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Nachfrage Sperrfrist


10.01.2005 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Vielen Dank für Ihre erste Antwort, hier die von Ihnen nachgefragten Informationen:
a) es handelt sich um eine Kündigung mit der Begründung: arbeitgeberseitig betriebsbedingt; Im Rahmen des vereinbarten Kündungsschutzes von 6 Monaten.
b) während der Freistellung soll das Gehalt weiter bezahlt werden
c) zur Vermeidung der Sperrfrist soll innerhalb der ersten zwei Monate (1. Feb. bis 31. März) der Abbau von Überstunden und der gesamte Urlaub genommen werden
Meine Nachfrage: Kann es aufgrund der o.g. Spezifikationen zu einer Sperrfrist kommen, wenn ja, wie kann die Sperrfrist umgangen werden ohne die Ansprüche gegenüber dem Arbeitgeber zu verlieren?
DANKE

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Sehr geehrter Fragesteller,

wie Ihnen der Kollege bereits mitteilte, verhängen die Arbeitsagenturen Sperrzeiten, wenn der Arbeitnehmer an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses mitgewirkt hat oder den Arbeitsplatz gar von sich aus aufgegeben hat.

Dies ist in dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt nicht der Fall, denn der Arbeitgeber hat Ihnen betriebsbedingt gekündigt. In diesem Fall käme eine Sperrzeit nur dann in Betracht, wenn die Kündigung offensichtlich rechtswidrig ist, also beispielsweise im gegenseitigen Einvernehmen vorgeschoben wurde, um eine Sperrzeit zu umgehen, und der Arbeitnehmer diese Kündigung hinnimmt.

In Ihrem Fall scheint es aber eine der Kündigung vorausgegangene Absprache zu geben. Sofern die Kündigung jetzt schon ausgesprochen wurde, würde, bei Berücksichtigung der von Ihnen angegebenen Kündigungsfrist von 6 Monaten, diese zum 31.07.04 wirken, nicht zum 31.08.05.

In der ersten Anfrage haben Sie außerdem geschrieben, daß Sie eine bereits festgelegte Abfindung erhalten und gegen Fortzahlung der Bezüge freigestellt werden sollen. Auch darüber hat es also offenbar bereits eine entsprechende Vereinbarung gegeben. Eine solche Abwicklungsvereinbarung ist in der Regel ebenfalls sperrzeitbegründend, wenn der Arbeitgeber damit auf seine ihm zustehenden Rechte (Kündigungsschutzklage) verzichtet hat - ihm die Abfindung und die Freistellung als Gegenleistung für die Hinnahme der Kündigung geleistet werden. Dies scheint mir, nach Ihrer Schilderung, hier der Fall zu sein.

Eine Sperrzeit haben Sie dann nicht zu befürchten, wenn der Arbeitgeber in der Kündigung die Zahlung einer Abfindung gem. § 1a KSchG für den Fall mitteilt, daß Sie innerhalb der gesetzlichen Frist von 3 Wochen nach Zugang der Kündigung keine Kündigungsschutzklage einreichen. In diesem Fall läge keine Vereinbarung vor, Sie würden also nicht an dem Verlust Ihres Arbeitsplatzes mitwirken. Allerdings dürfte sich die Abfindung dann nur auf 2 Bruttogehälter belaufen (1/2 Bruttogehalt p.a.).

Eine weitere, oft genutzte Möglichkeit wäre auch, gegen die Kündigung beim Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage einzureichen (innerhalb der 3-Wochen-Frist!) und dann im Gütetermin vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich mit dem gewünschten Inhalt zu schließen (Abfindung, Freistellung). Ein solcher arbeitsgerichtlich protokollierter Vergleich führt dann nicht zu einer Sperrzeit, wenn ihm keine außergerichtliche Absprache, eben so zu verfahren, vorausgegangen ist. Dabei ist es dem Arbeitsamt natürlich zumeist nicht möglich, eine solche Absprache nachzuweisen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann
Rechtsanwalt
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