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Nachfrage zur Antwort von RA Schröter


12.02.2007 19:24 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrter RA Schröter,

vorab vielen herzlichen Dank für Ihre ausführlichen Darlegungen, die mir sehr hilfreich waren!

Hier noch einige näheren Erläuterungen zu Ihrer Frage, zum dem Zusammenhang zwischen Vermieter und Kaufinteressent darzustellen:
Es handelt sich um ein gewerbliches Mietobjekt (Büroräume), in das mit erheblichen Kosten (durch Umbauten, Einrichtung und Nutzungsänderung) von der GmbH ein Reha- und Gesundheitszentrum eingebaut wurde. Der Mietvertrag lief 9 von vertraglich vereinbarten 10 Jahren, sodass eine neue Vereinbarung für einen Rechtsnachfolger erforderlich wurde. Das werthaltige an dem Objekt war neben dem sicheren Umsatz durch den Kundenstamm mit Vertragbindung, die Einrichtung (Geräte, Nassbereiche, etc.), Geschäftsbeziehungen zu Kostenträgern und der optimale Standort und Bekanntheitsgrad. Somit ist branchentypisch ohne Mietvertrag alles "fast wertlos".

Nun noch einige Nachfragen zu Ihren Vorschlägen:
1. Die erste Gläubigerversammlung lief wie folgt ab: es erschienen 5-6 Anwälte der Kanzlei des Insolvenzverwalters, der Richter und ich!!
Ob die Gläubiger überhaupt informiert waren, aus welchem Grund (oder ggf. unter Vorspiegelung welcher Tatsachen man ihnen empfohlen hat, nicht zu kommen), entzieht sich meiner Kenntnis.
Eine weitere Versammlung fand nicht statt, zumindest weiß ich nichts davon. Ich könnte aber eine Bekannte aus dem Gläubigerkreis befragen, ob sie überhaupt informiert wurde.

Gibt es Vorschriften, in welchem Turnus diese Gläubiger-versammlungen abgehalten werden müssen?
Somit ist es für mich fraglich ob und wie ich diese zusammen-trommeln könnte oder man das onst veranlasen könnte.

2.Meine Gehaltsansprüche werde ich nach Ihrem Vorschlag geltend machen. Hierbei stellt sich noch die Frage,ob ich lediglich die in dem Gläubigerverzeichnis angegebenen Gehälter erhalte kann oder möglicherweise noch auf weitere Gehälter Anspruch habe, die nach dem "Ausbooten" durch den Insolvenzverwalter und MA entstanden sind.
Hierbei habe ich damals eine interessante andere Stelle als GF ausgeschlagen, da ich dachte, dass ich bei der Abwicklung der Insolvenz noch länger zeitlich beansprucht wäre und übernahm dann nur eine Teizeitstelle. Es hat sich dann bekanntlich völlig anders entwickelte, woraus mir immense Nachteile entstanden. Desweiteren stellt sich für mich noch die Frage der Verjährung dieser Gehalts-Forderungen?
3. Hat der Insolvenzverwalter die Möglichkeit, wenn das Geld vom Finanzamt fließt, dieses zurückzuhalten und der Masse zuzuführen, wenn meinerseits eine Abtretungserklärung vorliegt?
4. Eine Frage die mir vom letzten mal noch unklar blieb:
Was eigentlich hat der Insolvenzrechtspfleger zu tun (außer Aktenablage und -verwahrung), bei laufendem Inolvenzverfahren? Macht es überhaupt Sinn ihn erst mal zum handeln aufzufordern?

Wäre schön wenn Sie mir auch diese Fragen noch beantworten könnten, damit ich loslegen kann!

Herzlichen Dank im voraus und

freundliche Grüße




-- Einsatz geändert am 15.02.2007 16:10:30
Eingrenzung vom Fragesteller
15.02.2007 | 16:20
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre weitere Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Eine Gläubigerversammlung findet bei kleineren Gesellschaften üblicherweise nur im Rahmen der Eröffnung des Verfahrens statt. Der Insolvenzverwalter erstattet seinen Bericht. Weiterhin wird festgelegt in welchem Turnus der Insolenzverwalter seinen Bericht abgibt.

Seitens der Gläubiger ist es nicht unbedingt erforderlich zu der Gläubigerversammlung zu erscheinen, da die Forderung zum einen im Vorfeld angemeldet wird und der Bericht des Insolvenzverwalters auch außerhalb des Termins zugesandt werden kann. Weiterhin besteht für einen Gläubiger dessen Forderung für den Ausfall anerkannt wird keine Notwenigkeit in der Gläubigerversammlung zu erscheinen. Eine Anwesenheit macht dann Sinn, wenn die Möglichkeiten einer Fortführung der Gesellschaft besteht und aufgrund des Umfanges eines Insolvenzverfahrens ein Gläubigerausschuss gebildet wird bzw. wenn im Rahmen der Gläubigerversammlung über einen Verkauf von erheblichen Vermögenswerten zu entscheiden ist, meist Immobilien oder ganze Unternehmen

Soweit Überwachungsaufgaben für die Gläubigerversammlung nicht bestehen, besteht keine Notwenigkeit eine Gläubigerversammlung während des laufenden Verfahrens einzuberufen.

Einen entsprechenden Turnus für die Einberufung einer Gläubigerversammlung gibt es nicht.

§ 69. Aufgaben des Gläubigerausschusses
Die Mitglieder des Gläubigerausschusses haben den Insolvenzverwalter bei seiner Geschäftsführung zu unterstützen und zu überwachen. Sie haben sich über den Gang der Geschäfte zu unterrichten sowie die Bücher und Geschäftspapiere einsehen und den Geldverkehr und -bestand prüfen zu lassen.
(2) Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung der Gläubigerversammlung sind öffentlich bekannt zu machen. Die öffentliche Bekanntmachung kann unterbleiben, wenn in einer Gläubigerversammlung die Verhandlung vertagt wird.

§ 74. Einberufung der Gläubigerversammlung
(1) Die Gläubigerversammlung wird vom Insolvenzgericht einberufen. Zur Teilnahme an der Versammlung sind alle absonderungsberechtigten Gläubiger, alle Insolvenzgläubiger, der Insolvenzverwalter, die Mitglieder des Gläubigerausschusses und der Schuldner berechtigt.
Um eine Gläubigerversammlung einzuberufen, bedarf es eines Antrages. Die Anforderung hierzu sind in § 75 InsO geregelt:

§ 75. Antrag auf Einberufung
(1) Die Gläubigerversammlung ist einzuberufen, wenn dies beantragt wird:
1. vom Insolvenzverwalter;
2. vom Gläubigerausschuss;
3. von mindestens fünf absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Insolvenzgerichts zusammen ein Fünftel der Summe erreichen, die sich aus dem Wert aller Absonderungsrechte und den Forderungsbeträgen aller nicht nachrangigen Insolvenzgläubiger ergibt;
4. von einem oder mehreren absonderungsberechtigten Gläubigern oder nicht nachrangigen Insolvenzgläubigern, deren Absonderungsrechte und Forderungen nach der Schätzung des Gerichts zwei Fünftel der in Nummer 3 bezeichneten Summe erreichen.
(2) Der Zeitraum zwischen dem Eingang des Antrags und dem Termin der Gläubigerversammlung soll höchstens drei Wochen betragen.
(3) Wird die Einberufung abgelehnt, so steht dem Antragsteller die sofortige Beschwerde zu.


2. Gehaltszahlungen können bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens angemeldet werden. Für danach angefallenen Gehaltsforderung werden Sie diese nicht mehr anmelden können.

Soweit die Gehaltsforderungen angemeldet und von dem Insolvenzverwalter für den Ausfall anerkannt wurden, besteht keine Gefahr der Verjährung. Soweit der Insolvenzverwalter mit Ihnen keine vertragliche Regelung getroffen hat, werden Sie einen möglichen Schadensersatzanspruch nur schwerlich beweisen und durchsetzen können.

Gehaltsforderung, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, können Sie nur dann geltend machen, wenn Sie eine entsprechende vertragliche Regelung mit dem Insolvenzverwalter haben. Im übrigen sind Sie als Gesellschafter und Geschäftsführer zu einer entsprechenden Mitwirkung verpflichtet.


3. Wenn eine Abtretungserklärung vorliegt hat das Finanzamt entsprechenden Rückerstattungsansprüche an Sie direkt auszuzahlen. Soweit der Insolvenzverwalter dies Rückerstattungsansprüche zur Masse ziehen will, muß er die Abtretungerklärung anfechten oder die Unwirksamkeit aus anderen Gründennachweisen.

4. Das Insolvenzgericht hat das Verfahren zu beaufsichtigen. Soweit eine Gläubigerversammlung erforderlich wird, wird dies durch das Gericht einberufen und die gefassten Beschlüsse in der Gläubigerversammlung protokolliert. Die Bearbeitung des Verfahrens erfolgt ausschließlich durch den Insolvenzverwalter.

Ihre GmbH war, soweit ich dies verstanden habe, Mieterin, wobei der 10 jährige Mietvertrag nicht verlängert wurde. Der Vermieter wollte das Objekt wohl nicht an die GmbH veräußern. Der Insolvenzverwalter hat dann im Rahmen der Verwertung der Einrichtung einen Käufer für die gesamte Immobilie gesucht, wobei die Immobilie selber nicht vom Insolvenzbeschlag betroffen war.

Soweit dies nicht zutreffen sollte, bitte ich um kurze Benachrichtigung, gerne an meine Emailadresse.

Sollten bei einzelnen Fragen noch Erläuterungsbedarf bestehen so stehe ich im Rahmen der Nachfragefunktion gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

RA Schröter
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