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Nachforderungen zur Sozialversicherung/Rentenversicherung für ehrenamtliche Bürgermei

01.12.2009 17:07 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Ich bin gewählter ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde unter 1.000 Einwohner und erhalte 610,- Euro Diäten monatlich.
Durch eine Betriebsprüfung in unserem gemeinsamen Verwaltungsamt, wo 10 Gemeinden angeschlossen sind, wurde ich persönlich mit Bescheid aufgefordert für das vergangene Jahr 15 % monatlich als Rentenversicherungsbeitrag an die Knappschaft rückwirkend zu bezahlen, da die Verwaltung es verabsäumt hat, diesen Betrag von meinen monatlichen Diäten abzuziehen. Das ich im Rahmen der Einkommensteuer ca. 35 % als Lohnsteuer auf meine erhaltenen Diäten bezahlen muss ist mir bekannt. Ich bin vollzeitlich in einer Firma beschäftigt und zahle entsprechende Sozialabgaben. Das ich neuerdings auch Rentenabzüge in Höhe von 15 % auf meine Diäten bezahlen soll ist mir fremd.
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir eine Antwort zukommen lassen würden, da ich bis zum 03.12.2009 in widerspruch gehen kann.

Mit freundlichen Grüssen
ehrenamtlicher Bürgermeister in Sachsen-Anhalt

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Frage, die ich gerne im Rahmen einer ersten Einschätzung beantworte:

Es kommt hier wesentlich darauf an, ob Sie weit überwiegend Repräsentationsaufgaben wahrnehmen, oder ob Ihre Tätigkeiten letztlich als Verwaltungshandeln anzusehen ist. Dies kann nicht aus der Ferne burteilt werden, sondern muß nach Ihren konkreten satzungsgemäßen Aufgaben angesichts der Größe der Kommune beurteilt werden.

Kommunale Ehrenbeamte stehen nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (zuletzt: BSG, Urteil vom 25. 1. 2006 - B 12 KR 12/ 05 R; BSG, Urteil vom 15.7.2009 - B 12 KR 1/09 R) in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kommune,wenn sie über Repräsentationsfunktionen hinaus dem allgemeinen Erwerbsleben zugängliche Verwaltungsaufgaben wahrnehmen.

Wenn kommunale Ehrenbeamte in einem Beschäftigungsverhältnis zur Kommune stehen, so ist der lohnsteuerpflichtige Teil der für die Tätigkeitzustehenden Aufwandsentschädigung Arbeitsentgelt gemäß § 14 SGB IV. Er gilt als Gegenleistung für die zur Verfügungstellung von Arbeitszeit und Arbeitskraft. Der steuerfreie Teil der Aufwandsentschädigungen (s. 'Ratsherrenerlaß') aus öffentlichen Kassen ist hingegen nach § 14 Abs. 1 Satz 3 SGB IV kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung. So ist jedenfalls die Auffassung der Spitzenverbände der Sozialversicherungen.

Politisch bewegt sich hier im Moment einiges. Es gibt eine Bundesratsinitiative aus Bayern zu der Angelegenheit. http://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?texte=0597_2D08

Da diese sogar Unterstützung bei der Fraktion 'Die Linke' in Sachsen-Anhalt findet, dürfte ihr möglicherweise breite Unterstützung sicher sein.

Noch ein Hinweis. Die vom Arbeitgeber nachträglich abzuführenden Arbeitnehmeranteile kann er – außer bei den nächsten drei Entgeltzahlungen – nur vom Arbeit nehmer zurückfordern, wenn der Abzug ohne Verschulden des Arbeitge bers unterblieben ist (§ 28g SGB IV).

Ich hoffe, dass meine Auskünfte Ihnen geholfen haben und eine erste Orientierung in der Sache ermöglichen. Bitte berücksichtigen Sie, dass dies auf der Grundlage der von Ihnen gegeben Informationen beruht. Abweichungen, die Ihnen geringfügig erscheinen mögen, können schon zu erheblich unterschiedlichen Bewertungen in der Angelegenheit führen.

Eine kostenlose Nachfrage dürfen Sie mir gerne auch per Mail oder Fax stellen.

Sehr gerne können Sie mich in dieser Angelegenheit auch beauftragen. Dank Email, Fax und Telefon stellt auch die Vertretung über größere Entfernung kein Problem dar.

Ich wünschen Ihnen weiter erfolgreiche politische Arbeit und verbleibe


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