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Nachforderung von Mehrwertsteuer


31.07.2006 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Unser Heizöllieferant hat Mehrwertsteuer in Höhe von über 600,-- € nachgefordert, die er bei insgesamt 6 Rechnungen vergessen hatte.
In den Rechnungsvordrucken war das Feld "Mehrwertsteuer" jeweils ohne Betrag. Das Feld "Nettobetrag" enthielt die selbe Summe wie das Feld "Rechnungsbetrag". Den Rechnungsbetrag wurden wir stets aufgefordert innerhalb 10 Tagen zu zahlen. Dieser Rechnungsbetrag wurde überwiesen.

Wir haben bei dem Lieferanten immer telefonisch den Heizölpreis angefragt und aufgrund des günstigsten Angebots dort bestellt. Der genannte Preis entsprach dem Rechnungspreis.
Der Lieferant behauptet nun er hätte am Telefon immer den Preis + MWSt. genannt.

Ich habe noch eine alte Rechnung v. 06.07.04 vorliegen die genauso ausgestellt wurde wie die Rechnungen, für die ich jetzt eine Nachforderung erhielt (Nettobetrag = Rechnungsbetrag)Für diese Rechnung erhielt ich keine Nachforderung.

Frage: Muß ich die Nachforderung der Mehrwertsteuer von sechs Rechnungen im Zeitraum vom 28.02.05 - 21.03.06 über 628,66 € bezahlen?

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Die Mehrwertsteuer ist nach der Rechtsprechung des BGH als rechtlich unselbständiger Teil des zu zahlenden Betrages in dem Angebotspreis enthalten.

Der Heizöllieferant könnte die Mehrwertsteuer nachträglich von Ihnen verlangen, wenn Sie und Ihr Lieferant irrtümlich angenommen hätten, es falle keine Mehrwertsteuer an. Diese Konstellation liegt nach Ihrer Schilderung jedoch nicht vor.
Der von Ihnen beim Lieferanten angefragte Preis entsprach dem auf der Rechnung ausgezeichneten, so dass der Lieferant den Nachweis dafür führen müsste, dass er Ihnen telefonisch den Nettopreis und die Mehrwertsteuer - so wie behauptet - genannt habe.
Dies dürfte für den Lieferanten schwierig werden, so dass nach summarischer Prüfung eine Rückforderung der Mehrwertsteuer durch den Lieferanten ausscheiden dürfte.

Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth
- Rechtsanwalt -
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