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Nachforderungen an ehem. Erbengemeinschaftsmitglied


22.01.2007 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Ich war von 1991 bis Mai 2005 zu einem Achtel Mitglied einer Erbengemeinschaft.
Die Gemeinschaft bestand aus meinem Stiefvater (nichtgeschäftsfähiger Analphabet mit zeitweiligem gesetzlichen Vormund etc.) und meinen 2 Halbbrüdern.

Von der Verwaltung der Immobilie war ich komplett ausgeschlossen.

Seit 1991 wurden von meinem Stiefvater Forderungen, die im Zusammenhang mit der Immobilie stehen (Grundsteuer, Wasser, Abwasser...) niemals beglichen. Es existieren offene Rechnungen von mehreren zehntausend Euro. Mein Stiefvater war meines Wissens nach deswegen sogar in Haft.

Über die gesamte Zeit meiner Mitgliedschaft habe ich - leider erfolglos - versucht, aus der Erbengemeinschaft auszutreten. Mir entstanden durch schlechte Rechtsberatung, Anwaltskosten, Verhandlungen und Liegenschaftsschätzungen Kosten von mehreren tausend Mark.

Im Mai 2005 verschenkte ich meinen Anteil an einen meiner Halbbrüder.

Sämtliche Mitglieder der heutigen Erbengemeinschaft haben mittlerweile eine eidesstattliche Versicherung abgegeben, sodass
alle Institutionen, die Forderungen an die Erbengemeinschaft haben, ins Leere laufen. Bis heute wird mit Sicherheit nicht ein Euro der laufenden Kosten gezahlt.

Nun treten Wasser- und Abwasserzweckverbände an mich als Einzigen mit einem geringen Einkommen heran und wollen ihre Forderungen gegen mich, als Exmitglied der Gemeinschaft, bis zum Zeitpunkt meines Austrittes einklagen. Zusammen belaufen sich die Forderungen auf ca. 40.000,- Euro, die ich nicht zahlen kann und will.

Nach Telefonaten mit den Verbänden bleibt mir nur die Möglichkeit einer eid. Versicherung, um die Forderungen nicht begleichen zu müssen.
Ich betreibe aber ein kleines Gewerbe, welches mir und meiner Familie den Lenbensunterhalt sichert. Mit einer e.V. würde ich meine gesamte Kreditwürdigkeit und alles, was noch damit in Zusammenhang steht, verlieren.

Was kann ich tun, um die Forderungen abzuwenden, ohne einen Offenbarungseid zu leisten?

Danke!

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Lage, in der Sie sich befinden ist äußerst heikel.
Zunächst müsste die Forderung über EUR 40.000,00 zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen, um überhaupt eine Haftung begründen zu können.
Nach § 2058 BGB haften die Erben für die gemeinschaftlichen Nachlassverbindlichkeiten als Gesamtschuldner.

Die Haftung des Miterben ist nach Teilung des Nachlasses und noch bestehender Nachlaßverbindlichkeiten auf seinen Nachlaßanteil beschränkt, wenn

a) der Gläubiger im Aufgebotsverfahren ausgeschlossen worden und das Ausschlußurteil vor der Teilung des Nachlasses ergangen ist;

b)der Gläubiger seine Ansprüche später als 5 Jahre nach dem Erbfall geltend macht und der Miterbe sie diese Ansprüche auch vorher nicht bekannt gewesen sind;

c)das Nachlaßinsolvenzverfahren durchgeführt und durch Verteilung der Masse oder durch einen Insolvenzplan beendet worden ist (Siehe § 2060 BGB).

Ihre Ausführungen lassen vermuten, dass diese Voraussetzungen nicht gegeben sind.

Eine dauerhafte Haftungsbeschränkung auf den Nachlass lässt sich durch den Erben in der Weise herbeiführen, indem die Anordnung einer gerichtlichen Nachlassverwaltung oder bei Überschuldung des Nachlasses ein Nachlassinsolvenzverfahren beantragt wird. Ein Antrag auf Durchführung eines Nachlassinsolvenzverfahrens muss indes gestellt werden, sobald ein Erbe Kenntnis von der Überschuldung des Nachlasses hat. Wird der Antrag nicht gestellt, macht er sich der Erbe gegenüber den Nachlassgläubigern grundsätzlich schadensersatzpflichtig.

Der Erbe kann einen Nachlassgläubiger hinsichtlich einer Haftung auf den Nachlass verweisen, wenn der Nachlassgläubiger seine Forderung erst nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Erbfall geltend macht und der Erbe diese Forderung auch nicht kannte.

Sie sollten daher mitteilen, ob der Nachlass bereits verteilt worden ist oder nicht.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2006
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.01.2007 | 21:59

Hallo und danke fuer die rasche Antwort!
Der Inhalt des Erbes war eine zum Zeitpunkt meines Erbens geringfügig belastete Immobilie; es gab keinerlei sonstige Vermoegenswerte.
Die Forderungen sind zu dem Zeitpunkt entstanden, zu dem ich schon Mitglied der Erbengemeinschaft war. Da ich aber komplett von der Verwaltung der Immobilie ausgeschlossen war (mein
Wohnort ist 350 km entfernt und jegliche Post ging an die Adresse des Haupterben, der aufgrund seines Analphabetentums davon keine Kenntnis nahm und niemanden sonst davon in Kenntnis setzte), hatte ich keinerlei Kenntnis davon und bin auch niemals einzeln davon in Kenntnis gesetzt worden.
Eine Überschuldung des Nachlasses lag zur Zeit meiner
Miterbenschaft nicht vor, daher platzte auch die von mir angestrebte Zwangsversteigerung.
Es hat bis zum Zeitpunkt meines Austretens aus der Erbengemeinschaft keine Erbauseinandersetzung gegeben (ich nehme an, dass dies die Nachlassverteilung ist?).
Auch war mir bis zum November 2006 nicht bekannt und hatte mir nicht bekannt sein koennen, dass die offenen Forderungen bestehen.
Wie also kann ich mich vor dem eigenen Bankrott bewahren?
Herzlichen Dank!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2007 | 11:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Grundsätzlich haftet der Erbe unbeschränkt auch mit seinem eigenen Vermögen für die Nachlassverbindlichkeiten.
Der Nachlass wäre erste verteilt, wenn die Immobilie verkauft wäre und der Erlös unter den Erben entsprechend ihren Erbanteilen ausgezahlt worden ist.

Sie sollten darauf hinwirken, dass einer Ihrer Halbbrüder einen Antrag auf Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens stellt (§ 1975 BGB). Wird das Verfahren mangels Masse eingestellt, könnten Sie nach § 1990 BGB die Dürftigkeitseinrede erheben.

Nach § 1990 BGB kann der Erbe die Befriedigung eines Nachlassgläubigers insoweit verweigern, als der Nachlass nicht ausreicht, wenn die Anordnung der Nachalassverwaltung oder die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens wegen Mangels einer den Kosten entsprechenden Masse nicht tunlich oder aus diesem Grunde die Nachlassverwaltung aufgehoben oder das Insolvenzverfahren eingestellt wird.

Sie sollten in jedem Fall einen auf Erbrecht spezialisierten Kollegen vor Ort mandatieren, um Rechtsverlusten vorzubeugen. Dies ist schon deshalb angezeigt, da die Forderung der Nachlassgläubiger Ihre Existenz bedrohen.



Mit freundlichen Grüßen

K. Roth
- Rechtsanwalt -

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