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Nachl8

04.12.2010 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


/www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=125684

Ich beziehe mich auf die folgende Aussage von Herrn Rechtsanwalt Zürn :

Im Einverständnis der Miterben sind Lösungen möglich, die weit über die gesetzlichen Regelungen hinausgehen.


Sachverhalt:

A war Ehemann der verstorbenen Z. D, E und F sind gemeinsame Abkömmlinge der verstorbenen F und des A.

Erbengemeinschaft bestehend aus A, D, E, F (Miterbenanteil je ¼ am Nachlass der Verstorbenen Z)

Allerdings hatte der A dem D einige Jahre vor dem Tod der Z ein Darlehen gewährt, dass nun zur Rückzahlung ansteht.

Es wurden noch keine Nachlassgegenstände auseinander (an Nachlass der Z) gesetzt.


Der Miterbe als Mitglied einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft kann über seinen Miterbenanteil oder einen Bruchteil seines Miterbenanteils(bspw. "50% meines Anteils") verfügen gem. 2033 BGB, dieser Vertrag müsste notariell beurkundet werden.

Allerdings kann der Miterbe nicht über seinen Anteil an einzelnen Gegenständen des Nachlasses verfügen(bspw. "mein Anteil an dem Grundstück X mit darauf befindlichen Gebäude").

a)Möglich wäre, dass der A dem Miterbenanteil des D kauft (gemäß § 2033 BGB) und seine fällige Darlehensforderung gegen den Kaufpreis zum Teil (der Kaufpreis für den Miterbenanteil des D würde die Höhe der Darlehensforderung bei weitem übersteigen) aufrechnet.

b) Der A könnte seine Forderung auch titulieren lassen, und den Miterbenanteil des D pfänden.

Die anderen Miterben (E und F) müssten bei den Varianten a) und b) nicht mit einbezogen werden


Die Frage ist, ob es im Rahmen der Vertragsfreiheit (unter Beteiligung aller Mitglieder der Erbengemeinschaft, also A, D, E, und F) ein Vertrag dieser Art abgeschlossen werden könnte, dass die (persönlich) fällige Darlehenforderung des A gegen den D sofort erlöschen soll aber der D im Gegenzug sich im Rahmen der noch durchzuführenden Erbauseinandersetzung am Nachlass der Z diesen Betrag anrechnen lassen muss. Entsprechend erhielte der A dann im Rahmen (und der D entsprechend weniger) der Erbauseinandersetzung (Nachlass der Z) mehr zugeteilt. Die beiden weiteren Miterben (E und F) würden doch eine solche Regelung nicht benachteiligt, da Ihre Zuteilung im Rahmen der abschließenden Erbauseinandersetzung nicht tangiert würde.

Die Frage stellt, sich, weil Herr Rechtsanwalt Zürn ausgeführt hat, dass im Einverständnis aller Miterben Lösungen möglich sind, die weit über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen.

Fraglich ist auch, ob so ein Vertrag – es gehören auch zwei Grundtstücke – zum Nachlass, formfrei möglich wäre?

Im Unterschied zu dem Fall des Herr Rechtsanwalts Zürn sind hier zum Zeitpunkt des vorgesehenen Vertragsabschlußes noch keine (dort war es ja so, dass ein Miterbe im Rahmen von gegenständlich beschränkten Teilauseinandersetzungen schon mehr zugeteilt bekommen hatte, als im zustand und daher Ausgleichszahlungen an die Miterbengemeinschaft zu leisten hatte) Nachlassgegenstände auseinander gesetzt worden.




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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:




Die von Ihnen vorgeschlagene Vereinbarung ist aus meiner Sicht deshalb problematisch, weil das Erlöschen der Darlehensforderung voraussetzt, dass die geschuldete Leistung an den A als Gläubiger bewirkt worden ist.

Dies geht aber nur über den Weg einer Erbteilsübertragung des D an A, die dann wiederum aber der notariellen Beurkundung nach § 2033 Abs. 1 Satz 2 BGB bedarf.

D könnte aber auch über einen Bruchteil seines Miterbenanteils (und zwar in Höhe der in Rede stehenden Darlehensforderung) verfügen und diesen auf A übertragen.




Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2010 | 16:07

Sehr geehrter Herr Roth,

die Lösung mit der teilweisen Übertragung des Miterbenanteil wurde bereits in Erwägung gezogen und und soll in in diesem Rahmen nicht weiter verfolgt werden.

Das sofortige Erlöschen der Darlehensforderung ist hier kein Dogma. Wäre die von mír dargestellte Vorgehensweise (der Vertragabschluss - als Vertrag zwischen allen Miterben - soll zu einem Zeitpunkt erfolgen, in dem noch kein Gegenstand des Nachlasses auseinandergesetzt wurde, das sofortige Erlöschen der Darlehensforderunge aber nicht mehr vorgesehen sein) möglich, wenn die Darlehensforderung nicht sofort sondern erst im Rahmen der Auseinandersetzung (ggf. werden bezüglich der diversen Nachlassgegenstände diverse gegenständlich beschränkte Teilerbauseinandersetzungen stattfinden)ganz oder teilweise erlöschen soll?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2010 | 16:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Nach Ihrem Vorschlag soll vereinbart werden, dass die Darlehensforderung im Zuge der Auseinandersetzung erlöschen soll. Dies stellt regelungstechnisch etwas anderes dar, so dass eine solche Übereinkunft keinen Bedenken unterliegt.




Mit freundlichen Grüßen

RA K. Roth

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