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Nachfrage zur Strafe bei Todschlag/Mord

| 26.08.2009 01:22 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Anwälte,

Da ich aus meiner Sicht eine etwas unbefriedigende Antwort erhalten habe, bitte ich, dass ein anderer Anwalt sich diesem Thema als Zweitmeinung nochmal annimmt.:

http://www.frag-einen-anwalt.de/Leute-im-Knast-nix-zu-verlieren--__f72101.html





Ich wollte nun v mal ganz platt gesagt wissen, ob jemand, der, zwei Morde begeht, 30 Jahre in den Bau muss oder nicht !
Wenn jemand einen Mord begeht, ist er mindestens 15 Jahre weggeschlossen !
So wie ich nun ihren Kollegen verstehe
, ist der erteilte ein Bewährugswiderruf dann endgültig ?

Die Bewährung beträgt 2 oder Max 5 Jahre, wenn diese bei einer lebensangen Haft nun widerrufen wird, bedeutet dies dann, dass der Täter entweder NIE wieder raus kommt oder nach 30 Jahren !
Es wäre mir sehr lieb, wenn sie dies anhand eines Beispiels etwas genauer erklären könnten, ich bin kein Jurist und wenn ich ins Gesetzbuch schau, verstehe ich nicht viel davon, ich denke, dass ist der Grund, wieso es Anwälte gibt.



Ich sehe nun in meiner Theorie folgende Fehler in unserem Rechtssystem und bitte um Aufklärung.:

Was ist, wenn jemand zwei Morde begeht, verurteilt wird und dann nach 15 Jahren der Rest zur Bewährung ausgesetzt wird ?
Dieser Täter hätte also den Vorteil, dass er zwei Morde begeht und evtl. nach 15 Jahren rauskommt.
Ein Täter, der allerdings nach Verurteilung einen weiteren Mord begeht und ihm die Bewährung danach entzogen wird, würde doch schlechter gestellt werden, da dieser keinen Antrag nach 15 Jahren stellen kann und er lebenslang im Gefängnis bleibt, da die Strafe lebenslang ist und die Bewährung dann widerrufen wird.

Sehen sie daher hier nicht eine Ungleichbehandlung, da der erste Täter einen Doppelmord begeht, vielleicht nach 15 Jahren rauskommt und der zweite Täter erst nach Verurteilung einen weiteren Mord evtl. im Knast begeht und dann evtl. garnicht mehr frei kommt, da er lebenslange Haft verbüsst und die Bewährung entzogen werden kann ?
Wäre es demnach richtig, dass der zweite Täter nie mehr aus der Haft kommt ?

Ich bitte sie dies anhand zweier Beispiele auf Täter a und Täter b ein bisschen anschaulicher zu erklären.

Zudem bitte ich diesmal jede Frage zu beantworten, ich werde den ausgeloggten Betrag aufgrund der Empfehlung von FEA bei Fragestellung eingeben.

Vielen Dank

PS.: Bitte erklären sie auch, wie sich die Strafaufsetzung bei Todschlag verhält (Bewährungswiderruf)

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre weitere Anfrage beantworte ich unter Einbeziehung der bereits erfolgten Antwort des Kollegen und Ihres Einsatzes wie folgt:

Die Prüfung, ob eine lebenslange Haftstrafe nach 15 Jahren ausgesetzt wird, geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1977 zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat am 21.06.1977 (BVerfGE 45,187) festgestellt:
1.Die lebenslange Freiheitsstrafe für Mord ist nach Maßgabe der folgenden Leitsätze mit dem Grundgesetz vereinbar.
2.Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse kann nicht festgestellt werden, daß der Vollzug der lebenslangen Freiheitsstrafe gemäß den Vorschriften des Strafvollzugsgesetzes und unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Gnadenpraxis zwangsläufig zu irreparablen Schäden psychischer oder physischer Art führt, welche die Würde des Menschen (Art. 1 Ans. 1 GG) verletzen.
3.Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, daß dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung allein ist nicht ausreichend; vielmehr gebietet das Rechtsstaatsprinzip, die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann und das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich zu regeln.“

Die weiteren in der Entscheidung angeführten Gründe gelten auch heute noch – nach Einführung der geforderten gesetzlichen Regelungen – fort.

Sie unterliegen im Übrigen offensichtlich dem Denkfehler, dass automatisch nach 15 Jahren eine Reststrafenaussetzung auf Bewährung erfolgt. Dies ist nicht der Fall. Nach 15 Jahren Strafvollstreckung KANN das erste Mal eine Aussetzung erfolgen. Das Gericht muss zu diesem Zeitpunkt prüfen, ob nach eine Gefahr für die Allgemeinheit von dem Verurteilten ausgeht. Hierzu muss im übrigen nach § 454 Abs. 2 StPO ein Sachverständigengutachten einzuholen.

Mögliche Fälle:

1.)Der Täter tötet in einer Tat mehrere Menschen (z.B. Anschlag).
Die Verurteilung erfolgt in einem Urteil zu einer lebenslangen Freiheitsstrafen.
2.)Der Täter tötet in mehreren Taten, ggf. mit größeren zeitlichen Abständen, mehrere Menschen.
a. Hier erfolgt bei einer Verurteilung in einem Urteil der Ausspruch einer Gesamtstrafe („lebenslang“).
b. Wird der Täter nach einem Tötungsdelikt zu einer lebenslangen Haft verurteilt, auf Bewährung entlassen und tötet wieder, dann erfolgt eine weitere Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe. Eine Gesamtstrafenbildung ist dann nicht möglich.
3.)Der Täter tötet einen Menschen und wird zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Während der Haft tötet er wieder. Auch wenn der Täter noch nicht entlassen ist, entspricht dies im Grunde der Variante 2b.

In den Fällen 2 und 3 prüft das Gericht sehr genau, ob eine weitere Gefährdung der Allgemeinheit gegeben ist.
Dies hängt damit zusammen, dass jeder Mörder eine der wesentlichen Grenzen überschritten hat. Während dies unter Variante 1 „nur“ einmal erfolgt ist, hat der Täter in Variante 2 oder 3 gezeigt, dass er diese Grenze nicht einhalten kann oder will. Seine besondere Gefährlichkeit hat er damit also bereits bewiesen. In den Varianten 2 und 3 wird zudem im Normalfall wegen der gezeigten Gefährlichkeit auch eine Sicherungsverwahrung angeordnet.

Die von Ihnen angesprochene Ungleichbehandlung der Tötung mehrerer Menschen (Variante 1 im Vergleich zu Varianten 2 oder 3) liegt zwar vor, ist aber aus meiner Sicht durchaus gerechtfertigt.

Eine konkrete Berechnung ist nicht möglich.

Früheste Prüfungen:

In Variante 1 erfolgt (ohne besondere Schwere der Schuld) eine Prüfung nach 15 Jahren.

In Variante 2a erfolgt (ohne besondere Schwere der Schuld) eine Prüfung nach 15 Jahren.

In Variante 2b erfolgt (ohne besondere Schwere der Schuld) eine Prüfung nach 15 Jahren der ersten Tat, dann Haftentlassung. Widerruf der Bewährung aufgrund der neuen Tat, Prüfung einer Strafaussetzung für die 2. Tat nach 15 Jahren der Verbüßung der Freiheitsstrafe für die 2. Tat.

In Variante 3 erfolgt (ohne besondere Schwere der Schuld) eine Gesamtprüfung einer Aussetzung nach 15 Jahren Verbüßung der 2. Freiheitsstrafe. Hier erfolgt formal, d.h. auf dem Papier in der Strafzeitberechnung eine Unterbrechung der 1. Freiheitsstrafe nach 15 Jahren und Vollstreckung der 2. Freiheitsstrafe. Über die Aussetzung beider Freiheitsstrafen wird dann in einer gerichtlichen Entscheidung befunden.

Die Prüfung einer Aussetzung erfolgt im Übrigen von Amts wegen – aber selbstverständlich kann der Verurteilte auch einen Antrag stellen.

---

Zudem müssen Sie sich folgendes vor Augen halten:

Ein Verurteilter, der KEINE Aussicht auf eine Haftentlassung hat, ist eine Gefahr für die Justizvollzugsbediensteten. Wer nichts zu verlieren hat, scheut auch nicht vor Geiselnahme etc. zurück um eine Flucht zu erpressen.

Ich hoffe, dass Ihre Fragen jetzt beantwortet sind.

------------

Schließlich möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei meiner Antwort, die nur auf Ihren Angaben basiert, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung und Orientierung handelt. Eine umfassende Beratung und Begutachtung kann meine Antwort daher nicht ersetzen. Die rechtliche Beurteilung kann durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen ersten Überblick geben konnte und stehe Ihnen hier gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung.

Für weitergehenden Beratungsbedarf können Sie mich gerne unter meinen Kontaktdaten ansprechen.

Mit freundlichen Grüßen

Elke Zipperer
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Fachanwältin für Verkehrsrecht

Nachfrage vom Fragesteller 26.08.2009 | 19:46

Sehr geehrte Frau Anwältin Zipperer,

Sie schreiben nun dazu.:

"Wird der Täter nach einem Tötungsdelikt zu einer lebenslangen Haft verurteilt, auf Bewährung entlassen und tötet wieder, dann erfolgt eine weitere Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe. Eine Gesamtstrafenbildung ist dann nicht möglich. "

Weiter schreiben sie dazu

"n Variante 2b erfolgt (ohne besondere Schwere der Schuld) eine Prüfung nach 15 Jahren der ersten Tat, dann Haftentlassung. Widerruf der Bewährung aufgrund der neuen Tat, Prüfung einer Strafaussetzung für die 2. Tat nach 15 Jahren der Verbüßung der Freiheitsstrafe für die 2. Tat.
"
Und

"In Variante 3 erfolgt (ohne besondere Schwere der Schuld) eine Gesamtprüfung einer Aussetzung nach 15 Jahren Verbüßung der 2. Freiheitsstrafe. Hier erfolgt formal, d.h. auf dem Papier in der Strafzeitberechnung eine Unterbrechung der 1. Freiheitsstrafe nach 15 Jahren und Vollstreckung der 2. Freiheitsstrafe. Über die Aussetzung beider Freiheitsstrafen wird dann in einer gerichtlichen Entscheidung befunden. "

Bedeutet dies nun, dass ein Täter IMMEr in dieser Variante nach 30 Jahren frühestens frei kommt oder doch schon nach 20 Jahren möglich ?

Also, wenn man Variante 3 annimmt, kann es daher sein, dass dieser Täter trotzdem schon nach 15 oder 20 Jahren GEsamtfreiheitsstrafe für die beiden Taten ( also erste Tat vor Verurteilung und zweite im Knast nach Verurteilung) frei kommen kann oder ist es so wie ich annahm, dass dieser frühestens nach 30 Jahren einen Antrag stellen kann.

( Ich bitte dies etwas untheoretischer und klarer zu sagen. )
Sie schreiben nämlich " eine Aussetzung nach 15 Jahren Verbüßung der 2. Freiheitsstrafe" und weiter " hier erfogt formal d.h"

So wie ich sie verstehe bedeutet dies, dass zum ersten male eine Gesamtprüfung in Betracht kommt, wenn die zweite Freiheitsstrafe abgesessen wurde, also nach 30 Jahren und erst dann ein Antrag auf Bewährung der restlichen Strafe gestellt werden kann !
Sehe ich dies so richtig ?

Danke

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.08.2009 | 20:06

Sehr geehrter Fragesteller,

ist eine Gesamtstrafenbildung nicht möglich, dann wird nach Verbüßung von 15 Jahren der ersten lebenslangen Freiheitsstrafe deren Vollstreckung unterbrochen und die Verbüßung der zweiten lebenslangen Freiheitsstrafe beginnt. Dies ergibt sich aus § 454 b Abs. 2 Nr. 3 StPO.

Angenommen der Täter begeht den zweiten Mord während der Haftzeit für die erste Tat, dann wird ihm die Dauer der verbleibenden Haftzeit der ersten Strafe nicht auf die zweite Strafe angerechnet. Eine Anrechnung von Haft ist immer nur für die Strafe möglich, die man gerade "absitzt". Einzige Ausnahme ist eine "Übervollstreckung" wegen Fehlberechnung, dann kann die Haft auf eine andere Strafe angerechnet werden (ansonsten müßte der Staat Haftentschädigung für die Dauer der "Übervollstreckung" zahlen, von den sonstigen strafrechtlichen Problemen mal abgesehen).

D.h. es werden 15 Jahre der ersten lebenslangen Freiheitsstrafe vollstreckt und dann 15 Jahre der zweiten lebenslangen Freiheitsstrafe vollstreckt. Somit erfolgt eine gerichtliche Entscheidung über eine Reststrafenaussetzung beider Strafen frühestens nach 30 Jahren.

Allerdings hätte ernoch die Möglichkeit eine Gnadenentscheidung zu beantragen.

Die Regelungen für die Strafzeitberechnung selbst finden Sie in der Strafvollstreckungsordnung, hier §§ 37 ff.

http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_01042001_RB21.htm

Ich hoffe, Ihre Fragen sind damit beantwortet. Strafzeitberechnungen sind ein komplexes Thema und führen immer wieder zu Fehlern. Man muss sich hier immer den konkreten Fall genau ansehen.

Mit freundlichen Grüßen
Elke Zipperer
RAin/FAinStrafR/FAinVerkehrsR

Bewertung des Fragestellers 26.08.2009 | 19:59

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Gute Antwort, allerdings hätte ich gerne gewusst, wie dies ausschaut, wenn ein Mörder, der verurteilt ist, im zweiten Jahr seiner Haft wieder mordet, er würde ja dann wieder ab dem Zeitpunkt zu 15 Jahren verurteilt plus den 2 schon abgesessenen, würde er also nach 17 Jahren rauskommen, d.h er konnte nach diese Gesamtstrafe erstmals einen Antrag stellen ?
Ist dies richtig ?
Oder wenn einer nach 10 Jahren Haft wieder einen Mord begeht im Knast, müsste er dann weitere 15 also insgesamt dann 25 Jahre sitzen ? "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 26.08.2009 5/5,0
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