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Nachfrage zur einer beantw. Frage Familienversicherung/Trennungsunterhalt

31.03.2017 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich würde gerne eine bereits von Ihrer Kollegin Wibke Türk beantwortete Frage aufgreifen, da mir die Antwort nicht klar ist. (Ich bin nicht der ürspüngliche Fragesteller aber in gleicher Lage)

http://www.frag-einen-anwalt.de/Steuer-und-Krankenversicherungspflicht-fuer-Trennungsunterhalt--f296994.html

Im vorstehenden Beitrag stellt Frau Türk folgendes fest:
Trennungsunterhalt bzw. auch andere Unterhaltsleistungen sind beim Unterhaltsberechtigten nur dann als sonstige Einkünfte i.S. d. § 22 EStG zu versteuern (Wortlaut EStG: zuzurechnen), wenn sie beim Geber als Sonderausgaben (Realsplitting) steuermindernd abgezogen werden können. Weiterhin sei Unterhalt auch nicht dem Gesamteinkommen i.S.d. § 16 SGB IV zuzurechnen.

Es wird durch Frau Türk festgestellt, dass die Familienversicherung nicht mehr genutzt werden kann, da zu hohe Einkünfte (über 405 Euro) vorliegen.

Sonderausgaben (Realsplitting) werden nicht geltend gemacht, die Anlage U wurde nicht unterzeichnet. Bis auf den Trennungsunterhalt gibt es keine weiteren Einkünfte.

Das SGB IV definiert im §16 SGB IV das Gesamteinkommen als die Summe der Einkünfte im Sinne des Einkommensteuerrechts. Dies Definition gilt auch für den Begriff des Gesamteinkommens i. S. d. § 10 SGB V (Familienversicherung)

Meine Fragen wären nun:

1) Wieso liegt das Gesamteinkommen i. S. d. § 10 SGB V über den 405 Euro, wenn der Trennungsunterhalt keine steuerpflichtigen Einkünfte i.S.d. §22 EStG sind bzw. im weiteren Sinne nicht dem Gesamteinkommen nach § 16 SGB IV zuzurechnen ist? Es liegt meiner Einschätzung nach ohne Realsplitting doch gar kein Einkommen im Sinne des § 10 SGB V vor und die Familienversicherung sollte fortbestehen können.

2) Wieso muss der Geber dem Empfänger dann bei Realsplitting den entstandenen Nachteil (Krankenkassenbeiträge) ersetzten, wenn die freiwillige Versicherung doch bereits vor dem Realsplitting wegen zu hohen Gesamteinkommens abgeschlossen werden musste und der Nachteil nicht erst durch das Realsplitting begründet wird?

Vielen Dank im Voraus

31.03.2017 | 18:31

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich habe die Beantwortung meiner vorherigen Frage, auf die Sie Bezug nehmen, zwischenzeitlich korrigiert.

1) Grundsätzlich besteht ohne Realsplitting tatsächlich kein Einkommen gem. § 10 SGB V , so dass die Familienversicherung beibehalten kann.
So hat das FG Köln, mit Entscheidung vom 7.11.07, 14 K 4225/06 , festgestellt, dass Unterhaltsleistungen beim Empfänger nur dann als sonstige Einkünfte zu versteuern sind, wenn sie beim Geber als Sonderausgaben steuermindernd abgezogen werden können.
Dies entfällt, wenn kein Realsplitting durchgeführt wird.

2)
Frage 2 erübrigt sich meines Erachtens durch die Antwort zu Frage 1.

Nachteile des Unterhaltsempfängers bei Ausfüllen der Anlage U (Durchführung des begrenzten Realsplittings) sind zu ersetzen. Nur nach Erhalt einer solchen Nachteilsausgleichserklärung hat der Unterhaltsempfänger die Zustimmung zum begrenzten Realsplitting zu erteilen.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Türk
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Wibke Türk

ANTWORT VON

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