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Nachforderung von KFV-Versicherung für 3Jahre Rückwirkend ohne Vertrag


| 24.04.2018 12:46 |
Preis: 55,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Es geht um die Frage des Vertragschlusses bzw. (Rückwirkenden) Versicherungsschutz - nachdem nach Erteilung der vorläufigen Deckung offenbar weitere Policierung vergessen wurde. Ferner geht es in die Möglichkeit des Rücktritts mangels Belehrung


Hallo,
folgender Fall beschäftigt mich gerade.
Ich habe am 28.03.2018 mein altes Auto (Ford) abgemeldet und verschrotten lassen.
Anschließend habe ich mit meiner bisherigen Versicherung (HDI) telefoniert um über eine Versicherung für meinen gekauften Neuwagen zu sprechen. Dort sagte man mir, dass keine Verträge (also keine KFZ-Haftpflicht) mit mir existieren. Lediglich ein stornierter Vertrag aus dem Jahr (2014?) wäre im System zu finden. Auch auch Nachfrage bei der Zentrale bestätigte mir der Mitarbeiter, dass keine aktiven Verträge
existieren und mir dem zu folge auch nur SF-Rabatt (SF5) aus dem stornierten Vertrag gegeben werden könne.
Nach durchsuchen meine Unterlagen und prüfen der Kontoauszüge der letzten 2 Jahre, bestätigte sich, dass kein Vertrag existiert und keine Abbuchungen erfolgt sind.
(Zu meiner Entschuldigung muss ich sagen, dass ich meine Buchhaltung weitestgehend automatisiert habe und nur bei Problemen prüfe. Da mit keine Rechnungen zugestellt wurde, ist mir nicht aufgefallen, dass diese nicht gekommen sind und ich deswegen offensichtlich ohne Versicherungsschutz gefahren bin.)

Am 03.04.2018 habe einen Neuwagen (VW) auf mich angemeldet. Und wegen besserer Konditionen bei einem anderen Versicherer Vollkasko versichert.

Heute dem 24.04.2018 habe ich von der HDI einen auf den 12.04.2018 datierten Vertrag zugestellt bekommen. Versicherungsbeginn sei der 01.01.2016. Dort werden die Beträge für 3 Jahre rückwirkend eingefordert (Nebenbei erwähnt mit SF10). (Vermutlich ist bei Abmeldung eine Nachricht an den Versicherer raus gegangen, der per EVB bei Anmeldung hinterlegt war. Also die HDI; Die EVB von der HDI hatte ich meinen Erinnerungen nach lediglich telefonisch mitgeteilt bekommen) Glücklicherweise hatte nie einen Schaden, der geregelt hätte werden müssen.

Gleichzeitig war ein 2. Brief (Datum 12.04.2018) von der HDI im Kasten mit der Kündigung des Vertrages zum 30.03.2018. Grund Wagnisfortfall oder vorübergehenden Außerbetriebsetzung).

Nun endlich meine Frage:
Ist es hier rechtens, dass hier nachgefordert wird? Immerhin hätte sich die HDI ja vermutlich im Schadensfall sich darauf berufen, das kein Vertrag existiert und keine Beiträge gezahlt wurden.
Und falls dies doch rechtens wäre, hätte ich die Möglichkeit den neuen Vertrag zu wiederrufen? Z.B. nach den Fernabsatzgesetz § 355? Praktisch habe ich nie ein Stück Papier bei der HDI unterschrieben und da könnte doch das Fernabsatzgesetz greifen.
Da ich keine Belehrung über mein Wiederrufsrecht bekommen habe, sollte dies ja sogar über die 14 Tage hinaus widerrufen können.

Vielen Dank für Ihre Antwort und den TIps wie ich hier am besten weiter vorgehen sollten um diese Beträge nicht zahlen zu müssen.
24.04.2018 | 14:01

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Eingedenk ihrer Sachverhaltsschilderung kann ich keinen wirksamen Vertragsschluss in der Vergangenheit erkennen. Die vorläufige Deckung führt ohne neuen Antrag, den sie offenbar nicht gestellt haben, zu keiner wirksamen Antragsannahme durch den Versicherer. Ggf. Hat der Sachbearbeiter dies anders verstanden und deswegen einen Bertrag bejaht - auch um Ihnen die Schadenfreiheit der letzten Jahre zu sichern.

Hilfsweise wäre natürlich ein Widerruf nach §8 VVG möglich. Soweit tatsächlich kein Antrag und keine Belehrung damals Vorlagen, was ich nein Hdi durchaus für möglich erachte. Ein Widerruf wegen Fernabsatzes ist nicht möglich bei Abschluss einer Versicherung.

Ggf. Sollten Sie beim VR nachfragen, wann und wie Sie einen Vertrag geschlossen haben sollen - was angesichts der Auskünfte dort fraglich sein dürfte.

Allerdings gebe ich wegen der schadensfreien Jahre sowie des Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Frage zurück, ob Sie das wirklich so machen möchten? Stattdessen könnte das Problem so zumindest formal elegant gelöst sein.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

Nachfrage vom Fragesteller 24.04.2018 | 14:20

Vielen dank für die ausführliche Antwort!

Also beim Gespräch mit dem Sachbearbeiter kann es keine Mißverstänsdnisse gegeben haben. Nach der Auskunft, dass dort kein Vertrag vorlag, war das Gespräch beendet. Also kann es auch nicht so verstanden worden sein, dass ich das nachträglich wolle. Von daher kam der neue Vertrag absolut unaufgefordert.

Die Schadensfreiheits Klasse ist mir eigentlich relativ egal, da der jetzige Versicherer auch so deutlich günstiger ist.
Ich bin einfach nur nicht gewillt und in der Lage die Rechnung von weit über 1000€ zu bezahlen, für die ich keine Leistung bekommen habe, und auch wohl nicht bekommen hätte.

Die Frage die ich mir jetzt noch stelle ist nur:
Welche, negativen Folgen mir durch ein ablehnen des Vertrags entstehen könnten.
Ich denke Sie meinten hier Fahren ohne Versicherungsschutz. Einen gültigen Führerschein besitze ich. Das wäre ja das einzige was mir an zu lasten wäre.
Würde das an die Ämter weitergeleitet und könnte/würde ich nachträglich dafür belangt werden? Da der alte Wagen ja abgemeldet ist, und der neue normal versichert ist, dürfte der nachweiß nachträglich ja unmöglich sein.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 24.04.2018 | 17:05

Danke für die Nachfrage. Natürlich - Sie haben völlig Recht. Es geht um Fahren ohne den notwendigen Versicherungsschutz. Die Tat verjährt 3 Jahre nach Beendigung der Tat. Tatsächlich dürfte ein Nachweis insofern fraglich sein.

Ich würde auf den Standpunkt stehen, dass schlichtweg niemals ein Vertrag geschlossen wurde. Der Inhalt des Telefonats bleibt das Restrisiko bzgl. des genannten Fahrens. Ich denke angesichts des Datenschutzes dürfte eine Meldung zudem ausscheiden.

Fragen Sie nach, woher der Vertrag kommen soll bzw. lehnen sie es ab. Erwähnen Sie kein Telefonat.

Wenn die Antwort unbefriedigend ausfällt, kontaktieren Sie mich bitte. E-Mail genügt.

Mit freundlichen Grüßen


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