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Nachfrage zu Schuldanerkenntnis/Verjährung


| 07.01.2005 17:22 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Zum Einem,
Verjährungsfristen für :

Steuerhinterziehung , Veruntreuung und Falschberatung?

zum Anderen:

Pfändungsvorbehalte der kontoführenden Bank wegen eigener Forderung aus bestehenden

Schuld-Salden; diese ist gleichzeitig Gehaltszahlende.

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Sehr geehrter Fragender,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

1. Verjährung von Straftaten

a) Steuerhinterziehung, § 370 AO

b) Untreue, § 266 StGB (Vermögensverfügungsdelikt)

c) Unterschlagung, § 246 StGB

d) Falschberatung -> Betrug? § 263 StGB

Sämtliche vorbezeichneten Straftaten verjähren fünf Jahre ab Vollendung der Tat.

Die zivilrechtlichen Ansprüche hinsichtlich der Falschberatung verjähren innerhalb von drei Jahren. Die Frist beginnt am 31.12. des Jahres zu laufen, in dem die Falschberatung stattgefunden hat. Wenn der Anspruch bereits tituliert ist (Urteil, Vollstreckungsbescheid oder Schuldanerkenntnis), dann beträgt die Frist 30 Jahre ab Errichtung des Titels.

2. Pfändungsvorbehalte für Schuldsalden

Ich verstehe die Frage so, dass Sie ein Gehalt von einer Bank erhalten, die gleichzeitig Ansprüche gegen Sie aus Schuldsalden hat.

Wenn weder Sie noch die Bank etwas veranlassen und ein Dritter Ihre Gehaltsansprüche gegen die Bank pfändet, dann muss die Bank die Pfändung beachten. Eine Verrechnung mit eigenen Forderungen scheidet dann aus.

Sofern jedoch die Bank selbst die Ansprüche als erstes pfändet oder wenn Sie mit der Bank eine Gehaltsabtretung veranlassen, dann ist zivilrechtlich für später kommende Gläubiger hier zunächst nichts zu holen.

Ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass eine Abtretung in diesem Fall in die Nähe einer strafbaren Gläubigerbegünstigung kommt. Dies sollte vorher sorgsam geprüft werden.

Ich hoffe, hiermit Ihre Fragen beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kai Breuning
-Rechtsanwalt-

Bremer Str. 28a
21073 Hamburg

Tel.: 040 - 24 88 21 96
Fax.: 040 - 24 88 21 97
Email:post@ra-breuning.de

www.ra-breuning.de
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