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Nachforderung von Unterhaltsleistungen für ein Kind

| 29.07.2014 15:38 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: zu den Voraussetzungen, unter denen rückständiger Unterhalt auch ohne vorherige Zahlungsaufforderung zu leisten ist

Guten Tag,

ich habe einenSohn aus erster Ehe, diesem war ich in der Vergangenheit unterhaltspflichtig. Wir haben keinen Kontakt. Auch nicht zu meiner Exfrau. Ich habe bis September 2013 regelmäßig Unterhalt bezahlt und dann die Zahlungen eingestellt da er zu diesem Zeitpunkt mit der Schule fertig hätte sein müssen. Meine Exfrau und ich haben das gemeinsame Sorgerecht. Dass mein Sohn statt einer Lehre zu machen, ein berufliches Schulzentrum besucht, wurde mir nicht mitgeteilt und wußte vich auch nicht. Also keine Zahlungen mehr ab Oktober 2013. Dann kam bis zum 04.07.2014 keine weitere Nachricht. Am 04.07. 2014 kam ein Anwaltsschreiben mit dem ich aufgefordert werde ab 01.08.2014 wieder Unterhalt zu zahlen (wg. Studium) und gleichzeitig 4000€ für den vergangenen Zeitraum Oktober 2013 bis Juli 2014 zu bezahlen. Soviel Geld habe ich kurzfristig nicht. Und wäre ich bereits im September 2013 informiert worden, hätte ich, wie die Jahre zuvor auch, weitergezahlt. Meine Frage: muss ich die 4000€ bezahlen? Den Unterhalt ab Juli 2014 bezahle ich natürlich.
Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Fragesteller,



Ihre Frage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:


Grundsätzlich wird Unterhalt nur für die Zukunft nach einer entsprechenden Aufforderung geschuldet. In Ihrem Fall kommt allerdings die Besonderheit hinzu, dass Sie die Zahlungen, die Sie bis zum letzten Jahr geleistet haben, einfach eingestellt haben.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die unvermittelte Einstellung der bisher geleisteten Zahlungen den Verzug begründen kann, mit der Folge, dass Sie nunmehr auch für die Vergangenheit zahlen müssen. Sie hätten sich vor der Einstellung der Zahlungen vergewissern müssen, ob tatsächlich kein Unterhaltstatbestand mehr vorliegt. Dies gilt insbesondere, da auch bei einer Ausbildung - je nach Höhe der Einkünfte des Kindes - u. U. ein ergänzender Unterhaltsanspruch besteht.

Jedenfalls dann, wenn ein Vollstreckungstitel vorliegt, besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Gegenseite kurzfristig die Zwangsvollstreckung einleitet.

Für den Fall, dass es keinen Vollstreckungstitel gibt, können Sie allenfalls mit der Verwirkung argumentieren: Unterhalt dient zur Sicherung des aktuellen Bedarfs. Wenn dieser über einen längeren Zeitraum nicht geltend gemacht wird, kann bezweifelt werden, ob der Berechtigte ihn später noch durchsetzen kann. Ab einem Zeitraum von einem Jahr - der allerdings bei Ihnen noch nicht ganz erreicht ist - haben die Gerichte die Verwirkung teilweise bejaht. Mit diesem Argument können Sie möglicherweise versuchen, die Gegenseite betragsmäßig "herunterzuhandeln".

Andernfalls bleibt Ihnen nur die Möglichkeit, eine Ratenzahlung anzubieten, wenn Sie die Summe nicht sofort aufbringen können.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine für Sie angenehmere Auskunft geben kann. Dennoch hoffe ich, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.



Mit freundlichen Grüßen

Anja Holzapfel
-Rechtsanwältin-
-Fachanwältin für Familienrecht-

Bewertung des Fragestellers 29.07.2014 | 17:06

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