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Nachlaßinsolvenz und Zwangsversteigerung

13.09.2012 14:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Mathias Drewelow


Meine Mutter ist im März d.J. verstorben, mein Vater bereits 2008. Beide hatten ein Berliner Testament bei dem ich als Alleinerbe eingesetzt bin. Mein Vater und ich sind Teilnehmer einer Erbengemeinschaft.

1. Frage: Rückt meine Mutter in der Erbengemeinschaft an seine Stelle, d.h. erbt sie seinen Anteil an einem Grundstück?

Meine Mutter besitzt ein anderes Ruinengrundstück.

Jetzt erhält meine Mutter eine hohe Steuernachzahlung aus den Jahren 1999-2001.

Ich beabsichtige eine Nachlaßinsolvenz zu beantragen weil ich davon ausgehe, daß der Insolvenzverwalter ihr Grundstück zwangsversteigern würde. Die Steuerschuld wäre damit in etwa beglichen.

2. Frage: Was geschieht, wenn die Versteigerung die Forderungen des Finanzamtes nicht abdecken kann? Ist dann auch der Durchgriff auf den Anteil in der Erbengemeinschaft möglich?

3. Frage: Wie muß die Erbengemeinschaft reagieren, damit ihr Grundbesitz nicht angetastet wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:


Mit dem Ableben einer Person geht deren gesamtes Vermögen als Ganzes auf die Erben über. Zudem Vermögen ihres Vaters gehörte auch der Anteil an einer Erbengemeinschaft, welche Eigentümerin eines Grundstückes ist.
Daher hat zunächst ihre Mutter den Anteil an der Erbengemeinschaft geerbt und mit deren Ableben haben sie den Anteil an dem Grundstück ererbt.

Ruinengrundstück, Steuerschuld sowie auch Anteil an der Erbengemeinschaft sind alles Gegenstände/Forderungen aus dem Erbe, welches ihnen ihre Mutter hinterlassen hat. Sie gehören alle zum Nachlass.
Ist dieser überschuldet, so ist es gesetzlich grundsätzlich so, dass ein Erbe unbeschränkt für Schulden des Nachlasses haftet.
Unbeschränkt heißt dann sogar auch, der Erbe haftet zum einen mit den Erbschaftsgegenständen und zum anderen auch mit seinem eigenen Vermögen.

Es gibt aber auch die Möglichkeiten, die unbeschränkte Haftung auf die Erbschaftsgegenstände zu beschränken.
Hierzu dient das Nachlassinsolvenzverfahren.
Dadurch wird erreicht, dass der Nachlasses (und damit auch die Schulden) von Ihrem Vermögen abgegrenzt wird.
Die weitere Möglichkeit, eine Haftungsbeschränkung herbeizuführen, ist die Dürftigkeitseinrede gem. § 1990 BGB.
Wenn der Nachlass dürftig ist, also noch nicht einmal überschuldet (eben nur dürftig), dann kann diese Einrede erhoben werden. In diesem Fall ist der Nachlass an die Gläubiger zu übergeben.
Der Nachlass muss also nicht einmal überschuldet sein, wie es bei der Nachlassinsolvenz vorausgesetzt wird.
In jedem Fall aber stammen Hausanteil (aus der Erbengemeinschaft) und Steuerschulden aus ein und demselben Nachlass. Es kann daher ein Übergriff auf den Anteil an der Erbengemeinschaft stattfinden.

Die Erbengemeinschaft kann sich grundsätzlich nicht dagegen wehren, wenn es darum geht, dass aufgrund der Erbfolge eine andere Person in die Gemeinschaft eintritt.
Die Befriedigung aus dem Erbengemeinschaftsanteil ist allerdings nicht so einfach.
Verfügen über Nachlassgegenstände, wie das gemeinsame Haus, können nämlich nur die Erben gemeinschaftlich. (§ 2040 BGB) Bis zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft müssen alle Handlungen im Einvernehmen mit den übrigen Miterben ausgeführt werden.
Können sich die Miterben nicht auf eine gemeinsame Lösung der Auseinandersetzung einigen, bleibt nur die Möglichkeit, eine Auseinandersetzungsklage durchzuführen, sodass dann das Gericht beschließt, wie die Gemeinschaft auseinandergesetzt wird.
Die Auseinandersetzungsklage ist daher die einzige Gefahr für die Erbengemeinschaft, bei der der Grundbesitz angetastet werden könnte.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
LL. M. Mathias Drewelow, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 13.09.2012 | 17:45

Danke für die gute Erklärung des Sachverhaltes.
Ich beabsichtige den Weg über die Dürftigkeitseinrede zu gehen.

Vor einigen Tagen wurde das Testament eröffnet und ich bin dabei das Nachlassverzeichnis zu erstellen. Welche Fristen muß ich einhalten um Dürftigkeit zu beantragen?

Werden Auseinandersetzungsverfahren in der Erbengemeinschaft durch die Finanzbehörden auch bei kleineren Summen durchgesetzt, da das Ruinengrundstück kaum die Steuerschulden aufwiegt und auch kaum veräußerlich ist?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.09.2012 | 14:58

Sehr geehrter Fragesteller,

die Dürftigkeitseinrede ist ja jedem Gläubiger gegenüber unmittelbar zu erheben. Daher ist sie immer dann tunlichst, wenn ein Gläubiger die Zwangsvollstreckung zu seiner Befriedigung betreiben will. In dem Augenblick muss dann die Einrede erhoben werden. Insoweit gibt es da keine gesetzlich geregelten Fristen. Nach Beginn einer Vollstreckungsmaßnahme sollte dann aber ohne schuldhaftes Zögern die Einrede schriftlich gegenüber dem Gläubiger erhoben werden. (Hiermit erhebe ich wegen der Forderung die Dürftigkeitseinrede.)

Was die Auseinandersetzung betrifft, so wird auch die Finanzbehörde eine Kosten/Nutzenerwägung anstellen und wirtschaftlich unsinnige Auseinandersetzungen scheuen.

Mit freundlichen Grüßen
Drewelow
-Rechtsanwalt-

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