermächtnisanspruch geltend zu machen, ist der Begünstigten hier ein Auskunftsanspruch einzuräumen.
Ein entsprechender Nachweis muss hier von Ihnen aber nicht geführt werden.

4)

Unter Haftungsgesichtspunkten sollten Sie den Begünstigten zunächst den Zugang zur Wohnung verweigern, gerade auch vor dem Hintergrund, dass eine Annahme der Vermächtnisse noch nicht erfolgt ist.

Ich rege an, dass Sie sich durch einen Kollegen vertreten lassen, der die Angelegenheit für Sie zu einem guten Abschluss bringt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 04.01.2009 | 14:10

Erst einmal Danke für die Antworten

Wie erfolgt eine Annahme / Ablehung des Vermächtnisses. Wer kann eine nAchlassverwalter beauftragen?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.01.2009 | 14:24

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Ein Vermächtnis wird gegenüber dem "Beschwerten", d.h. derjenigen Person, die das Vermächtnis zu erfüllen hat, angenommen.

Ein Nachlasspfleger wird unter den Voraussetzungen des § 1960 BGB vom Nachlassgericht bestellt.
Die Nachlassverwaltung wird nur auf Antrag angeordnet und dient der Befriedigung der Nachlassgläubiger.
Antragsberechtigt sind neben den Erben auch die Nachlassgläubiger.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -


info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 06.01.2009 | 20:04

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.01.2009 4,4/5,0
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