Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachlaßverbindlichkeit in Bezug auf Schenkung

| 16.09.2014 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Meine Mutter ist 2009 verstorben, mein Vater 2010, wobei mein Vater meine Schwester per Testament enterbte. Der Pflichtteil wird nun von meiner Schwester eingeklagt.
Problem ist der Nachlass meiner Mutter, der an uns 2 Kinder noch nicht ausgezahlt war.
Hier war Geldvermögen in Höhe von 100.000,00 da, wobei mein Vater und wir Kinder Erbten.
Dabei ist zu berücksichtigen dass wir Kinder Schenkungen von meinen Eltern
Ich 10.000
Meine Schwester 15.000 im Jahre 2004 erhalten haben.

1.)Welchen Betrag muss ich meiner Schwester zahlen? Kann ich hier die erhaltene Schenkung anrechnen?
2.)Welchen Betrag muss ich als Nachlaßverbindlichkeit aus dem Erbe meiner Mutter für meine Person und meine Schwester in der Pflichtteilsklage angeben? Werden hier die Schenkungen als Nachlaßverbindlichkeit gesehen oder das reine Geldvermögen?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

"1.)Welchen Betrag muss ich meiner Schwester zahlen? Kann ich hier die erhaltene Schenkung anrechnen?"

Hier müssen zunächst einmal die beiden Erbfälle nach Ihrer Mutter und dann nach Ihrem Vater auseinander gehalten werden. Nach dem Tod Ihrer Mutter 2009 erbten Sie zusammen mit Ihrem Vater und Ihrer Schwester. Ich gehe davon aus, dass gesetzliche Erbfolge bestand und der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft in der Ehe Ihrer Eltern bestand. Dann wäre Ihr Vater zu 1/2 Miterbe und Sie und Ihre Schwester je zu 1/4. Im Nachlass Ihrer Mutter befand sich Geldvermögen in Höhe von 100.000,00 €. Die Erbengemeinschaft wurde jedoch nie auseinandergesetzt. Daher besteht sie auch immer noch fort. Durch den Tod Ihres Vaters 2010 haben Sie als Alleinerbin seinen hälftigen Miterbenanteil als Rechtsnachfolgerin übernommen. Das heisst, dass Sie mit Ihrer Schwester immer noch die Erbengemeinschaft nach Ihrer Mutter bilden, Sie zu 3/4 und Ihre Schwester zu 1/4. Diese ist zunächst einmal auseinanderzusetzen. Danach würde Ihre Schwester 25.000,00 € von dem Geldvermögen Ihrer Mutter erhalten bzw. 1/4 von dem, was sich daraus im Laufe der Zeit entwickelt hat. Die Schenkungen finden im konkreten Fall hierbei keine Anrechnung.

"2.)Welchen Betrag muss ich als Nachlaßverbindlichkeit aus dem Erbe meiner Mutter für meine Person und meine Schwester in der Pflichtteilsklage angeben? Werden hier die Schenkungen als Nachlaßverbindlichkeit gesehen oder das reine Geldvermögen?"

Der geltend gemachte Pflichtteil kann sich sodann nur auf den Erbfall nach Ihrem Vater beziehen, bei dem Ihre Schwester als gesetzliche Erbin ausgeschlossen wurde. Da ich davon ausgehe, dass nur Sie und Ihre Schwester als gesetzliche Erben vorhanden waren, hätten Sie beide je zu 1/2 geerbt, sodass Ihre Schwester einen Pflichtteil in Höhe von 1/4 des Wertes des Nachlasses Ihres Vaters von Ihnen verlangen kann. Zum Nachlass Ihres Vaters zählte neben seinem eigenen Vermögen auch der hälftige Miterbenanteil am Nachlass Ihrer Mutter. Das heisst, dass Ihre Schwester hiervon ca. 12.500,00 € allein aus diesem Miterbenanteil beanspruchen kann. Aus dem weiteren Vermögen Ihres Vaters kann sie wertmäßig ebenfalls 1/4 beanspruchen.

Hinsichtlich der Schenkungen käme es zunächst darauf an, von wem diese getätigt wurden, von Ihrer Mutter, Ihrem Vater oder von beiden. Jedoch dürfte dies in Ihrem Fall dahingestellt bleiben können, da eine Anrechung nach § 2315 Abs. 1 BGB nur dann erfolgt, wenn die Zuwendung mit der Bestimmung erfolgt ist, dass sie auf den Pflichtteil angerechnet werden soll. Dies scheint bei Ihren Schenkungen aber nicht der Fall gewesen zu sein.

Anmerken möchte ich noch, dass es zu empfehlen wäre, sich in Ihrem Falle anwaltlich vertreten zu lassen. Sofern Ihre Schwester tatsächlich Pflichtteilsklage erhebt, hat dies sicherlich aufgrund des Streitwerts vor dem Landgericht zu geschehen. Dort herrscht ohnehin Anwaltszwang. Zudem wäre zu hinterfragen, ob der Pflichtteilsanspruch nicht bereits verjährt ist, da hier die Regelverjährung von 3 Jahren gilt. Für weitere Rückfragen hierzu oder weitere Hilfe in der Sache stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 16.09.2014 | 23:44

Auf den Nachlass meiner Mutter habe ich bereits Euro 10.000 gezahlt Hier ging ich davon aus, dass die Schenkungen anzurechnen waren und daher eine Überzahlung vorlag. Das Keine Anrechnung der Schenkung auf den Pflichtteil vorliegt ist mir Klar. Bei meiner Mutter war aber die gesetzliche Erbfolge gegeben und m. E. Ein anrechnen der Schenkung die gemeinsam von meinen Eltern getätigt wurde, richtig.
Sie gehen davon aus das weder bei der gesetzlichen Erbfolge noch bei der Plichtteilsberechnung die Schenkungen angerechnet werden können ist das richtig?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.09.2014 | 09:37

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielan Dank für Ihre Nachfrage!

"Sie gehen davon aus das weder bei der gesetzlichen Erbfolge noch bei der Plichtteilsberechnung die Schenkungen angerechnet werden können ist das richtig?"

Eine Anrechnung der Schenkung auf den Erbteil nach Ihrer Mutter erfolgt nicht, da eine entsprechende gesetzliche Regelung nicht existiert. Nur wenn ein Erbteil zugewendet wird, der geringer ist als der Pflichtteil, kann es zu Ausgleichungen kommen.

Bei der Pflichtteilsberechnung nach Ihrem Vater könnten die Schenkungen theoretisch eine Rolle spielen. Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann ein Pflichtteilsberechtigter die sogenannte Pflichtteilsergänzung verlangen. Hierzu wird die Zuwendung an Dritte dem Nachlass fiktiv hinzugerechnet. Die Schenkung an Sie in Höhe von 10.000,00 € wäre demnach dem Nachlass hinzuzurechnen, allerdings nicht in voller Höhe, sondern nur mit 4.000,00 €, da zum Zeitpunkt des Erbfalles die Schenkung bereits 6 Jahre zurücklag, § 2325 Abs. 3 BGB . Allerdings muss sich auch der Pflichtteilsberechtigte nach § 2327 Abs. 1 BGB die an ihn gemachte Zuwendung anrechnen lassen, und zwar in voller Höhe, da § 2325 Abs. 3 BGB hier nicht gilt. Somit würde auch die Schenkung an Ihre Schwester in Höhe von 15.000,00 € dem Nachlass hinzugerechnet, sie muss sich dies jedoch in voller Höhe auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch anrechnen lassen, allerdings nur auf diesen und nicht auch auf den ordentlichen Pflichtteil, selbst wenn es die Ergänzung übersteigt.

Damit finden in Ihrem konkreten Fall und nach Ihren Sachverhaltsangaben die Schenkungen keine Berücksichtigung.

Für weitere Unterstützung in der Sache stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Sie können mich hierzu direkt per E-Mail erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunnar Wessel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 20.09.2014 | 15:17

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage..Die Antwort ist eindeutig und war wichtig , meine Sichtweise der Dinge richtig zu stellen. Ein größes. Lob für dieses Forum, da ich schnell und verständlich Antwort erhalten habe.Ganz
Klar 5 Sterne"