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Nachforschungspflicht des Nachlassgerichtes

30.09.2011 10:36 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Merkel, LL.M.


Im konkreten Fall wurden auf dem Erbschein Familienangehörige / Erben bis zur zweiten Ordnung angegeben.
Diese Erben (die auch effektiv erbberechtigt sind) würden das Erbe ausschlagen (was auch im Sinne und zu Gunsten des Erblassers wäre)- allerdings nur insoweit als sichergestellt ist, dass keine Erben der nächsten Ordnung damit berücksichtigt würden und nachrücken würden.

Wie weit ginge insoweit die Nachforschung des Nachlassgerichtes ?
Würde das Nachlassgericht selbsttätig nach weiteren potentiellen Erben (über den im Erbschein benannten Personenkreis hinaus) suchen ?

Sehr geehrter Fragesteller,
sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.

Ihre Fragen beantworte ich hinsichtlich Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen.

Das Nachlassgericht ist zunächst einmal zuständig die Erben zu ermittlen.
Jedoch kann nach bayrischen Landesrecht davon abgesehen werden, wenn zum Nachlaß kein Grundstück oder grundstücksgleiches Recht gehört und nach den Umständen des Falls anzunehmen ist, daß ein die Beerdigungskosten übersteigender Nachlaß nicht vorhanden ist, vgl. Art. 37 AGGVG. In Baden-Würtemberg kann von der Erbenermittlung abgesehen werden, wenn die Ermittlung mit unverhältnismäßigem Aufwand verbunden wäre oder der Nachlaß geringfügig ist, vgl. § 41 LFGG.

Offensichtlich wurden Erben in Ihrem Fall ermittelt und ein Erbschein ausgestellt. Mit welchem Ermittlungsaufwand die Erben gesucht werden, einerseits vom Bundesland und andererseits vom Umfang des Nachlasses ab.

Ergänzend möchte ich noch hinzufügen, dass bei der gesetzlichen Erbfolge, also nach Rangfolge, Verwandte aus der nachfolgenden Ordnung (bei Ihnen die 3.) nur dann zur Erbfolge berufen werden, wenn kein Verwandter aus der vorhergehenden Ordnung (die 2.) vorhanden ist, vgl. § 1930 BGB. Wurden also alle Verwandten der 2. Ordnung gefunden, werden Verwandte der 3. Rangordnung (Großeltern und deren Abkömmling des Erblassers) nicht in der Erbfolge berücksichtigt.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2011 | 11:39

Danke - d.h. also, dass prinzipiell Erben der nächsten Rangordnung nicht mehr GESUCHT werden, wenn Erben der vorhergehenden Rangordnung GEFUNDEN wurden ?
Selbst wenn diese Erben der vorgehenden Rangordnung das Erbe ausgeschlagen haben ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2011 | 12:11

Zunächst werden keine weiteren Erben gesucht. Wie bereits erwähnt hängt der betriebene Aufwand mit dem Umfang der Erbmasse zusammen, da für die Tätigkeit des Nachlassgerichtes Kosten erhoben werden.

Wenn die berechtigten Erben das Erbe ausschlagen, fällt das Erbe dem nächstberufenen Erben zu (nachfolgende Ränge). Dann muss gegebenfalls neu ermittelt, bzw. weiter nach Erben geforscht werden. Dies wird so lang fortgesetzt, bis sich kein gesetzlicher Erbe mehr findet. Schlusserbe ist der Fiskus, der kein Ausschlagungsrecht besitzt. Gläubiger können dann jedoch nur aus der vorhandenen Erbmasse befriedigt werden.

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