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Nachforderungen gem. § 6 Abs.1 und 4 SGB V


21.12.2009 12:29 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht



Sehr geerhte Damen und Herren,

Zuerst eine kurze Schilderung der Situation:
Ich war in der Zeit vom 07/2007 bis 03/2008 als Arbeitnehmer in einem mittelständischen Unternehmen tätig. Zuvor war ich (von Januar 2006 bis 06/2007) selbständig. Im Rahmen der Selbständigkeit welchselte ich 09/2006 von der GKV in die PKV.

Letzte Woche erhielt ich nun ein Schreiben meines alten Arbeitgebers, der lt. 28p Abs. 1 SGB IV eine Betriebsprüfung durchgeführt hatte.
Bei dieser Prüfung wurde festgestellt, dass mein Jahresarbeitsentgelt der letzten drei Jahre (2007 und früher) gem. § 6 Abs.1 und 4 SGB V die Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht überschritten wurde.
Mein alter AG stellt nun Forderungen von knapp 4.000,00.-€ an mich, diese gemäß § 812ff BGB anzuweisen.

Meine Fragen:
- Kann sich der AG auf den § 6 Abs.1 und 4 SGB V beziehen, obwohl ich lange vor dem Stichtag Februar 2007 PKV versichert war?
- Liegt hier nicht auch eine Pflichtverletzung des AG vor, denn dieser hat bei Neuantritt die Versicherungspflicht/Zugehörigkeit zu prüfen. Ich wurde nicht darauf aufmerksam gemacht.
- Muss ich den Forderungen jetzt nachkommen, obwohl ich bei PKV Vertragsschluss im Jahre 2006 selbständig war und die Einkommenshöhe zu diesem Zeitpunkt keine Rolle gespielt hat?
- Welche Schritte sollte ich beim weiteren Vorgehen beachten, was raten Sie mir in diesem Fall?

Über eine baldige Rückmeldung würde ich mich freuen und verbleibe,

MFG
Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihr Arbeitgeber war verpflichtet, die versicherungspflichtige Beschäftigung von Ihnen nach § 198 SGB V zu melden und die Beiträge gegenüber den Sozialversicherungsträgern zu erbringen. Ist er diesen Pflichten nicht nachgekommen, hat er es grundsätzlich zu vertreten, dass der Arbeitnehmer zu Unrecht als privat krankenversichert eingestuft wurde. Wenn man somit hier eine Pflichtverletzung des Arbeitgebers feststellen kann, wäre dieser möglicherweise zum Schadensersatz verpflicht.

Dennoch hat der Arbeitgeber in diesem Fall Beitragzuschüsse an die private Krankenversicherung gezahlt, auf dessen Zahlung der Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch hatte. Ich gehe davon aus, dass Ihr Arbeitgeber nun diese Zahlungen von ihnen zurückverlangt, da er, wie gesehen, die Zahlungen folglich ohne Rechtsgrund geleistet hat. Eine Rückforderung ist gem. § 812 ff. BGB dem Grunde nach gegeben.
Sie haben hier die Möglichkeit, gegen die Forderung den Einwand zu erheben, dass Sie diesbezüglich entreichert sind. Hier müssen allerdings eventuelle Rückzahlungen der privaten Krankenversicherung nach Auflösung der Versicherung beachtet werden. Diese müssen wohl als Ausgleich an den Arbeitgeber erstattet werden. Auch kommt es bei dem Einwand der Entreicherung entscheidend auf den Einzelfall an, insbesondere darauf, ob Sie das ersparte Geld für Ihren Lebensunterhalt verwendet haben.

Von dieser Problematik ist die Frage zu unterscheiden, ob Sie überhaupt gesetzlich pflichtversichert sind oder weiter privat versichert sein konnten. Die Versicherungsfreiheit von der gesetzlichen Krankenversicherung richtet sich nach § 6 SGB V.

Wenn Sie nach der Selbständigkeit eine angestellte Tätigkeit aufnehmen, sind Sie hier generell zunächst in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Erst wenn Sie als nichtselbständig Beschäftigter drei Kalenderjahre über der Jahresarbeitsentgeltgrenze liegen, würde die Pflichtversicherung enden.
Hierzu bestehen zwar Ausnahmen, diese gelten aber grundsätzlich nur für Arbeitnehmer und Angestellte, die zu einem festgelegten Stichtag die Jahresarbeitsentgeltgrenze überschritten haben.
Nach Ihren Angaben endete bei Ihnen die Pflichtversicherung aber aufgrund einer Selbständigkeit, so dass die in § 6 SGB V genannten Ausnahmen wohl nicht greifen und Sie als pflichtversichert angesehen werden müssen.

Auch würde für den Fall, dass eine gesetzliche Pflichtversicherung feststeht, die gesetzliche Krankenkasse an Ihren Arbeitgeber herantreten und die Beiträge für die Vergangenheit anteilig verlangen. Zur Zahlung ist er gem. § 28 e SGB IV verpflichtet.

Aufgrund der Bedeutung für Sie sollten Sie die Angelegenheit, insbesondere ob Sie sich auf Entreicherung berufen können, nochmals von einem Anwalt in einem persönlichen Gespräch beraten lassen. Auch sollten Sie sich bereits jetzt an Ihre private Krankenversicherung wenden und sich hier über die Möglichkeiten der Auflösung der Versicherung beraten lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)
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