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Nachfrage zu Baulast und Nutzungsentgelt

23.08.2006 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Sehr geehrter Herr Hellmann,

zu denen von Ihnen bereits beantworteten Fragen zu unserer Situation mit der Baulast habe ich noch ergänzende Nachfragen:

Sofern wir die Zahlung des Nutzungsentgeltes grundsätzlich gegenüber dem Nachbarn F ablehnen würden, müssten wir damit rechnen, dass der Nachbar F wahrscheinlich den Rechtsweg einschlagen wird.

1. Mit welchen Konsequenzen (Gerichtsverhandlung, Urteil?) müssten wir diesbezüglich rechnen?
2. Können Sie uns bitte Urteile nennen, die die Zahlungsverpflichtung belegen?
3. Was würde passieren, wenn uns das Gericht zu einer Zahlung verpflichten würde und wir dieser Auflage nicht nachkommen würden?

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Fragestellender

Sehr geehrter Fragesteller,

danke für Ihre ergänzende Frage.

1. Wenn sie verurteilt würden, hätten Sie die gesamten Verfahrens-und Rechtsanwaltskoten zu bezahlen; Dies wäre naturgemäß eine erhebliche Belastung. Daher kann ich nur dringend anmahnen, vorab mit dem Gegner eine Lösung zu finden.

2. Ich verweise bzgl. meiner Auffassung zur Kostentragungspflicht auf: Stellplatzbaulast = BGH – V ZR 204/82 =NJW 1984, 124 ; OVG Münster – 10 A 3465/95 =NJW RR 1998, 1240 . Zufahrtbaulast ) ; BGH V ZR 152/83 =NJW 1985, 1952 (1953); OVG Münster – 7 A 2169/85 =NJW 1988,278 .

3. Es würde die kostenintensive Zwangsvollstreckung drohen.


Ich hoffe, Ihr Ersuchen abschließend aufgeklärt zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen


RA Hellmann

Weitere Kontakt über: mail@anwaltskanzlei-hellmann.de

Rückfrage vom Fragesteller 24.08.2006 | 09:44

Sehr geehrter Herr Hellmann,

vielen Dank für Ihre weiterführende Antwort.
Eine Nachfrage zu der Situation:
Sofern wir eine Fristsetzung des Wegeeigentümers F bzgl. der Zahlung des Nutzungsentgeltes verstreichen lassen würden, hätte der Wegeeigentümer das Recht, uns die Benutzung des Weges z.B mit PKW zu untersagen, ggf. solange, bis es zu einem Gerichtsurteil kommt?

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Fragestellender

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 24.08.2006 | 11:02

Nein, meines Erachtens verbietet das die öffentlich-rechtliche Wirkung der Baulast!

Aber an der Kostentragungspflicht ändert dies nichts.

Sollte weitere Beratung gewünscht sein, bitte ich um Nutzung der Direktanfrage (siehe oben) oder reguläre Beauftragung. Diesbezüglich verweise ich höflichst auf die Betreiber-Richtlinien (s. Hilfe-Funktion).

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