Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachfrage zur Hinweispflicht beim unverteidigten Angeklagten

| 20.04.2014 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Anwälte,

ich bitte sie die Frage anzunehmen, wenn sie sich eingiebig mit dem Spezialthema EGMR befasst haben oder besser noch bitte ich möglichst, dass sich die zwei vorangegangenen Anwälte nochmal hiermit befassen.
Vorfrage: http://www.frag-einen-anwalt.de/Widerspruchsloesung-auch-im-Kernbereich---f261143.html

Seit 1992 hat der BGH eine Widerspruchslösung entwickelt, hier geht es darum, dass der Angeklagte aktiv selbst widersprechen muss, es sei denn es handelt sich um Verstöße nach § 136a StPO oder vielleicht noch dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung wo ein Richter von Amtswegen ein Beweisverbot bei illegal erlangten Beweisen analog zu § 100a suchen soll.

In den anderen Fällen ist es nun so, dass der Angeklagte widersprochen muss, allerdings muss der Richter dem UNVERTEIDIGTEN Angeklagten im HV darauf auch aktiv hinweisen, ob er dies in dem Fall auch möchte.
Diese Regelung trifft anhand der Rechtssprechung aber eben nicht zu, wenn der Angeklagte einen Verteidiger hat.

Trotzdem gibt es auch da wiederum einige Ausnahmen, nämlich dann, wenn der Richter merkt, dass der Angeklagte nur unzureichend gut und qualitativ verteidigt wird.
Hier muss der Richter anhand der egmr Revhtssprechung wieder selbst den Angeklagten durch staatliche " Obhut" "schützen"

Das wurde so offenbar im Urteil EGMR, Czekalla gegen Portugal, NJW 2003, 1229, 1230 Z. 65. entschieden.

Das "wie" also wie in Revision der BGH dann im Einzelfall zu entscheiden hat, ist hier meine Frage und interessiert mich.
Normalerweise muss sich ein Angeklagter das Fehlverhslten seines Verteidigers anlasten, er hat zwar aufgrund der Verletzung seiner Würde auch nach einem EGMR Urteil ein Recht auf Schadensersatz, was ihm aber kaum hilft, wenn er wirksam zu einer Bewährungsstrafe oder gar Gefängnisstrafe verurteilt wird.
Um auf die fehlerhafte Revhtsverteidigung zurückzukommen, ist es ja so, dass man kaum Gründe für eine Revision hat, wenn der Verteidiger nun der Verwertung im Vorfeld nicbt widersprochen hat, was ja beim unverteidigten Angeklagten etwas anders ist, so er nicht darauf aufmerksam gemacht wurde.
Trotzdem scheint es nun die Ausnahme zu geben, dass in Fällen wo eine "schlampige" Verteidigung nachgewiesen wurde, man dann doch Revision aus den Fehlern des fehlenden Widerspruchs ableiten, weil der EGMR in Ausnahmen eine Fürsorgepflicht des Staates anerkennt.

"dass „unter bestimmten Umständen die fahrlässige Missachtung einer reinen Formvorschrift nicht mit einem solchen Fehlverhalten oder einer einfachen Unzuläng- lichkeit der Begründung gleichgesetzt..." werden könne. Dies sei „... dann der Fall, wenn ein solcher Fehler zur Folge hat, dass dem Betroffenen ein Rechtsbehelf ge- nommen wird, ohne dass dies von einem höherinstanzli- chen Gericht berichtigt wird.."

Bedeutet das nun das unter Vorlage solcher besonderer Umstände auf Grundlage des EGMR man so eine Begründung zur Revision dann dem BGH vorlegen könnte ?
Die grundsätzliche Pflicht dazu wurde ebenso vom EGMR anerkannt : http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=471244&page=1

Siehe auch Dr. Demko http://d-nb.info/1018122850/34

Ist es daher - um zu meiner nächsten Frage zu kommen, nicht immer dem Angeklagten anzulasten, wenn der Anwalt die Widerspruchslösung nicht anwendet und welche Rechte könnten dem Angeklagten auf Grundlage der BGH und EGMR Entschuldigungen in Revisionen erwachsen ?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:


In revisionsrechtlicher Hinsicht bedarf es dann in dem jeweiligen Verfahren einer Rüge der unwirksamen Verteidigung (Verstoß gegen Art. 6 III lit. b und c EMRK).

Nach meiner Auffassung ist allein maßgeblich, ob der Angeklagte selbst etwas erklärt hat oder durch seinen Verteidiger hat erklären lassen.
Wenn nicht festzustellen ist, ob der Angeklagte die Kenntnis davon hatte, dass er mit seinem jeweiligen Schweigen in prozessrechtlicher Hinsicht eine Erklärung abgibt, kann man auch sein Schweigen nicht als Zustimmungserklärung einordnen.

Vor diesem Hintergrund muss daher auch der verteidigte Angeklagte auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen werden, damit der Angeklagte sich der Tragweite seines Schweigens bewusst ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.


Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt und zertifizierter Testamentsvollstrecker -

Nachfrage vom Fragesteller 20.04.2014 | 16:56

Vielen Dank
Das sieht ja die Rechtssprechung leider aufgrund vieler Urteile ganz anders, darum wollte die BRAK ja auch schon den § 261 StPO ändern lassen:

http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2012/april/stellungnahme-der-brak-2012-17.pdf

Die Anwälte Wollen weg von der Widerspruchslösung und hin zur Zustimmungslösung.

Meine Frage bezog sich aber auf das Urteil des EGMR, ich bitte die entsprechende Stelle nachzulesen und mir zu sagen, ob das Urteil auch bei Beweisverwertungsverboten und erhebungsverboten greift : "Dies sei „... dann der Fall, wenn ein solcher Fehler zur Folge hat, dass dem Betroffenen ein Rechtsbehelf genommen wird, ohne dass dies von einem höherinstanzlichen Gericht berichtigt wird.."
Dort wird ja nun von einer Form der nicht Heilung also nicht möglichen Reparatur in der Revision gesprochen.

Gilt das auch für die Widerspruchslösung ?
Wo müsste die Revision gestellt werden ? EGMR oder BGH und akzeptiert der BGH diese Regelung der "schlechten Verteidigung seitens des EGMR ?
http://d-nb.info/1018122850/34

Damit keine Missverständnisse aufkommen :

Es geht mir darum zu wissen, ob man den EGMR bei so was anrufen kann und er bereits gefällte Urteile kippen kann bzw die Revision wieder ermöglichen kann und zwar aufgrund nachgewiesenen Fehlverhaltens des Verteidigers.
Wenn dem so wäre, würde in dem Fall wo der Verteidiger Fehler gemacht hat -etwa nicht eingereichter Widerspruch- der Angeklagte trotzdem die Möglichkeit haben Revision einzureichen, obwohl der Verteidiger im Vorfeld kein Widerspruch eingereicht hat ?

Es ist ja so das in der HV unterschieden wird, zwischen den vereidigten und unverteidigten Angeklagten .

Sie sagen, dass "..Wenn nicht festzustellen ist, ob der Angeklagte die Kenntnis davon hatte, dass er mit seinem jeweiligen Schweigen in prozessrechtlicher Hinsicht eine Erklärung abgibt, kann man auch sein Schweigen nicht als Zustimmungserklärung einordnen. .."

Diese Aussage verblüfft mich sehr, weil ich das bislang fand, aufgrund welcher Vorschrift oder Urteils kommen sie zu der Erkenntnis ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.04.2014 | 19:22

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.


Nach meiner Kenntnis und Erfahrung haben die Revisionsgerichte die in Rede stehende Widerspruchslösung auf nachfolgende Beweisverwertungsverbote ausgedehnt:

a) Verstoß gegen § 136 StPO
b) Verstoß gegen Benachrichtigungspflicht aus § 168 c V StPO
c) Verletzung der Anordnungsvoraussetzungen des Einsatzes eines verdeckten Ermittler nach § 110a StPO
d) Verletzung der Anordnung nach § 100a StPO
e) Missachtung des Richtervorbehalts nach § 81a II StPO
f) Verletzung der Belehrungspflicht des Wiener Konsularrechtsübereinkommens nach Art. 36 I lit. b Satz 3 WÜK

Nach dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss jeder Strafverteidiger prüfen, ob Beweisverwertungsverbote gegeben sind, die der jeweiligen Entscheidung nicht zugrunde gelegt werden dürfen.

Es ist aber angebracht, dass generell bei jedem Beweisverwertungsverbot Widerspruch eingelegt wird, weil nicht klar ist, ob der BGH die Widerspruchslösung noch auf weitere Beweisverwertungsverbote erstreckt.

Eine sog. "Schlechtverteidigung" bzw. eine nicht ordungsgemäß geführte Verteidigung stellt jedenfalls keinen Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO dar (BGHSt 39, 310; Neuhaus StV 2002, 43), so dass eine darauf gestützte Revision keine Aussicht auf Erfolg hätte.

In diesem Fall bliebe dem Verurteilten nur die Einleitung des Beschwerdeverfahrens bei dem EGMR. Die Beschwerde wäre auf einen Verstoß gegen Art. 6 III lit. b und c EMRK zu stützen.

Meine Auffassung beruht auf keiner Vorschrift, sondern stellt ein Abbild meiner eigenen Meinung dar. Die entwickelte Widerspruchslösung gründet sich ja auch nicht auf gesetzliche Regelungen.

Für weitere Mitteilungen stehe ich gerne zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

Bewertung des Fragestellers 20.04.2014 | 19:35

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Recht gute Antwort, obwohl ich mich nur auf die EGMR Entscheidung bezog, da schrieben sie " In diesem Fall bliebe dem Verurteilten nur die Einleitung des Beschwerdeverfahrens bei dem EGMR. Die Beschwerde wäre auf einen Verstoß gegen Art. 6 III lit. b und c EMRK zu stützen. .."

Ich gehe also davon aus, dass das EGMR den Revisionsgrund der Schlechtverteidigung im Gegensatz zum BGH anerkannt hat, weil sie ja den entsprechenden Artikel erwähnten.
Sollte ich mich da irren, bitte ich um Ergänzung hier um Portal
Mit freundlichen Grüßen "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 20.04.2014 4,8/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70047 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Schnelle und fundierte Antwort bei einem komplexen Thema. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Alles bestens. Vielen Dank! ...
FRAGESTELLER