Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachfrage zu Vertragsabschluss zu Lasten Minderjährigen durch Vater


| 13.09.2006 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Sehr geehrte Damen und Herren,

habe schon einmal wegen obengenannten Sachverhalt eine Frage gestellt, aber mir ist die richtige Vorgehensweise noch nicht ganz bewusst.

Auszug aus bisherigen Schriftverkehr:



Sehr geehrte Damen und Herren,

vor ca. drei bis vier Jahren hat mein Vater seine Anteile an zwei unterschiedliche Geschlossene Immobilienfonds, die er einige Jahre vorher über einen Finanzberater gekauft hat, ohne meine Zustimmung und Wissens auf meinen Namen umgeschrieben. Bei den Fonds handelt es sich um Ansparfonds. Dadurch entstehen monatliche Verpflichtungen.
Zu dem damaligen Zeitpunkt war 16 Jahre alt.
Die Laufzeit beträgt insgesamt mindestens 10 Jahre, somit noch mind. weitere fünf Jahre.
Im Jahr 2004 bin ich 18 Jahre alt geworden.
Beim Kauf wurden 20 Prozent Gebühren fällig (Auf die Summe).

Da mein Vater im Oktober 2005 Geld benötigte, hat er einen Anteil verkauft (an Privat). Dafür musste ich unterschreiben.
Da wurden mir die Anteile erst richtig bewusst.

Die Fonds wurden in der Zeit von 2003 bis jetzt von Zinsen einer Anlage, die ebenfalls der Finanzvermittler vermittelt hat bezahlt. Somit habe ich mich auch nicht mit den Fonds befassen müssen.

Ebenso ist eine jährliche Verwaltungsgebühr fällig, die nicht in den Vertragsbedingungen stehen.

Meine Fragen lauten:

Ist der Vertrag auch ohne meine Unterschrift wirksam

Muss ich die monatlichen Beiträge weiterbezahlen

Wie wirken die §§ 1821 und 1822, 1629a (4) BGB


Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen



Antwort von Rechtsanwältin C. Bärschi:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage kann ich wie folgt beantworten.

Ihre Eltern haben das Recht, Ihr Vermögen zu verwalten. Dazu gehört auch das Anlegen von Geld (§ 1626 BGB). Den Eltern ist dabei durch das Gesetz ein größerer Spielraum zugebilligt als z.B. einem Vormund, die Bestimmungen §§ 1821, 1822 gelten nur eingeschränkt für die Eltern als gesetzliche Vertreter. Lediglich einzelne aufgelistete Geschäfte können die Eltern nicht ohne Zustimmung des Gerichts vornehmen (s. § 1643 Abs. 1 BGB).
Möglicherweise handelt es sich bei dem Geschlossenen Immobilienfonds um eine Verpflichtung zu wiederkehrenden Leistungen gem. § 1822 Nr. 5 BGB. Dann wäre Ihre Genehmigung des Rechtsgeschäfts notwendig (§ 1829 Abs. 3 BGB).

Ihre Genehmigung ist auch unter dem Gesichtspunkts des Insichgeschäfts notwendig. Ihr Vater war nicht in der Lage, wirksam einen Kaufvertrag zwischen sich als Verkäufer und Ihnen als Käufer abzuschließen, da er auf beiden Seiten als Vertragspartner handelt (sog. Insichgeschäft, § 181 BGB). Der Vertrag bedurfte daher schon aus diesem Grund Ihrer nachträglichen Genehmigung bei Volljährigkeit.

Fraglich ist ob Sie diese Genehmigung erteilt haben. Dies kann sowohl durch ausdrückliche Erklärung als auch durch entsprechendes Handeln erfolgen. Allerdings setzt beides voraus, dass Ihnen die Genehmigungsbedürftigkeit bekannt war. Aufgrund der geschilderten Angaben liegt eine Genehmigung meines Erachtens nicht vor. Weder der Verkauf eines Teils der Anteile noch die regelmäßige Zahlung der Monatsraten durch den Finanzvermittler stellt automatisch eine Genehmigung dar. Allerdings kann sich bei genauer Kenntnis der Sachlage eine andere Einschätzung ergeben.
Soweit die Genehmigung nicht erteilt ist, kann Ihr Vater als Vertragspartner von Ihnen eine Entscheidung innerhalb von zwei Wochen verlangen, um die schwebende Unsicherheit zu beseitigen.

Ihnen steht es nun frei, die Übertragung der Anteile auf sich zu genehmigen, mit der Folge, dass Sie in den Vertrag mit allen Verpflichtungen einsteigen, oder die Genehmigung zu verweigern. Im letzteren Fall ist der Kaufvertrag mit Ihrem Vater rückwirkend unwirksam. Zu beachten sind in diesem Fall die steuerlichen Folgen für Sie und Ihren Vater.

§ 1629a Abs. 4 BGB ist eine ergänzende Regelung zu §§ 1643, 1821f BGB und ist hier nicht anwendbar.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben gedient zu haben.


Nachfrage:

Sehr geehrte Frau Bärtschi,

vielen Dank für Ihre Antwort.

Von der Genehmigungspflicht des Familiengerichts laut §§ 1643, 1821 und 1822, habe ich erst letzte Woche auf der Partnerseite 123recht.net gelesen.
Von dem Recht nach § 181 wusste ich bisher nichts.
Natürlich möchte ich nicht weitere Verpflichtungen eingehen.
Muss ich die Nichtgenehmigung der Fondsgesellschaft oder meinem Vater gegenüber erklären.
Steuerlich gab es nur Negative Einkünfte in Höhe von ein paar Hundert Euro, die für mich nicht relevant waren. (Auszubildener).
Hinzu kommt, das mein Vater die Umschreibung vorgenommen hat, um die Anteile vor seinen Gläubigern zu retten.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf Nachfrage:

Sehr geehrter Fragesteller,

die Genehmigung betrifft nur die Übertragung der Fonds-Anteile von Ihrem Vater auf Sie. Wenn Sie die Genehmigung verweigern, gehören die Anteile wieder zum Vermögen Ihres Vaters mit allen steuerlichen und anderen Auswirkungen für Ihren Vater.
Die Fonds-Gesellschaft ist davon nicht direkt betroffen, denn die Fonds-Anteile gehen ja in keinem Fall an die Gesellschaft zurück.
Sie müssen daher die Nichtgenehmigung Ihrem Vater gegenüber erklären.

Mit freundlichen Grüßen,
C. Bärtschi


Meine weiteren Fragen lauten:

- Wie soll ich am Besten vorgehen (Soll ich die Nichtgenehmigung jetzt einfach gegenüber meinen Vater erklären und dann die Fondsgesellschaft informieren.)

- Ist das Rechtsgeschäft als weiteren Punkt eventuell ein Scheingeschäft (Verkauf nur um Anteile vor Gläubigern zu retten)

- Wie läuft es bei Genehmigungspflichtigen Rechtsgeschäft nach § 1822 Nr. 5, 1821 BGB zusammen mit § 1629a (3) BGB

- Zu Berücksichtigen ist, das ich Anfang des Jahres eine Verwaltungsgebühr an die Fondsgesellschaft bezahlt habe, die aber nicht, wie ich jüngst nachgelesen habe, in den Vertragsbedingungen steht. Ist das eine Genehmigung.

- Welche Auswirkungen entstehen auch für meinen Vater (even. Straftat oder nur Zahlungsverpflichtung)

Wichtig ist, wie ich am Besten rechtlich vorgehe, um weitere Schwierigkeiten zu vermeiden.

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrte Damen und Herren,

der Kollege Bärtschi hat m.E. zu treffend geantwortet:

1) Im Grunde müssen Sie nur eines tun: Sie erklären gegenüber dem Vater und der Fondsgesellschaft schriftlich, daß Sie die o.g. Geschäfte nicht genehmigen.

2) Daß der Vater die Geschäfte ohne Ihr Wissen getätigt hat, ist strafrechtlich nicht zu beanstanden, da er damalit noch das Sorgerecht hatte. Er wird aber die Zahlungsverpflichtungen für den Fonds wieder eingehen müssen.

3) Zu der Genehmigung hat der Kollege Bärtschi schon etwas geschrieben; dem ist nichts hinzuzusetzen.

4) Gem. § 1822 Nr. 5 bedarf der Vormund der Genehmigung bei bestimmten Rechtsgeschäften (z.B. Miet- oder Pachtvertrag) und zwar auch dann, wenn das Vertragsverhälntis länger als 1 Jahre nach der Volljährigkeit hinaus fortbesteht. Fehlt die Genehmigung so richtet sich die Wirksamkeit nach §139 BGB.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2006 | 14:01

Sehr geehrter Herr Wille,

vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe noch eine Frage zu der Frist für die Nichtgenehmigung. Habe am 21.09.2006 ein Einschreiben per Post versendet. Dieses Einschreiben wurde aber nicht abgeholt.

Ab welchen Zeitpunkt beginnt die zweiwöchige Frist genau zu laufen.

Habe gehört, man kann per Gericht Willenserklärungen sicher versenden. Ist das richtig (Welche Kosten).

Vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2006 | 20:06

Sichere Methoden sind daher die persönliche Übergabe des Schreibens unter Zeugen mit schriftlicher Empfangsbestätigung oder die Zustellung des Schreibens per Gerichtsvollzieher.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Bei Nachfrage erste Frage nicht beantwortet. Insgesamt in Ordnung. "
FRAGESTELLER 3/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60176 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Kompetent und verständlich besten Dank ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Besten Dank!!! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen herzlichen Dank für die ausführliche Beantwortung meiner Frage! ...
FRAGESTELLER