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Nachhaftung bei Austritt aus einer GbR

26.08.2008 11:08 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

Folgender Sachverhalt:
- ich habe zusammen mit meiner Schwester eine GbR gegründet.
- ich möchte aus der GbR austreten, was mit meiner Schwester auch abgestimmt ist
- meine Schwester ist bereit die bisherigen und kuenftigen Plichten & Forderungen zu uebernehmen...egal was anfaellt.

Meine Fragen sind nun folgende:
- kann ich die Nachhaftung, bei schriftlichem festhalten, umgehen, bzw. an meine Schwester abgeben? Notfalls mit notarieller Beglaubigung?
- Gibt es für diese Art des Auschlusses der Nachhaftung einen Gesetzestext, den man in einer Austrittserklaerung mit einfuegen kann?
- Welche Auswirkungen hat mein Austritt für die GbR?
- Muß bei der Austrittserklaerung genannt werden, das man seine Anteile an der anderen Gesellschafter verkauft?

Vielen Dank für Ihre Hilfe

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

- kann ich die Nachhaftung, bei schriftlichem festhalten, umgehen, bzw. an meine Schwester abgeben? Notfalls mit notarieller Beglaubigung?

Nach dem Ausscheiden haften Sie gemäß § 160 HGB im Außenverhältnis für alle Verbindlichkeiten ("Altschulden") der Gesellschaft, die vor ihrem Ausscheiden begründet wurden. Diese Nachhaftung endet erst nach Ablauf einer Frist von fünf Jahren. Eine Haftungsbeschränkung hat im Außenverhältnis keine Wirkung, sondern könnte nur durch eine Individualvereinbarung mit den jeweiligen Gläubigern geschlossen werden.

- Gibt es für diese Art des Auschlusses der Nachhaftung einen Gesetzestext, den man in einer Austrittserklaerung mit einfuegen kann?

Sie sollten mit Ihrer Schwester vereinbaren, dass Sie im Innenverhältnis von allen Ansprüchen freigestellt werden, die aufgrund der Nachhaftung von Gläubigern der Gesellschaft Ihnen gegenüber geltend gemacht werden.

- Welche Auswirkungen hat mein Austritt für die GbR?

Mit Ihrem Ausscheiden wird die GbR aufgelöst, wenn es keine weiteren Gesellschafter mehr gibt. Eine „Ein-Mann-GbR“ gibt es nicht. Ihr Schwester kann das Unternehmen oder das Handelsgeschäft (soweit eines betrieben wurde) z.B. als Einzelfirma fortführen. Ansonsten würde die GbR liquidiert.

- Muß bei der Austrittserklaerung genannt werden, das man seine Anteile an der anderen Gesellschafter verkauft?

Sie sollten regeln, dass das „Handelsgeschäft“ der GbR mit allen Aktiven und Passiven ohne Liquidation im Wege der Anwachsung übernommen wird.

In diesem Fall ist keine Übertragung einzelner Rechte oder Gegenstände erforderlich.

Es steht Ihnen natürlich frei, z.B. die Zahlung einer Abfindung oder noch ein anteiliges Gewinnbezugsrecht zu vereinbaren.

Bei der weiteren Vertragsgestaltung kann ich Ihnen gerne behilflich sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte und weise bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion hin.
Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt
_______________________________________
Herzogswall 34
45657 Recklinghausen

Telefon 02361 370 340 0
Telefax 02361 370 340 1

Mail info@ra-saemann.com
Web www.ra-saemann.com
_______________________________________


Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, sodass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Rückfrage vom Fragesteller 26.08.2008 | 12:05

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Also gibt es im Prinzip keine Chance aus der Nachhaftung herauszukommen, oder??

Gibt es irgendwo Eine Art "Musteraustrittserklärung"?

Ach ja...muß die Austrittserklärung Notariell beglaubigt sein??
Die Grundbuchveränderung wird doch eh vorgenommen, oder nicht?

Danke & Gruß

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.08.2008 | 13:48

Sehr geehrter Fragesteller,

natürlich gibt es Formularbücher, jeodch eine "Musteraustrittserklärung" gibt es m.E. nicht, da es immer auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.

Wenn zum Vermögen der GbR ein Grundstück gehört, gilt folgendes:

Durch die Anwachsung verwandelt sich das Gesamthandsvermögen in alleiniges Vermögen des übernehmenden Gesellschafters. Die Vereinbarung bedarf selbst dann keiner Form, wenn zum Gesellschaftsvermögen Gegenstände gehören, deren Übertragung einer besonderen Form bedarf (vgl. <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGH%2086,%20367" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 31.01.1983 - II ZR 288/81: gescheiterte Anteilsübertragung - Gesellschaftsanteile, § 313 B...">BGH 86, 367</a>,370). Das Grundbuch mußte dann beispielsweise nur berichtigt werden.

Mit freundlichen Grüßen

André Sämann
Rechtsanwalt

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