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Nachfrage zu 06.05.2006 20:59:04/RA Kamil Gwozdz


| 10.05.2006 12:08 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Auf meine Anfrage beim Amtsgericht behauptet die zuständig Rechtspflegerin, eine „Eintragung der Beschränkung, den anderen Ehegatten durch Geschäfte des täglichen Lebensbedarfs mitverpflichten zu können“ sei nur über den Notar möglich, da es sich hier auch um „den Ausschluß der Schlüsselgewalt“ handle (...). Der Unterschied zur Gütertrennung war ihr bekannt. In meiner Nachfrage (Nachfrage: Schutz gegen Vermögensschäden, geschrieben am 07.05.2006 08:56:00) lautet die Antwort: „Die Eintragung nach § 1412 BGB können Sie selbst vornehmen. Fristen sind keine einzuhalten. Nach Eintragung können Dritte sich nicht darauf berufen, dass durch die ausgeschlossenen Geschäfte beide Eheleute verpflichtet wurden“. Meine Frage: Bringe ich hier etwas durcheinander ? Die Rechtspflegerin jedenfalls beendete das Telefongespräch etwas ungehalten mit dem Hinweis, doch erst einmal das BGB zu studieren.

Sehr geehrter Fragesteller,

die teilweise Falschberatung bitte ich zu entschuldigen. Es stimmt, dass Sie die Schlüsselgewalt des anderen Ehepartners selbstständig ausschließen können im Innenverhältnis. Allerdings müssen alle Eintragungen ins Güterrechtsregister gemäß § 1560 BGB in öffentlich beglaubigter Form erfolgen.

Da der Ausschluss Dritten gegenüber aber erst nach der Eintragung wirksam ist, kommt es eben vor allem auf die Eintragung an. Das Erfordernis der öffentlich beglaubigten Form ergibt sich also aus formellem Güterrechtsregisterrecht. Meine Prüfung habe ich leider auf das materielle Recht beschränkt.

Dies bedeutet nicht, dass die Erklärung durch den Notar verfasst sein muss. Vielmehr reicht es aus, dass der Notar gemäß § 129 BGB Ihre Unterschrift unter dem Antrag beglaubigt.

Mit freundlichen Grüssen

Kamil Gwozdz
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 10.05.2006 | 19:45

Können die Ehepartner nach der Eintragung noch gemeinsame Konten führen, bzw. darf der Ehepartner Kontovollmacht erhalten ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.05.2006 | 23:32

Wenn Sie der Ehefrau ausdrücklich Kontovollmacht erteilen, können Sie sich nicht später darauf berufen, dass die Schlüsselgewalt im Güterrechtsregister ausgeschlossen wurde.

Es dürfte ähnlich zu beurteilen sein, wenn Sie eine bereits bestehende Kontovollmacht nicht widerrufen sondern es hinnehmen, dass Ihre Frau diese weiterhin nutzt.

Der Ausschluss der Schlüsselgewalt soll eben nur für solche Geschäfte gelten, sie auch ohne ausdrücklichen Willen des anderen als für diesen verpflichtend abgeschlossen werden können.

Liegt aber eine ausdrückliche Ermächtigung vor, so geht diese vor.

Bewertung des Fragestellers |


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"vielen Dank, dann war die etwas gepreßte Stimme der Rechtspflegerin also durchaus nachvollziehbar. "