Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Nachforderungen Unterhalt Jugendamt

12.09.2011 15:12 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Sehr geehrter Herr Anwalt,
mine Exfrau hat die Forderungen zum Unterhalt dem Jugendamt übertragen. Auf Grund meiner finanziellen Situation (mein Einkommen liegt unterhalb des Selbstbehaltes) habe ich mit den Unterhaltszahlungen über einen Zeitraum von ca 1 Jahr ausgesetzt. Vom Jugendamt, in Vertretung der Kindesmutter, kam eine Nachforderung für diesen Zeitraum die ich umgehend beglichen habe. Mit neuer Post kam eine erneute Nachforderung (Kleinlaut auch mit dem Angebot zur Ratenzahlung) mit der Begründung man hätte sich im Zeitraum geirrt, der Unterhaltspfilchtige hätte dies bemerken müssen.
Frage:
Wie lange muss ich mich diesen Nachfordrungen des Jugendamtes weiter aussetzen,Es geht bei den erneuten Nachforderungen über einen Betrag von ca. 2.500€. Mir ist klar das Unterhaltsverpflichtungen allen andern Forderungen vorausgehen. Ich bin seit 7 Jahren geschieden, gehen die Forderungen bis ins unendliche?

Danke für Ihre kurze Antwort

12.09.2011 | 18:29

Antwort

von


(248)
Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:

Ich nehme an, dass es einen Unterhaltstitel gibt, dieser muss von Ihnen bedient werden und zwar so lange, bis Ihr(e) Kind(er) volljährig sind bzw. auf eigenen Beinen stehen.
Wenn Sie aufgrund eines zu geringen Einkommens nicht in der Lage sind, den Unterhalt gemäß dieses Titel zu entrichten, springt das Jugendamt für Sie ein und zahlt an Ihre Exfrau einen Unterhaltsvorschuss.
Nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UhVorschG) geht der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf die Behörde über. Die durch das Jugendamt geleisteten Unterhaltsvorschusszahlungen werden durch das Jugendamt vom Unterhaltsverpflichteten zurückgefordert, sobald Sie dazu finanziell in der Lage sind. In der Regel geschieht das in Form von Teilzahlungen, wie Ihnen ja auch schon angeboten wurde.
Nach § 7 Abs. 2 Satz 2 UhVorschG kann der rückständige Kindesunterhalt für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt geltend gemacht werden, ab dem Sie Kenntnis von dem Antrag auf Unterhaltsleistung Ihrer Exfrau beim Jugendamt hatten. Darüber hinaus müssen Sie darüber belehrt worden sein, dass hierbei Ansprüche gegen Sie begründet werden können.

Abschließend muss man also sagen, dass Sie den für Sie an Ihre Exfrau gezahlten Kindesunterhalt an das Jugendamt erstatten müssen. Hierbei hat das Jugendamt feste Sätze, so dass sich relativ leicht nachprüfen lässt, ob ein Rechenfehler vorliegt. Unterhaltsvorschuss wird nach dem Gesetz längstens 72 Monate (§ 3 UhVorschG) oder bis zum 12. Lebensjahr gezahlt, so dass dieser Zeitraum auch der maximale zu erstattende wäre.

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen


Rechtsanwältin Maike Domke

Rückfrage vom Fragesteller 13.09.2011 | 09:39

Sehr geehrte Frau Domke,
vielen Dank für Ihre ausführliche Antwort. Ich glaube ich habe mich in meiner Frage nicht klar ausgedrückt.
Meine EXFrau hat alle Unterhaltsforderungen ab einem Tag x an das Jugendamt übertragen. Ab diesem Tage verfügt das Jugendamt auch über einen Titel den ich bediene.
Kann das Jugendamt vor diesem Tag x Forderungen bezüglich von Nachzahlungen aus vorangegangenen Jahren oder der Veränderung des Titels auf die Zeit vor x durchsetzen.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13.09.2011 | 11:44

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworte. Da habe ich Sie in der Tat missverstanden:

Die Verjährung von Unterhaltsansprüchen richtet sich nach § 197 BGB: Dreißigjährige Verjährungsfrist II iVm § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist , sprich Unterhaltsansprüche verjähren in drei Jahren.

Allerdings regelt § 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit , wann überhaupt Unterhaltsansprüche für die Vergangenheit geltend gemacht werden können. Da ein Unterhaltstitel vorliegt, befinden Sie sich ab dem Moment in Verzug, ab dem die erste Zahlungspflicht Ihrerseits festgelegt wurde. Insofern kann nach § 1613 BGB: Unterhalt für die Vergangenheit rückständiger Unterhalt eingefordert werden.
Das Thüringer Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 01.04.2009 (Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20WF%2085/09" target="_blank" class="djo_link" title="OLG Jena, 01.04.2009 - 2 WF 85/09: Verwirkung titulierter Kindesunterhaltsansprüche">2 WF 85/09</a>) ausgeführt, dass titulierte Unterhaltsforderungen bereits nach dem Verstreichenlassen einer Frist von etwas mehr als einem Jahr verwirkt sein können. Der laufende titulierte Kindesunterhalt verjährt grundsätzlich nach drei Jahren, gemäß § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist .

ANTWORT VON

(248)

Blücherstraße 64
25336 Elmshorn
Tel: 041217891138
Web: http://www.anwalt-domke.de
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Familienrecht, Sozialrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Steuerrecht
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 81222 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die sehr schnelle und ausführliche Antwort. Sie hat mir gut weitergeholfen Sehr gut hat mir die nette Zusammenarbeit gefallen. Ich würde diesen Anwalt immer wieder für einen Rat befragen. Vielen Dank dafür ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage ...
FRAGESTELLER