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Nachfrage zu '10 Jahres Regel bei Schenkung vor Todesfall'

| 22.04.2012 11:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Heiko Tautorus


Hier nähere Infos:

O ist tot und hinterlässt 1 Kind M und drei Enkel E1-E3.

Dem Kind M hat O 5 Jahre vor ihrem Tode 60.000 EUR geschenkt. Dabei erfolgte die Schenkung unter keiner Bedingung und zwar weder unter der Bedingung, dass M die O überlebt und auch nicht unter der Bedingung, dass damit der Erbanspruch der M abgegolten ist und schon gar nicht unter der Bedingung, dass M die Erbschaft später ausschlägt.

M ist alleinige Erbin, schlägt die Erbschaft jedoch aus. E2 und E3 tun das gleiche.

Damit wäre E1 alleinige Erbin.

E1 hat 2 Jahre vor dem Tod von O den Betrag von 100.000 EUR von O erhalten.

Hat E1 nun einen Anspruch gegen M? Der Pflichtteil ist ja mehr als erfüllt.

Das besondere an diesem Fall ist ja, dass E1 nur deshalb Erbin wird, weil ihre Mutter M die Erbschaft ausgeschlagen hat.

Falls E1 keinen Anspruch gegen M hat:

Wenn E1 die Erbschaft ausschlägt, hat das Kind von E1 (der Urenkel U1) einen Anspruch gegen M? Wenn ja, in welcher Höhe ungefähr?

Oder muss sich U1 hier zunächst an E1 halten?
Eingrenzung vom Fragesteller
22.04.2012 | 11:26
Eingrenzung vom Fragesteller
22.04.2012 | 11:27
Eingrenzung vom Fragesteller
22.04.2012 | 14:40

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Mein herzliches Beileid an die Hinterbliebenen.

Zunächst möchte ich festhalten, was Sie vorgetragen haben.

1. Erben
Ein Testament scheint nicht zu existieren, damit gilt die gesetzliche Erbfolge § 1937 BGB.

M ist das einzige Kind von O.
E1-E3 sind die einzigen Kinder von M.

2. Schenkungen
Die Schenkung von O an M und von O an E1 stehen weder unter Bedingungen noch "verstecken" sich dahinter Grundstücke, sondern wie vorgetragen Geldwerte.

3. Ausschlagungen
Die Ausschlagungen der Erbschaft von M, E2 und E3 sind fristgemäß erfolgt. (Die Personen haben auch nicht vor, dieses Ausschlagung anzufechten.)

Dann ergeben sich folgende erbrechtliche Ausführungen:

Durch die Ausschlagung der M ist diese nie Erbe geworden (§ 1953 Abs. 1 BGB). Gleichzeitig wurden E1-E3 gesetzliche Erben ( § 1953 Abs. 2 BGB). Entsprechendes hinsichtlich der Ausschlagung gilt für E2 und E3.

Die Folge ist M, E2 und E3 sind weder Erbe noch Pflichtteilsberechtigte, da sie nicht (testamentarisch) enterbt wurden und kein anderer Spezialfall des Pflichtteilsrechtes eintritt.

E3 ist alleiniger Erbe und hat keinen Pflichtteilsergänzungsanspruch (kein § 2325ff BGB). E3 ist nicht pflichtteilsberechtigt, da er nicht enterbt wurde.

Da keine Erbengemeinschaft (Ausschlagung von e2, E3) mehr vorliegt, sind auch keine Ausgleichspflichten zwischen E1 und E2, E3 gegeben (kein § 2050 BGB).

Zu Ihren Fragen:
"Hat E1 nun einen Anspruch gegen M?"

Nein.

"Der Pflichtteil ist ja mehr als erfüllt."

Es gibt keinen Pflichtteilsberechtigten.

"Das besondere an diesem Fall ist ja, dass E1 nur deshalb Erbin wird, weil ihre Mutter M die Erbschaft ausgeschlagen hat."

Bevor M die Erbschaft ausgeschlagen hat, bestand für E1 auch keine Pflichtteilsanspruch.

Der Pflichtteilsanspruch setzt (mit Ausnahmen) die Enterbung durch letztwillige Verfügung voraus.

"Falls E1 keinen Anspruch gegen M hat:
Wenn E1 die Erbschaft ausschlägt, hat das Kind von E1 (der Urenkel U1) einen Anspruch gegen M?"

Nein. U1 erbt, wie E1 vor der Ausschlagung, vom Erblasser O, der nix hatte. Ausgleichansprüche bestehen auch hier nicht.

"Wenn ja, in welcher Höhe ungefähr?"

Erübrigt sich.

"Oder muss sich U1 hier zunächst an E1 halten?"

U1 erhält auch keinen Ausgleich von E1 oder M.

Zusammenfassung:

Es gibt keine mit den Schenkung bestimmten Ausgleichsansprüche.

Es gibt kein Testament/Vermächtnis.

Da kein Testament eine Enterbung eines sonst gesetzlichen Erben bestimmt (und keine Ausnahme gegeben ist), gibt es keinen Pflichtteilsberechtigten. Damit auch keinen Ausgleich aufgrund von Schenkungen.

Die Ausschlagungen führen zu einem Alleinerben.

Da keine Erbengemeinschaft besteht, gibt es keine Ausgleichsansprüche unter Erben.

Zuletzt:
Solange der jeweilige Erbe keine Anfechtung der Schenkungserklärung(en) des O erfolgreich durchsetzen kann oder E2/E3 nicht die Ausschlagung anfechten, ändert sich nichts am Ergebnis.

Im Falle der Anfechtung der Ausschlagung durch E2 oder E3 kann nur E1 verlieren, da dann Ausgleichsansprüche innerhalb einer Erbengemeinschaft zu prüfen wären. M wäre außen vor.

Ich wünsche noch ein schönes Wochenende.

------------
Sollte sich der Sachverhalt doch etwas anders darstellen, nutzen Sie bitte die Nachfrage.

Sie können mich jederzeit über die Kontaktdaten in meinem Profil erreichen.

Es sei noch der Hinweis erlaubt, dass die rechtliche Einschätzung ausschließlich auf den von Ihnen mitgeteilten Tatsachen beruht und dass durch das Hinzufügen oder Weglassen von weiteren tatsächlichen Angaben die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen kann.

Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2012 | 17:51

Vielen Dank für Ihre gut verständlichen Ausführungen!

Es gibt ein Testament. Darin ist die M als alleinige Erbin bestimmt worden. Nähere Bestimmungen wurden nicht getroffen.

Ändert das etwas am Ergebnis?

Ist E1 nicht pflichtteilsberechtigt, da M ausgeschlagen hat und E1 damit zu behandeln ist, als wäre die M schon tot? Der Pflichtteil geht also auf E1 über? Und damit auch anteilig die Schenkung, die M erhalten hat?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2012 | 18:12

Sehr geehrter Fragesteller,

im Ergebnis ändert sich nichts, da M auch ohne Testament nach der gesetzlichen Erbfolge alleinige Erbin gewesen wäre.

"Ist E1 nicht pflichtteilsberechtigt, da M ausgeschlagen hat und E1 damit zu behandeln ist, als wäre die M schon tot?"

Nein. Nochmal das Pflichtteilsrecht (mit Ausnahmen) ergibt sich aus der Enterbung eines gesetzlichen Erben durch letztwillige Verfügung. In der Regel durch Testament. Das ist hier nicht der Fall. Für diesen Fall: Ohne Enterbung, kein Pflichtteil.

"Der Pflichtteil geht also auf E1 über?"

Es gibt keinen Pflichtteil, da es keinen "Enterbten" gibt, Nein.


"Und damit auch anteilig die Schenkung, die M erhalten hat?"

Nein, M und E1 behalten Ihre Schenkungen nach derzeitigem Vortrag.

Mit freundlichen Grüßen

Heiko Tautorus
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 22.04.2012 | 18:15

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