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Nachfrage Ladendiebstahl §242


31.10.2005 08:24 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrter Herr Dr. Schimpf,

ich habe noch ein paar kurze Fragen, und zwar:

Wie lange dauert es bis ich bescheit bekomme, wenn ich morgen die Formulare zur Polizei abschicke.

Werde ich nach einer Verurteilung in meinem Fall vorbestraft sein??

Wie kann ich mit der für meinen Fall zuständigen Staatsanwaltschaft kontakt aufnehmen, bzw.kann ich mich da überhaupt melden?

Bekommt mein Arbeitgeber etwas davon mit?

Wenn ich, wie schon beschrieben, die Software-CD vorher aus einem Karton herausgeholt habe und dann in einer Zeitschrift gesteckt habe, ist das dann nicht schon Betrug, und wird dann noch höher bestraft?

Kann ich sonst noch etwas zur Milderung der Strafe tun (z.B. Entschuldigungsschreiben),die Ware und die Fangprämie habe ich ja schon Vorort bezahlt.

Ich bin wegen dieser dummen Sache schon nervlich ganz schön fertig!!

vielen Dank für Ihre Antworten

Andreas K.

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Guten Morgen, Herr K.,

danke für Ihre erneute Frage und auch für das Verständnis, dass die hier beteiligten Rechtsanwälte für netto ca. 10 Euro nicht ein halbes Dutzend Nach- resp. neuer Fragen beantworten können.

Ihr Anliegen beantworte ich gerne wie folgt:


1)

Eine sichere Prognose hinsichtlich des Zeitablaufs kann man nicht geben. Sie können hier aber selbst beschleunigend einwirken. Es steht Ihnen frei, sich einfach ans Telefon zu setzen und bei der Staatsanwaltschaft in höflicher Form auf eine zügige Bearbeitung zu drängen, einfach mit der schlichten Begründung, dass erst- und einmalige Fehlverhalten belaste Sie sehr und Sie wollten es schnell vom Tisch bekommen. Genauso steht es Ihnen frei, das Antwortformular persönlich bei der Polizei abzugeben und auf das Vorgenannte hinzuweisen. Polizei und StA werden mit dieser Art reuigen Erstäter nicht gerade stündlich konfrontiert, um es etwas salopp zu formulieren.

2)

Mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit NEIN!

Im Bundeszentralregister werden zwar alle Verurteilungen, unter Angabe der Tagessätze, gespeichert (§ 4 BZRG).
Dabei ist auch egal, welcher Straftatbestand verwirklicht wurde oder wie hoch die Strafe war. Aus dieser Datei ist also jederzeit ersichtlich, ob eine Person strafrechtlich in Erscheinung getreten ist und als vorbestraft gilt.

Vorbestraft im umgangssprachlichen Sinn ist man aber nur nach einer Verurteilung zu einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder mehr als drei Monaten Freiheitsstrafe. Im Führungszeugnis werden nämlich nur derartige Verurteilung sichtbar (§ 32 BZRG).

Ihre Verurteilung, ein solche mal unterstellt wird also nach Lage der Dinge (Schadenssumme, späteres Verhalten des Täters, keine einschlägigen Vortaten) NICHT im Führungszeugnis ersichtlich sein, weil hier einfach keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder gar eine Freiheitsstrafe zu gewärtigen ist.

Falls das Verfahren mit oder ohne Auflagen eingestellt werden sollte (siehe meine gestrige Antwort), stellt sich die ganze Problematik im übrigen gar nicht.

3)

Ja! Siehe Antwort Nr.1. Im übrigen ist, falls es Ihnen nicht ohnehin schon bekannt war, die Polizei Hilfsorgan der Staatsanwaltschaft, sie hat nur den sog. „ersten Zugriff“ (vgl. §§ 161, 163 StPO). In der Praxis ist die Position der Polizei bei kleineren Delikten natürlich stärker, dies ändert aber nichts an der Verfahrensherrschaft der Staatsanwaltschaft als „Herrin des Strafverfahrens“.


4)

Nein! Dafür gibt es keine Rechtsgrundlage. Es könnte sich in anders gelegenen Fällen natürlich aus dem Ermittlungszweck ergeben, man denke an eine Straftat am Arbeitsplatz. Aber in Ihrem Fall sicherlich nicht.


5)

Die Abgrenzung zwischen Diebstahl und Betrug ist in Fällen wie dem Ihrigen in der Tat unscharf und deswegen in Rechtsprechung und Literatur auch umstritten. Die herrschende Meinung orientiert sich daran, dass der Verfügungswille des Kassierers sich nicht auf die verborgenen, von ihm gar nicht wahrgenommenen Waren beziehe, sondern die Täuschung nur dazu diene, gegen den Willen des Berechtigen einen Gewahrsambruch zu ermöglichen (so zB BGH 41, 201f.) Nun berichten Sie nur, „am Ausgang“ seien Sie von einem Detektiv angesprochen wurden. Ich tendiere trotzdem –wie ja wohl auch die Polizei / StA- hier mit der herrschen Rechtsauffassung für einen Diebstahl.

Allerdings könnte es sich hier für Sie um ein Scheinproblem handeln. Denn Sie sorgten sich wegen der höheren Strafandrohung beim Betrug. Die Strafandrohung in § 263 StGB – Betrug- ist aber die gleiche wie beim Diebstahl, nämlich Geldstrafe bis 5 Jahre Freiheitsentzug; auf evt. Verschärfungen im Rahmen der beiden Grunddelikte kommt es in Ihrem Fall ersichtlich nicht an.

6)

Weitergehende Möglichkeiten als in Antwort Nr.1 vorgeschlagen, sehe ich in Ihrem Fall nicht. Allerdings sollten –auf Grundlage Ihres Berichts- diese ausreichen, Ihr erst- und einmaligen Fehlverhalten zügig aus der Welt zu bringen.

Ich hoffe, Ihnen auch mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben. Für eine Rückfrage stehe ich Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion von „Frag einen Anwalt“ gerne zu Verfügung.


Mit freundlichen Grüssen

Dr. Thomas Schimpf
- Rechtsanwalt -

ra.schimpf@gmx.de
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf
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